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Dies ist eine private Seite. Die offizielle Seite der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch lautet:
www.berliner-wassertisch.net/

Wasser gehört in Bürgerhand!
Rückkauf stoppen!
Verträge rückabwickeln!
WIR BERLINER WOLLEN UNSER WASSER ZURÜCK!


Womit kann ich wem helfen?

Bürgerinitiative Berliner Wassertisch


Stand der Bearbeitung: 14.10.2011

Broschüre UNSER WASSER der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch
Collagen: Privatisiertes Wasser

Geheime Wasserverträge
Wowereit und die Geheimverträge - offen gelegt und rein gelegt? / Warum die Politik die gesetzliche Offenlegung verhindern will!
Eine häufig gestellte Frage
Vom Berliner Wassertisch nicht autorisierte Rekommunalisierungs-Flugblätter kursieren in Berlin

Hintergrundinformationen: Rosige Versprechen und was daraus geworden ist
Überdimensionierte Wasserzähler
Was aus Wasser wird, wenn es privatisiert wird - Auszüge aus dem Politkrimi von Wolfgang Schorlau: "Fremde Wasser"
Film: "Water makes money" - was aus Wasser wird, wenn es privatisiert wird - Regisseure in Not!
Wird der Film verboten? - Ein Aufruf!


Zum Mitmachen - Rohrbrüche in Berlin melden

WOLLT IHR WISSEN - Link zu Videos
Weitere Videos zum Volksentscheid UNSER WASSER am 13. Februar 2011
Geldmaschine Berliner Wasserbetriebe - Interview mit Gerlinde Schermer
Skript einer Veranstaltung: Alle brauchen Wasser
Flaschenwasser versus Leitungswasser - Comic

ALLES offengelegt? - Interview mit Carl Waßmuth
Die Berliner Wasserbetriebe schlagen zurück - Sie haben die Domain WOLLT-IHR-WISSEN elf Mal kopiert!
Alles offengelegt? - Fünf neue Verträge gefunden!

Berichterstattung in der Berliner Morgenpost, der Berliner Zeitung, im Tagesspiegel und in der taz (Tageszeitung)
Presseerklärung von Gemeingut in BürgerInnenhand zu Rekommunalisierungsplänen des Senats
Zurück in öffentliche Hand? - Berliner entscheiden über die Zukunft der Wasserbetriebe

Für Lyriker




Broschüre der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch:
Unser Wasser. Verträge für nichtig erklären! / Rückkauf stoppen. Informationen rund um die Teil-Privatisierung des Berliner Wassers.

Inhaltsverzeichnis
Broschüre UNSER WASSER zum Download, 5500 KB




Collagen: Privatisiertes Wasser:
siehe:
Berliner_Wassertisch_Collagen_privatisiertes_Wasser.html




Geheime Wasserverträge
Von der Offenlegung zur kostengünstigen Rekommunalisierung

Ein Gastkommentar von Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück".
Mail:
ThRudek@gmx.de / www.berliner-wassertisch.net
Über 280.000 Berliner haben den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben unterschrieben. Das ist vor dem Hintergrund eines Spendeneingangs von ca. 19.000 Euro ein beachtlicher Erfolg, mit dem die Berliner bewiesen haben, dass nicht das große Geld wichtig ist, sondern die sozialen Kontakte, die wir alle haben. Und so möchten wir uns bei allen Leserinnen und Lesern bedanken, die das Volksbegehren unterschrieben und auch Freunde, Kollegen, Nachbarn informiert haben. Gelingen konnte dieser Erfolg nur, weil alle ehrenamtlich mitgemacht haben und auch ein breites Bündnis von Organisationen hinter dem Wassertisch und der Grünen Liga Berlin stand. Transparenz im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge liegt nicht nur vielen am Herzen, sondern ist auch eine wesentliche Voraussetzung, damit unsere Demokratie nicht noch mehr unter die Räder der Lobbyisten und Gewinnmaximierer gerät.
Mit der Veröffentlichung der Geheimverträge in der taz glauben viele, das Ziel des Volksbegehrens ist jetzt erreicht. Doch dieser Eindruck täuscht, denn zwischen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten in den Medien oder – wie vom Volksbegehren gefordert – durch ein verbindliches Gesetz bestehen erhebliche Unterschiede. Rechtssicher – und darauf kommt es für die juristische Verwertbarkeit von Informationen an – ist eine Veröffentlichung durch ein Gesetz. Erst dann ist der Weg frei, dass die Verträge vollständig durchleuchtet und die erforderlichen Schritte eingeleitet werden können, um die Gewinngarantien und andere vertragliche Vereinbarungen gerichtlich anzufechten.
Gewiss trägt die Veröffentlichung in der taz erheblich dazu bei, dass durch eine öffentliche Diskussion der politische Druck zunimmt. Doch der politische Druck muss juristische Folgen haben. Wer Verträge mit rechtswidrigen Vereinbarungen abschließt, der darf keinen Freibrief erhalten. Auch sollten sich die Berliner nicht in die Irre führen lassen! Wenn Wirtschaftssenator Harald Wolf das Bundeskartellamt beauftragt, die Wasserpreise zu prüfen, dann wird ein Vergleich der Wasserpreise in Großstädten durchgeführt. Aber das Bundeskartellamt prüft nicht die Geheimverträge! Und wenn dann das Bundeskartellamt beschließen sollte, dass die Wasserpreise um 30 % gesenkt werden müssen, dann ist zu befürchten, dass die vertraglich vereinbarten Gewinngarantien für die Konzerne RWE und Veolia aus dem verschuldeten Haushalt bezahlt werden müssen. Diese "Schleuse" zum Haushalt ist in den Verträgen vereinbart! Solange die Geheimverträge gelten, ist der Berliner immer der Dumme und wird zur Kasse gebeten: Entweder als Gebührenzahler oder als Steuerzahler. Darum müssen diese Geheimverträge nicht – wie es das neue Informationsfreiheitsgesetz vorsieht – hinter verschlossenen Türen nachverhandelt, sondern gesetzlich offen gelegt und angefochten werden!
Das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge ist ein wichtiger Schritt, um die kostengünstige, bürgernahe und verbraucherfreundliche Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu erreichen. Auch eine Rekommunalisierung kostet, denn eine Enteignung ohne Entschädigung sieht unsere Verfassung nicht vor. Entscheidend ist daher die Frage, zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis eine Rekommunalisierung durchgeführt werden kann. Solange die Gewinngarantien in den Geheimverträgen gelten, werden RWE und Veolia darauf bestehen, dass die Gewinngarantien in einem unbefristeten (!) Vertrag in die Rückkaufsumme eingestellt werden. Das wäre dann gewiss keine kostengünstige, sondern eine investorenfreundliche Rekommunalisierung – oder anders formuliert: ein profitables Geschäftsmodell zu Lasten der Berliner Verbraucher. Genau das darf nicht geschehen, genau deshalb müssen die Vereinbarungen des Geheimvertrages nach einem erfolgreichen Volksentscheid gerichtlich angefochten werden.
Angenommen, die Verständigung auf eine angemessene Rückkaufsumme gelingt, dann muss auch dieser Betrag aufgebracht werden. Und in Anbetracht der Schuldenlast werden sich alle fragen: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Und da wären wir bei den Banken und der Finanzkrise: Die Banken werden für ihre katastrophale Geschäftspolitik belohnt, indem sie von der Europäischen Zentralbank billiges Geld zum Leitzins von einem Prozent bekommen. Begründet wird das mit dem Argument, dass sie "systemrelevant" sind. Wirklich systemrelevant ist vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge! Daher ist es nahe liegend, einen kommunalen Rekommunalisierungsfond bei der Investitionsbank aufzulegen, finanziert aus Mitteln der EZB zum Leitzins von einem Prozent. Dieser Rekommunalisierunsfond ist gebunden an die Auflage, dass rekommunalisierte Betriebe ihre Gebühren nur nach real anfallenden Kosten kalkulieren dürfen – natürlich unter Berücksichtigung von Rückstellungen für Investitionen in Klärwerke, Leitungsnetze usw. Nur Gewinnrückstellungen, weder öffentliche noch private, hätten in Zukunft keinen Platz. Durch ein solches Modell hätten die Berliner nicht nur mehr Kaufkraft im Geldbeutel, sondern Berlin wäre auch als Wirtschafsstandort attraktiver, denn jeder Betrieb kalkuliert und vergleicht die Betriebskosten.
Es ist Zeit, aus den Fehlern sowohl der Finanzkrise als auch der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu lernen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Einer der größten Fehler ist die übertragung der Gewinnmaximierung auf die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ob die Politik lernfähig ist? Bisher müssen wir den Eindruck haben, dass sie die falschen Lehrer hat. Wirklich neues haben die Berater und Lobbyisten nicht zu bieten. Vielleicht können wir über die direkte Demokratie für sozialen Fortschritt sorgen. Für den erforderlichen Wasser-Volksentscheid sind 610.000 Stimmen notwendig! Ob das zu schaffen ist, hängt von uns allen ab. Das bekannte Motto "Nimm 2" stimmt zuversichtlich: Wenn jeder der 280.000 Berliner, die das Volksbegehren unterschrieben haben, 2 weitere Menschen für den Gang zur Abstimmung über den Volksentscheid motiviert, ist der Volksentscheid bereits gewonnen. Das sollte doch zu schaffen sein, oder?

Anmerkung: Dieser Artikel darf unbegrenzt weiterverbreitet werden.



Pressemitteilung Berliner Wassertisch
Wowereit und die Geheimverträge
offen gelegt und rein gelegt?
Warum die Politik die gesetzliche Offenlegung verhindern will!


Am Mittwoch, d. 10. November, hat der Regierende Bürgermeister Wowereit im Roten Rathaus bekannt gegeben, dass mit den privaten Gesellschaftern die Vereinbarung getroffen werden konnte, den Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999... "mit sämtlichen Anlagen und späteren änderungsvereinbarungen im Internet" zu veröffentlichen. "Dies ist auch eindeutig mehr als das in der taz-Veröffentlichung war. Es hat einen Umfang von über 700 Seiten... Das sind - wie gesagt - sämtliche Unterlagen, auch alle Änderungsvereinbarungen. Bei der taz-Veröffentlichung ging es nur bis zur 5. Änderungsvereinbarung. Es gab auch eine 6., die auch veröffentlicht wird… Die materielle Forderung des Volksbegehrens ist damit erfüllt...", so der regierende Bürgermeister.
Auf Nachfrage, warum jetzt nicht auch das Gesetz des Volksbegehrens aufgegriffen und die gesetzliche Offenlegung rechtsverbindlich verankert wird, antwortete Wowereit, dass die in § 4 des Volksgesetzes vorgesehene Unwirksamkeit von Verträgen, die NICHT veröffentlicht worden sind, juristisch nicht haltbar sei.
Dieses Argument lässt Zweifel an der politischen Offenlegung aufkommen, denn: Wenn jetzt doch angeblich alles offen gelegt wird, dann würde die Unwirksamkeitsklausel ohnehin nicht zur Anwendung kommen und hätte faktisch keine Rechtsrelevanz – schließlich ist doch alles offen gelegt, oder? Doch die Weigerung, aufgrund der Vorbehalte gegenüber der Unwirksamkeitsklausel die gesetzliche Offenlegung rechtsverbindlich zu verankern, kann als Indiz gewertet werden, dass noch weitaus mehr ans Tageslicht geraten könnte. In § 4 wird geregelt, dass die Verträge, wenn sie innerhalb einer Frist von einem Jahr nicht veröffentlicht werden, unwirksam werden. Ohne eine Sanktion besteht die Gefahr, dass das Gesetz zur Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden ins Leere laufen würde, weil die "Vertragspartner" nichts zu befürchten hätten, wenn sie das Gesetz nicht befolgen. Vorschläge über andere, möglicherweise rechtssichere Formen der Sanktionen können gerne dem Wassertisch vorgestellt werden.
1
Auch die Hinhaltetaktik bei der Herausgabe aller Regierungsakten zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gegenüber der Abgeordneten Heidi Kosche (Bündnis 90 / Die Grünen) – trotz ihres erfolgreichen Einspruchs vor dem Berliner Verfassungsgericht – ist ein weiteres Indiz, dass wir von einer wirklichen Transparenz leider immer noch weit entfernt sind!
Wer die Weigerung der Politik an der gesetzlichen Umsetzung des Volksbegehrens verstehen will, muss wissen, dass das Volksbegehren eine wichtige, offene, äußerst bedeutsame Rechtsfrage berührt, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland noch nicht abschließend geklärt ist: Können sich Konzerne, die sich an einem öffentlichen Monopol der Daseinsvorsorge beteiligen, überhaupt auf ihre Grundrechte und insbesondere auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen? Eine abschließende Antwort durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht noch aus und könnte durch unser Volksgesetz beantwortet werden. Und wir sind äußerst zuversichtlich, dass die Gerichte – falls gegen das Gesetz des Volksbegehrens geklagt werden sollte – diese Frage in unserem Sinne entscheiden könnten. Alle Berlinerinnen und Berliner, die für das Volksgesetz stimmen, haben die Möglichkeit, zur endgültigen Klärung dieser systemrelevanten Frage beizutragen! Warum der Senat diese Frage aussitzen will? Höchstwahrscheinlich, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ummantelt mit Geheimverträgen, zum "Geschäftsmodell" von allen so genannten "Öffentlich-Privaten-Partnerschaften" gehören.
Aus den dargelegten Gründen führt an unserem Volksentscheid zur gesetzlichen Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden kein Weg vorbei. Sorgen wir gemeinsam für eine rechtsverbindliche, gesetzlich verankerte Transparenz.
1 Anregungen und Vorschläge können gerne entweder der Juristin Sabine Finkenthei (S.Finkenthei@gmx.de ) oder Thomas Rudek (ThRudek@gmx.de) mitgeteilt werden. Angaben werden auf Wunsch vertraulich behandelt.
Thomas Rudek
Sprecher des Wasser-Volksbegehrens zur gesetzlichen Offenlegung von Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden www.berliner-wassertisch.net
Kontakt: Thomas Rudek
Tel.: 030 / 261 33 89 (AB)
Mobil: 0176 / 25 21 37 26
ThRudek@gmx.de
Berlin, d. 11.11.2010
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Eine häufig gestellte Frage, hier von einem Unterzeichner des Volksbegehrens:
Eine für mich wichtige Verständnisfrage:
Warum und inwieweit ist es denn überhaupt zulässig, dass Regierungen - und in diesem Zusammenhang ist ja auch die Bundesregierung schon in die Diskussion gekommen - wenn auch nur Teile ihrer Tätigkeit als "Geheim" (ausgenommen Sicherheitsfragen u.ä.) bezeichnen dürfen.
Nach meinem Grundverständnis einer Demokratie bzw. eines Rechtsstaates, müssen Regierungen durch die Parlamente kontrolliert werden und müssen alle Handlungen gerichtlich überprüfbar sein und zwar unmittelbar und nicht erst nach gerichtlicher Klärung der Zulässigkeit und ggf. der Inhalte des Handelns.



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Berliner Wassertisch - Sprecherteam, 7.06.2011
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Vom Berliner Wassertisch nicht autorisierte Rekommunalisierungs-Flugblätter kursieren in Berlin
Wie dem Berliner Wassertisch bekannt wurde, kursieren in Berlin Flugblätter, die für ein neues Volksbegehren Reklame machen und den Anschein erwecken, diese Initiative stamme vom Berliner Wassertisch. Vorgeschlagen wird ein kompliziertes zweistufiges Verfahren, um ein "Mitbestimmungsgesetz für eine kostengünstige Rekommunalisierung" der Berliner Wasserbetriebe durchzubringen, dessen rechtliche Ausgestaltung noch völlig unklar ist. Als Ansprechpartner der sogenannten "Wasserbürger" wird der ehemalige Sprecher des Volksbegehrens Thomas Rudek genannt.
Das Sprecherteam des Berliner Wassertischs stellt dazu fest:
Der Berliner Wassertisch hatte Anfang April beschlossen, bis auf Weiteres das Thema "Volksbegehren zur Rekommunalisierung" nicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Sein Ziel ist die Umsetzung des per Volksentscheid am 13. Februar 2011 beschlossenen Gesetzes. Der laufende Vertrag soll rückgängig gemacht werden, um so den Weg zu einer kostengünstigen, bürgernahen Rekommunalisierung zu ebnen. Dazu arbeiten zwei Arbeitsgruppen innerhalb des Wassertischs, die AG Klärwerk und die AG Rekommunalisierung. Die AG Klärwerk hat einen Flyer herausgebracht, der seit wenigen Tagen in der Stadt verteilt wird (s. Anhang).
Die AG Rekommunalisierung erarbeitet zur Zeit ein Konzept für eine kostengünstige Rekommunalisierung, das der Berliner Wassertisch zu gegebenem Zeitpunkt breit in der Berliner öffentlichkeit zur Diskussion stellen wird. Am Ende dieses partizipativen und transparenten Verfahrens könnte für den Berliner Wassertisch dann ein neuer Volksentscheid zur Rekommunalisierung stehen.
Der Berliner Wassertisch tritt für gut durchdachte Konzepte ein, aktionistische Vorstöße Einzelner eröffnen keine tragfähige Perspektive. Der Wassertisch lebt durch seine demokratische Struktur, die allein es ermöglicht hat, die Unterstützung von 666.000 Berlinerinnen und Berliner zu gewinnen.
Kontakt:
sprecherteam@berliner-wassertisch.net
Anhang: Flugblatt der AG Klärwerk des Berliner Wassertischs
Weitere Informationen:
http://berliner-wassertisch.net/




Hintergrundinformationen:
Rosige Versprechen und was daraus geworden ist

aus:
http://blogs.taz.de/rechercheblog/ (zahlreiche Links)

Die Wasser-Privatisierung im Faktencheck
Von Sebastian Heiser
Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe war in den Neunzigerjahren heftig umstritten. Der von CDU und SPD gestellte Senat versuchte, mit einer Reihe von Versprechungen und Verheißungen die Öffentlichkeit und die eigenen Abgeordneten von dem Geschäft zu überzeugen. Die taz dokumentiert die Ankündigungen – und überprüft, was davon ein gutes Jahrzehnt später wahr geworden ist:
Das Versprechen: Arbeitsplätze sichern
Am 16. Januar 1997 sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger im Abgeordnetenhaus, es gehe bei den Privatisierungsüberlegungen zu den Wasserbetrieben "auch immer darum, Arbeitsplätze in dieser Stadt zu sichern. Wir sollten uns alle gemeinsam vornehmen, damit aufzuhören, bei diesen Fragestellungen ständig mit den vorhandenen ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen und dies immer bei solchen Fragen in das Spiel zu bringen. Das ist nämlich unlauter, und darum geht es überhaupt nicht bei diesen Fragen. Das sollten wir alle lassen! (…) In einem Punkt gibt es überhaupt keine Frage – ich wiederhole das noch einmal –, nämlich daß es hier immer darum geht, vorhandene qualifizierte Arbeitsplätze in dieser Stadt zu erhalten." (Quelle: Plenarprotokoll 13/21 der Abgeordnetenhaussitzung vom 16. Januar 1997.)
Am 13. Februar 1997 sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "So werden wir verfahren: nicht gegen, sondern mit den Menschen, damit sie Sicherheit in Bezug auf ihren Arbeitsplatz haben." (Quelle: Plenarprotokoll 13/23)
Am 13. November 1997 sagte Elmar Pieroth (CDU), Senator für Wirtschaft und Betriebe, im Abgeordnetenhaus: "Wir aber sollten den Menschen in den Wasserbetrieben nicht unnötig Sorgen machen, denn deren Arbeitsplätze sind mit die sichersten in Berlin. Da haben andere Betriebe ganz andere Sorgen. Und den Menschen in den Ostbezirken sind die Arbeitsplätze in der Industrie nur so weggebrochen. Bei den Wasserbetrieben bestehen diese Sorgen wirklich nicht. (…) Wir brauchen die Wasserbetriebe als wirtschaftlichen Kern Berlins. DieWasserbetriebe und die anderen Anstalten des öffentlichen Rechts müssen manche Aktivität entwickeln, die in einer Stadt wie Stuttgart in den innovativen Bereichen, in den Notwendigkeiten, neue Technologiearbeitsplätze zu schaffen, durch Firmen wie Daimler-Benz, durch Bosch, durch SEL, durch IBM angepackt wird. Ich kann hier immer nur bis Schering und allenfalls noch Siemens zählen, und dann hören die großen Zentralen schon auf. Eine solche Zentrale sind die Wasserbetriebe. Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in denWasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen. Bei 300 000 Arbeitslosen können wir nicht sagen: Alles muß genauso bleiben, wie es ist. – Dann bleibt auch die Arbeitslosenzahl, wie sie ist!" (Quelle: Plenarprotokoll 13/35)
Am 30. März 1999 sagte Wolfgang Branoner (CDU), Senator für Wirtschaft und Betriebe, die Teilprivatisierung solle "eine Absicherung von Arbeitsplätzen" bringen. (Quelle: Inhaltsprotokoll 13/88 der Sitzung des Hauptausschusses)
Am 14. Januar 1999 sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Atzler im Abgeordnetenhaus in der Debatte über das Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe: "Arbeitsplätze müssen gesichert, besser noch ausgebaut werden." (Quelle: Plenarprotokoll 13/57)
Am 29. April 1999 sagte Frank Steffel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, im Abgeordntenhaus: "Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist für uns ein ganz zentrales Kriterium, denn wenn Investoren ein Filetstück der Berliner Eigenbetriebe erwerben, haben sie auch die Verpflichtung, weitere Arbeitsplätze in Berlin anzusiedeln". (Quelle: Plenarprotokoll 13/62)
In einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 29. April 1999 heißt es, der Senat möge bei der Teilprivatisierung die "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land Berlin" durchsetzen. (Quelle: Plenarprotokoll 13/62)
Die Realität: Abbau von Arbeitsplätzen
Tatsächlich hat sich die Zahl der Mitarbeiter bei den Wasserbetrieben seit dem Geschäft von Jahr zu Jahr verringert. Zwar wurden betriebsbedingte Kündigungen über einen Zeitraum von 15 Jahren ausgeschlossen, doch die Wasserbetriebe nutzen die natürliche Fluktuation, den Verkauf von Tochtergesellschaften, Altersteilzeitregelungen und spezielle Programme zur Abfindung von Mitarbeitern, um die Zahl ihrer Angestellten zu verringern. Hier die Liste mit der Zahl der Mitarbeiter inklusive Tochterunternehmen:
1999: 6.265
2000: 6.262
2001: 6.114
2002: 5.984
2003: 5.811
2004: 5.646
2005: 5.605
2006: 5.498
2007: 5.444
2008: 5.372
2009: 5.338
2010: 5.283
Stichtag: Jeweils 31. Dezember des Jahres, für 2010 ist der Stichtag der 31. September.
Noch deutlicher wird der Personalabbau, wenn man nicht die absolute Zahl der Mitarbeiter betrachtet, sondern die Arbeitszeit. Die Wasserbetriebe haben sich nicht nur von Mitarbeitern getrennt, sondern mit vielen auch Teilzeit vereinbart. Wenn man die Arbeitszeit auf Personenjahre beziehungsweise Vollzeitäquivalente umrechnet, ergeben sich folgende Zahlen:
1999: 6.012
2000: 6.016
2001: 5.851
2002: 5.712
2003: 5.498
2004: 5.204
2005: 5.035
2006: 4.909
2007: 4.743
2008: 4.558
2009: 4.526
2010: 4.475
Stichtag: Jeweils 31. Dezember des Jahres, für 2010 ist der Stichtag der 31. September.
Das Versprechen: Stabile oder sinkende Preise
Am 13. November 1997 sagte Elmar Pieroth (CDU), Senator für Wirtschaft und Betriebe, im Abgeordnetenhaus: "Die Privatisierung kann natürlich nur erfolgen, wenn günstige Verbraucherpreise langfristig abgesichert werden." (Quelle: Plenarprotokoll 13/35)
Am 14. Januar 1999 begründete der CDU-Abgeordnete Norbert Atzler die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe in der Debatte über den Gesetzesentwurf: "Die Tarife und Gebühren müssen verbraucherfreundlich gestaltbar sein. Lassen Sie mich hier einen Einschub machen: Wenn sie sich derzeit nicht senken lassen, so müssen sie zumindest stabilisiert werden, damit sie – bedingt durch den Anstieg von Lebenshaltungskosten – irgendwann in Relation dazu günstiger werden, als sie es heute sind." (Quelle: Plenarprotokoll 13/57)
Am 30. März 1999 sagte Wolfgang Branoner (CDU), Senator für Wirtschaft und Betriebe, die Teilprivatisierung solle "eine Gebührenstabilität beziehungsweise -senkung" bringen. (Quelle: Inhaltsprotokoll 13/88 des Hauptausschusses)
Mit dem Gesetz über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe beschloss das Abgeordnetenhaus auch eine Gebührenstabilisierung bis Ende 2003. In § 3 Absatz 5 hieß es: "Jedoch darf der Gesamtbetrag für Tarife der Wasserversorgung zuzüglich der Tarife für die Entsorgung pro m3 für den Zeitraum bis einschließlich 31. Dezember 2003 den entsprechenden Gesamtbetrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht überschreiten." (Drucksache 13/3613)
Am 29. April 1999 sagte der CDU-Abgeordnte Norbert Atzler, die Koalition habe mit dieser befristeten Tarifstabilisierung "eine wesentliche Komponente für die Verbraucher hinzugefügt, indem die Preise bis Ende 2003 gesetzlich festgeschrieben werden. Diese Plafonierung bedeutet für 4 1?2 Jahre stabile Preise, mit denen auch die Wirtschaft planen kann. Hierdurch entsteht eine reale Preissenkung in Höhe der jeweiligen Inflationsrate. Bei angenommen nur 1 % Inflationsrate jährlich verringern sich dadurch die Wasserpreise um 4 %. Die Botschaft lautet also: die Preise für Wasser werden billiger." (Quelle: Plenarprotokoll 16/62)
Am 29. April 1999 sagte Frank Steffel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, im Abgeordntenhaus: "Eine Privatisierung derWasserbetriebe kann es nur geben, wenn auch Verbraucher und mittelständische Wirtschaft durch stabile – besser sinkende – Gebühren und Preise positiv betroffen und entlastet werden." (Quelle: Plenarprotokoll 13/62)
In einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 29. April 1999 heißt es, der Senat möge bei der Teilprivatisierung "wirksame Maßnahmen zur Konstanthaltung der Wasserpreise und – soweit unternehmenspolitisch darstellbar – eine Senkung der Wasserpreise" durchsetzen. (Quelle: Plenarprotokoll 13/62)
Am 30. März bezog sich auch Klaus Wowereit, der damalige Haushaltspolitiker der SPD, auf diese Regelung. Er sagte im Hauptausschuss laut Inhaltsprotokoll: "Das Gesetz schreibe für den Zeitraum bis zum 31. 12. 2003 die Begrenzung der Tarife nach oben fest. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen verweise zudem auf Bemühungen, durch die Unternehmenspolitik eine Senkung des Wasserpreises zu erreichen; dies sei dann aber entsprechend der Wirtschaftslage der BWB zu entscheiden." (Quelle: Inhaltsprotokoll 13/88 des Hauptausschusses)
Die Realität: Steigende Preise
Nachdem die befristete Tarifstabilisierung im Jahr 2003 auslief, stiegen die Wasserpreise stark an. Der Preis für ein Kubikmeter Trinkwasser inklusive Mehrwertsteuer in Euro:
1999: 1,88
2000: 1,88
2001: 1,88
2002: 1,88
2003: 1,88
2004: 2,11
2005: 2,21
2006: 2,31
2007: 2,29
2008: 2,22
2009: 2,18
2010: 2,32
Der Preis für ein Kubikmeter Abwasser in Euro:
1999: 1,97
2000: 1,97
2001: 1,97
2002: 1,97
2003: 1,97
2004: 2,33
2005: 2,45
2006: 2,47
2007: 2,55
2008: 2,57
2009: 2,54
2010: 2,47
Der Abwasserpreis ist nicht direkt vergleichbar, weil der Tarif zwischendurch in Preise für Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufgesplittet wurde. Außerdem führten die Wasserbetriebe im Jahr 2008 zusätzlich zu den Verbrauchspreisen einen monatlichen Grundpreis ein. Bei einem Wasserverbrauch von 150 Kubikmeter pro Jahr betrug dieser 1,22 Euro pro Monat im Jahr 2008, 2,43 Euro pro Monat im Jahr 2009 und 3,65 Euro pro Monat im Jahr 2010.
Das Versprechen: Der Gewinn wird Halbe-Halbe aufgeteilt
Am 30. März 1999 sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Gaudszun im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses laut dem Inhaltsprotokoll, das die Wortbeiträge in indirekter Rede wiedergibt: "In Bezug auf den Verdacht, dass das Unternehmen unter den vorliegenden Voraussetzungen zu hohe Gewinne erzielen könnte, sei darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Teilprivatisierung handele, bei der die Mehrheit und damit auch die entsprechende Mehrheit der Gewinnentnahme beim Land Berlin verbleibe. Jede besondere Effizienzsteigerung und Gewinnerhöhung komme in jedem Fall zu 51 % dem Land Berlin zugute." (Quelle: Inhaltsprotokoll 13/88)
Die Realität: Der größere Teil der Gewinne geht an die privaten Anteilseigner
Die privaten Anteilseigner erhielten in jedem einzelnen Jahr einen höheren Gewinn als das Land Berlin. Hier die übersicht in Millionen Euro:
1999: 8 zu 0
2000: 135 zu 38
2001: 77 zu 0
2002: 78 zu 0
2003: 121 zu 98
2004: 134 zu 36
2005: 127 zu 58
2006: 135 zu 74
2007: 190 zu 149
2008: 128 zu 110
2009: 137 zu 133
Insgesamt steht es damit 1.270 Millionen zu 696 Millionen Euro für die privaten Anteilseigner. Das Land Berlin erhielt nicht 51 Prozent des Gewinns, sondern 35 Prozent.
Das Versprechen: Zehn Prozent des Erlöses fließen in Zukunftsfonds
Am 14. Januar 1999 sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Atzler im Abgeordnetenhaus über den Verkaufserlös: "Zehn Prozent davon können für Zukunftsprojekte bereitgestellt werden, das heißt, wir können den Zukunftsfonds endlich einrichten." (Quelle: Plenarprotokoll 13/57)
Am 14. Januar 1999 sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Borghorst im Abgeordnetenhaus: "Auch die Frage des Zukunftsfonds werden wir im Rahmen der Privatisierung so lösen, wie wir es beschlossen haben, nämlich dass zehn Prozent der Verkaufserlöse für diesen Berliner Innovations-, Zukunfts- und Forschungsfonds eingesetzt werden. über die Details werden wir Sie sicher rechtzeitig informieren. Wir werden das gemeinsam in der Koalition beschließen." (Quelle: Plenarprotokoll 13/57)
Am 29. April 1999 sagte Frank Steffel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, im Abgeordntenhaus, "dass für uns 10 Prozent der Erlöse selbstverständlich in einen Zukunftsfonds fließen müssen, damit die hoffentlich hohen Erlöse des Landes Berlin beim Zustandekommen des Vermögensgeschäfts nicht ausschließlich zur Schuldenminimierung und zur Sanierung des Haushalts benutzt werden." (Quelle: Plenarprotokoll 13/62)
In einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 29. April 1999 heißt es: "Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, aus dem Erlös der Teilprivatisierung 10 % in einen Zukunftsfonds einzubringen." (Plenarprotokoll 13/62)
Die Realität: Weniger als vier Prozent flossen in Zukunftsfonds
Bei einem Erlös von 3,3 Milliarden DM hätten 330 Millionen DM in den Zukunftsfonds fließen müssen (168,72 Millionen Euro). Nach Angaben der Technologiestiftung, bei der der Zukunftsfonds angesiedelt ist, flossen bisher erst 36 Millionen Euro in den Fonds – also erst 2,1 Prozent des Erlöses aus dem Verkauf der Wasserbetriebe. Weitere Weitere 60 Millionen DM (30,68 Millionen Euro) wurden der Technologiestiftung zugestiftet, mit den Erlösen wird etwa die Verwaltung der Stiftung mitfinanziert. Bei einer großzügigen Auslegung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses kann man diesen Betrag noch mitberücksichtigen, so dass die bislang gezahlte Summe 66,68 Millionen Euro beträgt – also 3,9 Prozent des Verkaufserlöses statt der versprochenen 10 Prozent.
Das Versprechen: Aktien für Mitarbeiter und Kunden
Am 14. Januar 1999 sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Borghorst im Abgeordnetenhaus in der Debatte über das Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe: "Ich erinnere daran, dass wir in dem Gesamtpaket auch beschlossen haben, dass es Aktien für die Kunden und die Beschäftigten geben soll. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir festhalten sollten." (Quelle: Plenarprotokoll 13/57)
Das Abgeordntenhaus beschloss am 29. April 1999 mit den Stimmen von CDU und SPD, der Senat möge bei der Teilprivatisierung die "Beteiligung der Kunden und der Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe durch Ausgabe von Aktien" durchsetzen. (Quelle: Plenarprotokoll 13/62)
Die Realität: Keine Aktien für Mitarbeiter und Kunden
Die Wasserbetriebe haben bisher keine Aktien herausgegeben. Die einzigen, die Anteile an den Wasserbetrieben halten und damit von den Gewinnen profitieren, sind das Land Berlin sowie die privaten Anteilseigner RWE und Veolia.
Das Versprechen: Kalkulatorische Zinsen senken die Tarife
Am 30. März 1999 stellte sich Wolfgang Branoner (CDU), Senator für Wirtschaft und Betriebe, den Fragen der Abgeordneten im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Bei diesen Sitzungen gibt es kein Wortprotokoll, das Gesagte wird stattdessen auf Band mitgeschnitten und dann in indirekter Rede wiedergegeben. Branoner sagte demzufolge: "Beim kalkulatorischen Ansatz und dem, was am Ende bei den kalkulatorischen Zinsen herauskomme, die für die Preisgestaltung einmündeten, werde der Aufwand im Unternehmen jeweils höher sein und deshalb niemals die entsprechende Höhe im Gewinn ausweisen; insofern sei die These von Herrn Prof. Laule an dieser Stelle richtig. Wäre das so, käme es automatisch auch zu entsprechenden Reduzierungen der Tarife, denn diese würden nach den Regelungen im Gesetz natürlich auch an die Nutzer weitergegeben." Die Grünen-Abgeordnete Michaele Schreyer fragte mehrmals nach: "Die Frage, woraus der Investor seine Kapitalrendite entnehme, wenn die Preise nicht steigen und die wesentlichen Kostenfaktoren nicht gesenkt werden sollten, sei nicht beantwortet worden." Branoner "erklärt in Bezug auf die letzte Frage, er sei nicht der Investor und könne an dieser Stelle auch nichts über die kalkulatorischen Grundlagen der Investoren sagen". (Quelle: Inhaltsprotokoll 13/88)
Die Realität: Kalkulatorische Zinsen erhöhen die Tarife
Der reale Zinsaufwand der Wasserbetriebe lag im Jahr 2009 bei 121 Millionen Euro. Die fiktiven kalkulatorischen Zinsen, die die Wasserbetriebe über die Tarife den Kunden in Rechnung gestellt haben, lagen im gleichen Jahr bei 278 Millionen Euro. Die kalkulatorischen Zinsen lagen damit deulich höher als die realen Zinsen; sie sind das zentrale Instrument zur Erhöhung der Wassertarife und der Gewinne.
Das Versprechen: Steigende Investitionen
Am 25. Februar 1999 wurde Wolfgang Branoner (CDU), Senator für Wirtschaft und Betriebe, in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, ob er die Befürchtung teile, dass die Investitionstätigkeit der Wasserbetriebe deutlich sinken könne. Er antwortete: “Für den Senat ist vollkommen klar, dass wir die Investitionen und die Instandsetzung fortsetzen. Sie wissen, dass nahezu kaum ein Tag vergeht, wo nicht irgendwo ein Rohr platzt oder ein Ventil defekt ist. Das zeigt, dass insbesondere im Ostteil der Stadt über viele Jahre und Jahrzehnte auf Kosten der Substanz gelebt wurde und keine Neuinvestitionen und Sanierungsinvestitionen vorgenommen wurden. Wir haben heute den Vorstand (der Wasserbetriebe, S. Heiser) gebeten, dieses noch einmal darzustellen. Ich teile Ihre Auffassung, dass es nicht dazu kommen darf, dass durch eine überhöhte Abführung Berlins und durch überhöhte Zinsen der Investitionshaushalt gemindert wird, sondern der Investitionshaushalt für die marode Substanz im Boden muss vielleicht sogar in Teilen aufgestockt werden.”
Am 29. April 1999 sagte Frank Steffel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, im Abgeordntenhaus: "Die Fortsetzung der Investitionstätigkeit – die Berliner Wasserbetriebe sind einer der größten Investoren in der Region – ist für uns zentrales Kriterium für eine Zustimmung zum Unternehmensvertrag und somit zum Vermögensgeschäft." (Quelle: Plenarprotokoll 13/62)
Die Realität: Sinkende Investitionen
Tatsächlich ist die Höhe der Investitionen seit der Teilprivatisierung gesunken. Sie betrug in Millionen Euro:
1999: 367
2000: 286
2001: 320
2002: 362
2003: 275
2004: 298
2005: 295
2006: 274
2007: 271
2008: 269
2009: 273
Hinter Rechercheblog steckt WordPress 2.9.1.

Weitere Informationen: http://www.sein.de/archiv/2011/februar-2011/schluss-mit-dem-ausverkauf.html und
Volkswirte halten Wasserpreise für zu niedrig. Volkswirte machen zu niedrige Preise für die Verschwendung von Trinkwasser verantwortlich und fordern ein Ende der staatlichen Subventionen. In Berlin hat sich der Wasserverbrauch seit der Wende halbiert: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/volkswirte-halten-wasserpreise-fuer-zu-niedrig/4105506.html, dazu einen Leserbrief:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/h2o-flandern-tarif/4146544.html

Überdimensionierte Wasserzähler
Am Dienstag, 17.5.11, wird eine Sendung über Wasserzähler als Kostenfaktor für den Verbraucher ausgestrahlt: auf SAT 1: 22:15 Akte.
Es ist wichtig, dass alle Verbraucher nachsehen, ob sie zu große Zähler haben! Jedenfalls wir zahlen jetzt nur noch den kleinen, nachdem wir die BWB angeschrieben haben!!! Und sparen viel, viel Geld.
Kaum einer weiß, dass in Berlin seit 2007 Gebühren für unsere Wasserzähler eingeführt wurden: Da sich die BWB nach 8 Jahren Privatisierung nicht mehr trauten, den Wasserpreis noch weiter zu erhöhen, dachten sie sich eine Grundgebühr für die Zähler aus, deren Nutzung bis dahin umsonst war.
Häufig sind zu große Zähler eingebaut, die natürlich entsprechend teurer sind als die kleineren.
Bitte weiterleiten an Freunde und Interessierte.



Was aus Wasser wird, wenn es privatisiert wird - Auszüge aus dem Politkrimi von Wolfgang Schorlau: "Fremde Wasser"

S. 229: "Die Wasserqualität wird schlechter. Wahrscheinlich sogar drastisch schlechter. Nach meinen Recherchen, und ich habe heute nichts anderes gemacht, als mich mit diesem Thema zu beschäftigen, also nach meinen Recherchen verschlechtert sich die Wasserqualität in allen privatisierten Wasserwerken. Hier", er zog einen Zeitungsartikel aus dem Stapel, "nach der Übernahme der Städtischen Wasserwerke Potsdam durch den VED-Konzern erklärte der Geschäftsführer von VED-Wasser auf einer Betriebsversammlung, nach wie vor würden alle von der Politik gesetzten Mindestgrenzen für Schadstoffe eingehalten. Leistungen darüber hinaus seien von VED jedoch nicht zu erwarten."
S. 103/104: "Das Wasser, das wir hier entnehmen", erklärt der Mann ihm, "ist schon ein paarmal durch Menschen durchgeflossen..."
London Water wirft dem Konzern viel Geld ab, birgt aber auch einige Risiken. Crommschröder nervt ein kleines Institut am Rand des Stadtteils West Kensington, das die Qualität des Themsewassers untersucht. Besonders in der Nähe der Abwassereinleitung entdecken die Wissenschaftler außergewöhnliche Mutationen bei Fischmännchen. Sie scheinen sich nach und nach in Fischweibchen zu verwandeln. An der Stelle, in der London Water das Trinkwasser entnimmt, seien bereits 40 Prozent der Männchen feminisiert.
Crommschröder wundert das nicht. Er weiß, dass bestimmte pharmazeutische Rückstände, insbesondere die von Antibabypillen, nicht herausgefiltert werden können. Die Forschung, die es dazu gab, hat er selbst einstampfen lassen. London Water chlort das Wasser und reinigt es, dann wird dem Wasser das Chlor wieder entzogen. Damit kann man nicht jede Verunreinigung beseitigen.
Mehr: pdf-Datei (4705 KB): Auszüge aus "Fremde Wasser"



Film: "Water makes money" - was aus Wasser wird, wenn es privatisiert wird - Regisseure in Not!

AKTUELL: Neue Rheinische Zeitung: ARTE sendet laut Programmankündigung den entlarvenden 75 Minuten-Film "Water Makes Money" sogar zweimal: am Dienstag, 22.3. ab 20.15 und am Donnerstag, 24.3. ab 10.05 Uhr.
Mehr Infos:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16308

Und dazu eine Mail vom "Water makes money"- Team:
Von: "film@watermakesmoney.org"
Datum: 17. März 2011 16:33:47 MEZ
Betreff: Water Makes Money - ARTE-Sendung am 22.3.20h15

Sehr geehrte Frau S,
Der Film "WATER MAKES MONEY – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen" wird nun definitiv am Dienstag, dem 22.3.2011 um 20h15 auf ARTE gezeigt (Wiederholung Donnerstag, 24.3. 10h05).
Nichts Außergewöhnliches sollte frau/man denken – doch weit gefehlt!
Die für ihre Praktiken bei der Privatisierung unseres Lebenselixiers Wasser im Film kritisierten Globalplayer VEOLIA und dessen Zwillingskonzern SUEZ versuchen alles, um dessen Verbreiten zu behindern: SUEZ "Patron" Gérard Mestrallet ruft bei der ARTE- Präsidentin Véronique Cayla an und verlangt die Absetzung der Sendung - der Chef eines Milliarden schweren Weltkonzerns hat nichts wichtigeres zu tun! Und VEOLIA erhebt vor dem höchsten französischen Verwaltungsgericht Klage gegen den Film wegen Verleumdung!
Nein, selbstverständlich ist es nicht, dass ARTE und seine Präsidentin trotz des großen Drucks hinter WATER MAKES MONEY und dem Sendetermin am 22.3.2011 um 20h15 stehen! Es ist mutig und vorbildlich! ARTE hat noch einmal jedes Detail im Film jede Aussage genauestens überprüft. Und nach einer nochmaligen juristischen Expertise durch den Justitiar des Senders hat ARTE sich entschieden, das Risiko, als Verbreiter des Films mitangeklagt zu werden, auf sich zu nehmen! Dies stärkt den Filmautoren mächtig den Rücken in der künftigen juristischen Schlacht mit Veolia.
Ein Sieg der Pressefreiheit!
WATER MAKES MONEY – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen Ein „Film von unten“ – vorfinanziert von vielen hundert SpenderInnen. Von denen, die diesen Film nutzen, um aufzuklären, um Mut zu machen!
Machen Sie nun auch ARTE Mut!
Der Sendetermin am 22.03.2011 um 20h15 hat viele, viele Zuschauer verdient! Wir leben in einer Medienlandschaft, in der es kaum ein Sender noch wagt, kritische Filme über die hierzulande mächtigen Globalplayern zu zeigen. Da stärkt jeder Zuschauer, jeder Leserbrief, jeder Pressebericht die aufrechten Redakteure, die den Aufklärungsauftrag der Sender noch nicht vergessen haben!
Ihr Water Makes Money –Team
film@watermakesmoney.org
Wo überall wurde der Film schon gezeigt?

Wird der Film verboten? - Ein Aufruf!
Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films "Water Makes Money" in Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film http://www.watermakesmoney.org/ kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen "Verleumdung" eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag Veolias stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.
Bis der Prozess eröffnet wird, kann es noch einige Zeit dauern. Noch darf der Film gezeigt werden. Und noch hält ARTE an der Planung fest, eine TV-Fassung am Internationalen Wassertag, am 22.3.2011 um 20h15 auszustrahlen. Doch ein Ausstrahlungs- bzw. Aufführungsverbot ist künftig nicht auszuschließen.
Veolias Versuch, unliebsame Filme aus der öffentlichkeit zu verbannen, hat bereits Tradition. Als Leslie Franke und Herdolor Lorenz es 2005 wagten, in einem mit dem NDR koproduzierten Film (" Wasser unterm Hammer") über die Praxis der Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aufzuklären, wurde der Konzern beim NDR vorstellig. Er erreichte nach eigenen Angaben sogar im Einvernehmen mit ARD-Chefredakteur Volker Herres, dass der Film nicht mehr ausgestrahlt werden durfte. Und das, obwohl der Dokumentation kein einziger inhaltlicher Fehler nachgewiesen werden konnte.
Wohl wissend, was es bedeutet, die Praktiken eines weltweit tätigen Konzerns zu durchleuchten, wurde für Water Makes Money praktisch jedes Wort von Anwälten in Hamburg und Paris hin- und hergewendet und überprüft. Auch bei ARTE wurde jeder Fakt noch einmal gegengeprüft. Dennoch wird sicherlich nicht allein auf juristischem Feld entschieden, ob es Veolia mit seiner Klage gelingt, dass der Film aus den Kinos und von den Bildschirmen verschwindet.
Dies wird ein Kampf David gegen Goliath. Selbst wenn wir in der ersten Instanz gewinnen, kann Veolia ohne öffentlichen Druck in die nächste gehen, und wenn nötig in die über- und übernächste. Für Veolia sind die Kosten solcher Verfahren Peanuts. Für Leslie Franke und Herdolor Lorenz kann das von Instanz zu Instanz potenzierte finanzielle Risiko aber ruinös werden.
Deshalb rufen wir auf: Lassen Sie nicht zu, dass Veolias Attacke auf "Water Makes Money" unbeobachtet bleibt! Verhindern Sie, dass Großkonzerne Kritik an ihrem Geschäftsgebaren unterdrücken können!
Verbreiten Sie die Infos über diese Attacke auf die Pressefreiheit über Ihre Netzwerke, so weit Sie können!
Nutzen Sie Ihre Kontakte zur Presse, um diesen Fall breit in die Öffentlichkeit zu bringen!
Wenn Sie von der Presse sind, bestellen Sie eine Ansichts-DVD, berichten Sie über den Fall!
Der Film "Water Makes Money" darf noch verbreitet werden, kann noch aufgeführt werden: Machen Sie Veolia einen Strich durch die Rechnung! Die Infos des Films müssen noch breiter in die öffentlichkeit - Organisieren Sie eine Aufführung des Films! Wenn Sie WMM schon gesehen haben, verschenken Sie die DVD! Helfen Sie mit, den Film möglichst weit zu verbreiten!
Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Achille Du Genestoux haben jetzt schon hohe Anwaltskosten und viele andere Aufwendungen, um der Klage zu begegnen. Jede Aufführung filmverleih@watermakesmoney.org, jede bestellte DVD bestellung@kernfilm.de, und immer noch jede Spende auf unserer Webseite rechts oben können auch helfen, die finanziellen Folgen abzumildern.
Über den Fortgang der Ereignisse werden wir Euch/Sie natürlich auf dem Laufenden halten.
Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an film@watermakesmoney.org
Ihr Water Makes Money - Team

Interessant ist auch eine Diskussion zu dieser geplanten Filmzensur:
http://www.wollt-ihr-wissen.de/fragen/klage-gegen-water-makes-money/#comment-97

Eine weitere Mail vom 18.2.2011:
Nach Paris Berlin?
Den Klägern gegen den Film Water Makes Money http://www.watermakesmoney.org/ bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Veolia kann in Berlin die 1,3 Mrd. Euro schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren. So hat sich jetzt in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig sind. Die Gewinngarantie in den Gegeimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe und die Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vorn herein ungültig, der Rekommunalisierung der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. Euro müsse dann zwar an Veolia&Co zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. Euro, müssen zurück gezahlt werden.
Noch ist es in Berlin noch nicht so weit mit der Rekommunalisierung. Aber der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5 Jahren...

Die Öffentlichkeit ist wach
Ganz, ganz herzlichen Dank an alle, die unsere Nachricht von der juristischen Attacke Veolias gegen Water Makes Money aufgenommen und weitergeleitet haben! Es ist einfach wunderbar, wie die Zivilgesellschaft unabhängig denkender und zum verantwortlichen Handeln bereiter Menschen in letzter Zeit an Kraft und Breitenwirkung zugenommen hat. Die Nachricht hat so eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern. Die
TAZ
http://www.watermakesmoney.com/images/stories/pdf/20110115_taz.pdf,
das Hamburger Abendblatt
http://www.watermakesmoney.com/images/stories/pdf/20110502_hamburger_abendblatt.pdf,
die Stuttgarter Zeitung
http://www.watermakesmoney.com/images/stories/pdf/stuttgarter_zeitung_20110122.pdf,
die Berliner Morgenpost
http://www.morgenpost.de/vermischtes/article1535724/Schmutzige-Geschaefte-mit-sauberem-Wasser-auf-Arte.html,
die Junge Welt
http://www.jungewelt.de/2011/01-18/059.php,
die Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/wasser-gehoert-nicht-in-die-hand-von-spekulanten--40281053.html,
in Deutschland, Rue 89
http://www.rue89.com/planete89/2011/01/09/veolia-veut-censurer-un-docu-sur-le-business-de-leau-184349,
Tele Premiere
http://tele.premiere.fr/News-Videos/Water-Makes-Money-Veolia-accuse-le-documentaire-de-diffamation/(gid)/2486608,
Télérama
http://television.telerama.fr/television/un-documentaire-denonce-le-scandale-de-l-eau-a-prix-d-or,65356.php,
in Frankreich sind nur Beispiele des gewaltigen Echos in der Presse.
Auch von TV-Redaktionen wurde bereits Interesse angemeldet, über den Fall zu berichten. Und ein Blick auf unsere Karte
http://maps.google.de/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&source=embed&msa=0&msid=112715878684189434777.00048897a56d644e028b0&ll=49.325122,6.943359&spn=12.209451,43.286133&z=5
zeigt: Es gibt jetzt enorm viele neue Aufführungen des Films –
wunderbar!!!!!!

Verdeckte Karten
Auf welche konkreten Punkte im Film sich die Klage Veolias bezieht, wird offiziell erst im Prozess eröffnet. So kann es der Konzern vermeiden, sich rechtzeitig in die "Karten" schauen zu lassen. (Nach deutschem Recht wäre das gar nicht möglich!) Unter dem Eindruck der großen Öffentlichkeit wurde der VEOLIA-Anwalt inzwischen jedoch konkreter: Man wolle einen angemessenen Schadensersatz für die Verleumdung des Konzerns einklagen. Man klage gegen den Vorwurf der Korruption, vor allem die Verwendung des Begriffs "Korruption" im Film.
Die Bestechung gewählter Gemeindevertreter, die Besetzung von EU-Gremien mit Konzern-Vertretern, die über die eigene Beauftragung entscheiden, Berichte über die Einladung hoher Staatsbeamter und Ausschussmitglieder auf Yachten in St. Tropez kurz vor der Entscheidung einer milliardenschweren Ausschreibung, all diese und andere Beispiele im Film sollen nichts mit "........" zu tun haben?
Aber man muss wohl sowieso davon ausgehen, dass VEOLIA zum Prozess noch einige andere Klagepunkte präsentieren wird.

Das Zittern beginnt
Grundsätzlich ist es phantastisch, wie sich ARTE in dieser Situation verhält. Der Programmdirektor gibt ein Interview: "Wir stehen hinter dem Film". ARTE France richtet am 23.2.2011 eine große Pressekonferenz zu "Water Makes Money" aus im Auge der "Macht" in Paris!
Doch seit der "Patron" (Ceo) von Suez bei der Präsidentin von ARTE anrief, um gegen die Sendung des Films zu protestieren, gibt es einen großen Druck auf den Sender. Wenn ein Boss eines Weltunternehmens nichts Wichtigeres zu tun hat, als gegen die Sendung von Water Makes Money zu intervenieren, ist das natürlich eine große Ehre für den Film! Aber es zeigt auch, wie wichtig es diesen Konzernen – jedem auf seine Weise – ist, den Film aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von VEOLIA 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm "Wasser unterm Hammer" von der Mattscheibe zu verbannen, steht ARTE und seine Präsidentin hinter Water makes Money und dem Sendetermin am 22.3.2011!
Doch der nächste Anruf, die nächste Attacke kommt bestimmt.

Aus Vergangenem lernen
Das Vorgehen von Globalplayern der Weltwasserwirtschaft gegen unliebsame Dokumentarfilme ist leider kein Einzelfall. So wurde der Film "Flow" nach der Ausstrahlung in ARTE von SUEZ verklagt. In der ersten Instanz hat der Film gewonnen. Doch Suez hat bereits Berufung eingelegt....
Was bei dem Verleumdungsprozess mit Schadensersatzforderungen gegen Water Makes Money möglich ist, zeigt dieser Tage auch das Beispiel des Canal+ Autors Denis Robert. Auch er wurde in Paris wegen Verleumdung angezeigt und schließlich mit hohen Schadensersatzforderungen eingedeckt, als er die Geldwäsche bei Clearstream aufdeckte. In den Verfahren trieb der Konzern ihn an den Rand des Wahns und Ruins. Er verlor in allen Instanzen. Erst jetzt, nach 10 Jahren, hat ein Kassationsgericht festgestellt, dass all seine Darstellungen im wesentlichen richtig waren!
Der Umgang der französischen Justiz mit Journalisten wurde von europäischen Instanzen immer wieder gerügt.
Bis der Prozess gegen "Water Makes Money" eröffnet wird, kann es noch ein Jahr dauern. Lassen Sie nicht zu, dass Water makes Money ein neuer Fall Clearstream wird! Deshalb gilt weiterhin:
Verbreiten Sie diese Infos weiter!
Jede weitere Aufführung filmverleih@watermakesmoney.org des Films, jede bestellte DVD bestellung@kernfilm.de machen Veolia und Suez einen Strich durch die Rechnung!
Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und die Medien über den ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20h40! Je mehr Menschen diesem Termin "entgegenfiebern", desto sicherer wird er. Und der 22.3. 20h40 soll ARTE den Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender, die zuständigen Redakteure schon jetzt mehr als verdient haben!

Herzlichen Dank an alle, die diesen Fall in Erinnerung halten!
Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an film@watermakesmoney.org film@watermakesmoney.org
Ihr Water Makes Money - Team

8.4.2011
Sehr geehrter Herr ...,
Erst spät die Nachricht, wegen der vielen Reaktionen, aber eine gute Nachricht: Die ARTE-Ausstrahlung von "Water Makes Money" zum WeltWasserTag am 22. März war ein voller Erfolg!
Laut Einschaltquotenrechnung haben den Film über 822.000 Menschen gesehen – mit der Wiederholungen mehr als 1 Mio!.
In den darauffolgenden Tagen erreichten uns unzählig viele Zuschriften und Kommentare, so dass wir sie gar nicht im einzelnen beantworten können. Deshalb hier an alle einen ganz herzlichen Dank, die in ihrem Umkreis auf den Sendetermin hingewiesen haben, und auch für die vielen lobenden, Mut machenden und informativen Kommentare zum Film. (Auszugsweise einzusehen auf unserer Webseite)
Angesichts des massiven Drucks aus den Konzernzentralen – Veolia klagt gegen den Film, der Chef von Suez ruft bei der ARTE-Präsidentin an – ist die ARTE-Sendung ein wichtiger Sieg der Pressefreiheit!
Die ARTE-Ausstrahlung hat die gesamte Diskussion nochmals mit einem gewaltigen Schub nach vorne gebracht, besonders auf dem Hintergrund, dass die sonstige Medienlandschaft weitgehend versucht, die negativen Folgen von PublicPrivatePartnership im Wasserbereich eher auszublenden – so hatten beim kürzlichen erfolgreichen Berliner Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge fast alle Medien diese wichtige Entscheidung mehr oder minder ausgeblendet! http://berliner-wassertisch.net
Viele Anrufe und Mails aus deutschen und französischen Gemeinden haben uns von ähnlichen bzw. deckungsgleichen Zuständen wie im Film berichtet. Ihr Tenor allesamt: Weitere Aufklärung dieser Art ist bitter notwendig! Bleiben Sie dran an diesem Fall und ähnlich gelagerten Themen!
Trotz dieses großen, den Rücken der Filmemacher enorm stärkenden Erfolgs ist die Klage von Veolia vor dem höchsten französischen Verwaltungsgericht natürlich nicht vom Tisch. Die Kammer ist viel beschäftigt, und so droht der Prozess gegen Water Makes Money voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres – genügend Zeit, die Lehren aus dem Film unvergessen zu machen, den Film auch noch dort zu zeigen, wo frau/man ihn nicht kennt!
Es gibt neben der französischen, deutschen und englischen Version des Films in kürze auch eine italienische und spanische – die portugiesische ist in Vorbereitung.
Die Landkarte der Aufführungen von Water Makes Money wird Tag für Tag eindrucksvoller!
Über jede weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Übrigens: In Italien naht der landesweite Volksentscheid, der die Privatisierung des Wassers stoppen soll. Am 12.Juni werden die Italiener darüber abstimmen. http://www.wollt-ihr-wissen.de/wenn-wir-wie-wasser-sind-kann-niemand-uns-stoppen1
Ihr Water Makes Money-Team



Zum Mitmachen - Rohrbrüche in Berlin melden
Gesucht werden Informationen zu Straßen-Rohrbrüchen in Berlin.
... Gestern Tempelhofer Damm, heute Hauptstraße in Blankenfelde. Da war doch noch mehr?
Schreiben Sie es mir!
Wo gab es in den letzten Jahren Straßen-Rohrbrüche? Wenn Sie Bildmaterial, Zeitungsausschnitte, Erlebnisberichte, Cartoons, Comics usw. dazulegen - umso besser! Alles ist interessant! Schicken Sie es mir bitte!
Anmerkung:
"Gestern" war der 13.11.2010 um 2.30 Uhr
"heute" ist Freitag, der 14.1.2011.

  Ort Datum Bemerkungen
Frankfurter Allee in Höhe des Bahnhofs Lichtenberg 19.1.2010 In der Umgebung der Frankfurter Allee in Höhe des Bahnhofs Lichtenberg gibt es häufig Rohrbrüche, erzählte mir ein Anwohner. Immer wieder gibt es Schlammseen. Die maroden Rohre sind hundert Jahre alt; sie werden nicht durch neue ersetzt, sondern die lecken Stellen mit Muffen geflickt.
Prenzlauer Berg (Mitte) 7. Februar 2011 Am 7. Februar klagten Bewohner aus Prenzlauer Berg, dass sie alle naselang von Rohrbrüchen geplagt werden.
Feuerbachbrücke (Friedenau) 14.2.2011, 13.20 Uhr - 22.2.2011 Beobachtung: 14.2.2011, 13.20 Uhr:
Von der Feuerbachbrücke aus kann man nicht mehr nach links in die Düppel- und die Feuerbachstraße einbiegen, da dort die Straße um eine Abwassertonne herum abgesackt ist.
So, 20.2.2011:
Das Loch, ca. 3-2 m, ist durch Bohlen abgestützt. 15.30 Uhr: Der Feuerbachtunnel ist gesperrt.
Di, 22.2.2011:
Das Loch ist mit Bohlen abgedeckt.
Mo, 28.3.2011:
Das Loch ist immer noch mit Bohlen abgedeckt.
Do, 7.4.2011:
Der Schacht wurde eingerüstet.
Sa, 16.4.2011:
Das Loch ist zu!
Die Straßensperrung ist nach zwei Monaten aufgehoben!
Übrigens: Nicht nur die Trinkqualität, sondern auch die Schnelligkeit der Reparatur ist ein Qualitätsmerkmal für das Wasser.
Feuerbachtunnel (Steglitz) Mo, 21.2.2011 (Tsp 20895, S. 10) Feuerbachtunnel gesperrt. Wasser tropft aus der Decke des Tunnels auf die Autobahn. Ursache "unbekannt"
Albrechtstraße in Steglitz 22.2.2011 Auch in der Albrechtstraße in Steglitz ist um Abwassertonnen eine Sperrung errichtet worden. Die Straße ist zwischen S-Bahn-Brücke und Düppelstraße nur noch einspurig in jeder Richtung befahrbar.
Hähnelstraße 6 in Friedenau 18.2.2011 Vor dem Haus Hähnelstraße 6 in Friedenau gab es eine Absackung, die während der Kälte entstanden war. Die Absackung war mindestens 4 Wochen lang abgesperrt (aus meiner Erinnerung wohl sogar noch etwas länger), bevor sie von den Berliner Wasserbetrieben am Wochenende vor dem Volksentscheid bis spät abends repariert wurde. Wenn es ganz wichtig sein sollte, frage ich mal eine/n Bewohner/in des Hauses, was dort genau war bzw. wie lange das Loch dort bis zur Instandsetzung vorhanden war.
Sigmaringer Straße 34 in Wilmersdorf Sommer 2009 (Mail vom 25.2.2011) mir fällt noch etwas ein: Im Sommer 2009 (nach meiner Erinnerung - es gab damals in der Straße ein Fest - kläre ich aber noch genau, da die Person, bei der ich nachfragen will, gerade nicht in Berlin ist) gab es einen riesigen Rohrbruch in Wilmersdorf in der Sigmaringer Straße im Bereich der Hausnummer 34. Die dort parkenden Autos etc. mussten auf Anweisung der Polizei woanders parken, da es nicht auszuschließen war, dass die Straße weiter hätte absacken können. Es war dann eine sehr große "Reparatur" erforderlich. Nach meiner Erinnerung musste auch ein großer Baum entfernt werden (muss der von den Wasserbetrieben ersetzt werden!?). Ich meine mich erinnern zu können, dass einer der Hauseigentümer dort berichtete, dass es vor diesem Schaden auch schon einen anderen gegeben hat - aber da muss ich nochmal genauer nachfragen.
Müllerstraße im Wedding 31.1.2011 Hatte in dem Zusammenhang mal ein Foto (31.1.2011) von einem Rohrbruch auf der Müllerstrasse gemacht. LG,
Seestraße im Wedding /
Leipziger Straße in Mitte
19.6.2011 und wieder wird in der Zeitung von einem Abwasserrohrbruch berichtet. Dieses Mal ist die Seestraße im Wedding betroffen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/geplatztes-wasserrohr-seestrasse-unterspuelt/4300102.html
Wedding : Geplatztes Wasserrohr - Seestraße unterspült
Der Asphalt hat sich gesenkt, die Tramgleise sind unterspült – nichts geht mehr auf dem Abschnitt der Seestraße in Wedding zwischen Müllerstraße und Oudenarder Straße, nachdem dort am Samstagnachmittag ein Abwasserrohr geplatzt ist.
Gegen 17 Uhr wurde die Fahrbahn in beiden Richtungen gesperrt, die betroffenen Straßenbahnlinien 50 und M13 sind eingestellt, die BVG hat einen Busersatzverkehr zwischen dem S-Bahnhof Bornholmer Straße und den Virchow-Kliniken eingerichtet. Weshalb das etwa ein Meter dicke, unter hohem Druck stehende Abwasserrohr gebrochen ist, können die Berliner Wasserbetriebe noch nicht sagen. Ihr Notdienst sperrte den Zufluss an der nächstgelegenen Pumpstation ab und begann mit der Reparatur. Diese können noch bis Sonntagnachmittag oder Wochenbeginn andauern. Wann der Verkehr wieder ungehindert rollen kann und die Trambahnen wieder verkehren, ist gleichfalls unklar.
Laut BVG kann sich die Ausbesserung des Gleisbettes einige Tage hinziehen. (cs)
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Abgesackt ist auch die Leipziger Straße in Mitte. Hierzu wurde mir trotz Nachfrage nach dem Grund keine Antwort gegeben: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/4285012.html
Noch mehr Stau im Zentrum
Im Ost-West-Verkehr in Mitte gibt es einen weiteren Engpass. Seit Dienstag bleibt dem Autoverkehr auf der Leipziger Straße an der Wilhelmstraße Richtung Alexanderplatz nur noch eine Fahrspur. Weil die Fahrbahn abgesackt sei, habe die Polizei die sofortige Reparatur verlangt, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Die Arbeiten sollen etwa drei Tage dauern. Erheblich eingeschränkt ist bereits der Ost-West-Verkehr auf der Invalidenstraße. Insgesamt gibt es in Mitte, wie berichtet, fast 50 Straßenbaustellen. kt
Kreuzung Karl-Marx-Allee / Straße der Pariser Kommune Jahreswende 2010 / 2011 Zu dem Zeitpunkt überflutete die Kreuzung ein großes defektes Trinkwasserrohr. Es folgten sofort Sperrung und Reparatur von Rohrstrang und Absperrschieber. Ein Wunder war es nicht. Diese Hauptversorgungsleitung liegt schon lange im Boden. Da ist zu vermuten, das Material sei ziemlich verschlissen.. Wiese vermuten ?
Genaues wollte PaKo-Info von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) erfahren. Leider, trotz anfänglicher Aufgeschlossenheit, folgte beharrliches Schweigen. Nichts war durch mehrfaches Nachfragen zu erfahren.
Waren die Fragen lästig? Hier einige davon:
Wie lange liegen welche Hauptversorgungsleitungen entlang der Karl-Marx-Allee? Welche Ursachen führten im Januar 2011 zur Havarie? Kann es sein, dass das Material schon sehr ermüdet war? Welche Auswirkungen sind bei Unterlassung der Erneuerung dieser Rohrtrasse zu erwarten? Welche Planungen verfolgen die BWB zur Sicherung der störungsfreien Trinkwasserversorgung? Welche Kosten werden für die Instandhaltung hier und im Berliner Raum jährlich aufgewendet? Wer trägt die Kosten? Werden diese Kosten auf den Wasserpreis umgelegt?
Sind Sie, die 11.000 Leser [dieser Zeitung], es nicht wert, Auskunft zu erhalten? Oder ging die Journalistenneugier zu weit?
Quelle: PaKo-Info 23, 06/2011, S. 5 [PaKo = Straße der Pariser Kommune]
Wartenberg (Hohenschönhausen), Birkholzer Weg Dienstag, 23. August 2011 Straße unterspült – Bus bricht ein. In Wartenberg ist am Dienstagmorgen ein Nahverkehrsbus mit der Vorderachse in eine unterspülte Straße eingebrochen. Es sei niemand verletzt worden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Die Fahrbahn des Birkholzer Weges war vermutlich durch einen Wasserrohrbruch unterspült worden. Der Bus wurde mit einem Kranwagen der Feuerwehr geborgen; die Straße bleibt gesperrt. Tsp
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/4532486.html
Aus den vielen weiteren Quellen eine: http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article1741077/Bus-bricht-nach-Wasserrohrbruch-in-Strasse-ein.html. Mehr in Kürze
Köpenick, Kaulsdorfer Straße Freitag, 14.10.2011 Gehweg unterspült: Radler stürzte in tiefes Loch. Buchstäblich der Boden tat sich vor einem Radfahrer auf, der Donnerstagfrüh [13. Oktober 2011] gegen 6 Uhr auf dem Gehweg der Kaulsdorfer Straße in Köpenick unterwegs war. Er stürzte in voller Fahrt in ein tiefes Wasserloch. Obwohl er bis zum Kopf von schlammigem Grundwasser umspült war, blieb er unverletzt und konnte sich selbst aus der misslichen Lage retten. Das im Dunkeln kaum sichtbare Loch war durch einen Wasserrohrbruch entstanden, in dessen Folge der Gehweg unterspült wurde.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/radler-stuerzte-in-tiefes-loch/4752306.html
Kommentar:
Als Radfahrer lebt man gefährlich - nicht nur im Straßenverkehr. Seit der Teilprivatisierung ziehen hier Zustände wie in einem Entwicklungsland ein, was die Infrastruktur betrifft.
London lässt grüßen!

Spektakuläre Rohrbrüche scheinen in Berlin immer häufiger vorzukommen:


Hallo zusammen,
ich habe die Image-Broschüre der BWB gelesen. Mit einer solchen Broschüre gibt man einige Eckdaten bekannt und wirbt vor allem für sich und seine Leistungen. Möglichst so, dass sie Bewunderung hervorrufen. So auch bei mir... Nur - hinterher stellte ich verwundert fest, dass sich die BWB überhaupt nicht mit Investitionen rühmen, sondern vor allem mit Reparaturen!
Welche Leistungen erbringen die BWB? - Auszüge aus der Broschüre "Wasser für Berlin; klares Wasser - klare Information":
S. 9: Chlor im Trinkwasser: Lediglich nach Rohrbrüchen und anderen Reparaturen am Rohrnetz wird kurzfristig an diesen Stellen gechlort...
S. 12: Wartung: [Die Mitarbeiter der BWB]: Jährlich führen sie rund 20.000 Reparaturen an Rohrleitungen und Armaturen durch, davon allein 3.500 aufgrund von Rohrbrüchen an Versorgungs- und Hausanschlussleitungen... Außerdem werden in jedem Jahr rund 10 km [von 7.800 km] Rohrleitungen gereinigt und mit Zementmörtel ausgekleidet, um die Durchflussleistung zu verbessern. Zur Wartung des Rohrnetzes werden darüber hinaus alle vier Jahre die Hauptleitungen systematisch nach Lecks abgesucht. Dadurch gibt es in Berlin nur geringe Wasserverluste. Sie liegen bei weniger als fünf Prozent.
S. 13: Die Wasserzähler sind Eigentum der BWB. Sie werden alle fünf Jahre geprüft und geeicht... In Berlin werden pro Jahr etwa 50.000 Wasserzähler ausgewechselt.
S. 20: Zur Mischkanalisation - lasse ich hier weg
S.10 / S. 22: Schaltstelle: Von einer zentralen Schaltstelle im Wasserwerk Friedrichshagen wird die gesamte Wasserversorgung Berlins überwacht und gesteuert. ---- Bald werden alle Berliner Pumpwerke von einer einzigen Schaltwarte aus überwacht und gesteuert.
S. 32: Neun Wasser-, sechs Klär- und 148 Pumpwerke...
S. 33: Rohrbruch in der Straße XY. Das passiert trotz aufwändiger Pflege von Rohrnetz und Kanälen etwa 1.500 mal im Jahr.
Viele Grüße

17.2.2011
Wasser in den Kellern:
der Tsp von heute berichtet von einer permanenten Plage in Rudow - Wasser in den Kellern:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/frank-henkel-fels-in-der-pfuetze/3849998.html
Die Berliner Morgenpost berichtet ebenfalls darüber:
http://www.morgenpost.de/berlin/article1551303/Im-Rudower-Blumenviertel-ist- Land-unter.html
Ein lesenswerter Artikel ist heute, am 11. August 2011, im Berliner TAGESSPIEGEL erschienen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-und-betriebe-klagen-ueber-nasse-fuesse/4486188.html
Steigendes Grundwasser drückt in die Keller und greift Bausubstanz an. Die Wirtschaft klagt. Die miserable Wasserwirtschaft in Berlin wird zum Standortnachteil. Siemens betreibt auf eigene Kosten das Wasserwerk Jungfernheide, damit seine Gebäude trocken bleiben. Die IHK fordert die Politik zum Handeln auf und warnt vor dem Verlust von Jobs. - Die Berliner Wasserbetriebe haben unter der Ägide der privaten Konzerne Veolia und RWE sich aus dem Aufgabenbereich der siedlungsverträglichen Wasserwirtschaft zurückgezogen: ... "aber Grundwasserförderung ist nicht der Betriebszweck des Unternehmens", sagt BWB-Sprecher André Beck... Wenn der Senat eine verstärkte Förderung wolle, müsse er sie bezahlen...
Der wichtigste Betriebszweck der Berliner Wasserbetriebe scheint die Generierung von Einnahmen zu sein: s.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wasserbetriebe-ueberweisen-200-millionen-euro-an-berlin/4338770.html
In der Print-Ausgabe ist der Artikel mit "Sprudelnde Einnahmen" überschrieben.
Dazu ist ein hochinteressanter Leserbrief als Leserbrief des Tages mit einer "Antwort" vom Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzenden der BWB, Harald Wolf, im Tagesspiegel erschienen:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/wie-steht-es-um-die-berliner-wasserbetriebe/4376530.html
Durch zu hohe Grundwasserpegel, die die Keller vernässen, wird das Grundwasser verschmutzt, womit eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität einhergeht. Diese verschlechtert sich auch durch mangelnde Wartung der Infrastruktur. Bleibt die Wasserqualität in der heutigen Zeit, wo das Berliner Wasser teil-privatisiert ist, auf der Strecke? In Spandau gab es ein Leck mit massivem Einfall coliformer Bakterien, die gesundheitsschädlich sind, was zur Chlorung des Berliner Wassers führte. Der Tagesspiegel informierte darüber sehr ausführlich. Im letzten Bericht dazu heißt es: "Wir gehen von einem defekten Brunnen aus. Es kann aber auch eine defekte Zuleitung sein." Mehr:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wasser-wird-weiter-gereinigt-spandauer-schmutzquelle/4449220.html
Zu diesem Artikel gibt es einen lesenswerten Kommentar unter der Überschrift "Sie sagen 'Reinigen', sie meinen: Chloren!" auf http://www.wollt-ihr-wissen.de/. Diesem wird ein Kommentar der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zur Frage der Wasserqualität gegenüber gestellt: "Chloren? Niemals!"
Einen Besuch bei dem fraglichen Brunnen beschreibt Stefan Jacobs:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/im-kreis-der-verdaechtigen/4457600.html

Quelle:
Martin Schwarzbeck: Grundwasser weicht Bundesratsgebäude ein. Auch Potsdamer Platz Arkaden betroffen / Kosten für Versiegelung in Millionenhöhe. Der Tagesspiegel Nr. 21085, 3.9.2011, S. 16
Der Bundesrat in Berlin bekommt nasse Füße. Seit dreieinhalb Jahren sickert Grundwasser durch den Boden ins Gebäude. Anfangs waren es nur kleine Schadstellen, inzwischen sind die Fundamente großflächig eingeweicht.
Nun will die Bundesratsverwaltung für 24,4 Millionen Euro den Boden des Kellers mit Spezialbeton versiegeln und die Wände mit Stahlblechen. Auf den Bund werden weitere Kosten zukommen. "Wir haben das gleiche Problem im Finanzministerium und der ehemaligen amerikanischen Botschaft", sagt Andreas Kübler, Sprecher des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Auch die nahen Potsdamer Platz Arkaden hatten bereits Wasser in der Tiefgarage.
Das Problem ist der gestiegene Grundwasserspiegel. Moderne Bauverfahren machen es nicht mehr nötig, den Pegel abzusenken, zudem gibt es heute weniger private Brunnen im Stadtgebiet. Mehr als 80 Zentimeter ist der Pegel seit dem Jahr 2000 an dem Messpunkt angestiegen, der dem Bundesrat am nächsten liegt.
Die Wasserwerke rund um Berlin könnten zwar mehr Wasser entnehmen, das würde jedoch nur dort, in den Randgebieten, den Pegel senken. In der Innenstadt müsste man Brunnen bauen, die Grundwasser direkt in die Spree leiten. "Das wäre eine immense Verschwendung von Wasser und Geld", sagt Alexander Limberg, Hydrogeologe bei der Senatsverwaltung für Umwelt. Zudem würde es den Baumbestand und auf Pfählen errichtete historische Bauten wie den Reichstag schädigen. "Wo das Wasser eindringt, wurde einfach falsch gebaut", sagt Limberg. Denn mit entsprechenden Kosten könnten grundwasserdichte Wannen als Fundament gelegt werden. "Die U-Bahn-Schächte sind ja auch trocken", sagt er.
Laut Andreas Kübler vom Bundesamt für Bauwesen konnte man jedoch in der Renovierungsphase des Bundesrates von 1996 bis 2000 nicht damit rechnen, dass der Pegel eines Tages so ansteigen wird...
Kommentar:
Die privaten Wasserkonzerne in Berlin, RWE und Veolia, reiben sich die Hände, weil die Kasse stimmt. Sie nehmen hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr und haben sich gleichzeitig der kostenintensiveren entledigt - es sei denn, es gibt Extra-Cash. So bezahlt zum Beispiel Siemens den Weiterbetrieb des Wasserwerks Jungfernheide, um seine Gebäude trocken zu halten.
Die öffentliche Hand freut sich, dass es in ihrer Kasse klingelt. Hunderte von Millionen Euro kann sie jährlich von den Wasserkunden abschöpfen und zweckentfremdet ausgeben.
Der Dumme sind nicht nur die Wasserkunden, sondern noch dazu jeder steuerzahlende Bürger, der das Missmanagement hoheitlicher Aufgaben wie die Abschaffung der Siedlungsverträglichkeit der Wasserpegel ausbaden muss. Das Grundwasser vernässt nicht nur - gegen Treu und Glauben, als die Gebäude errichtet wurden - private Immobilien, sondern auch Staatsgebäude, für deren Sanierung wir nun Hunderte von Millionen nochmals extra berappen müssen.
Vor der Teil-Privatisierung unseres Wassers 1999 war DAS kein Thema! Und zudem waren die Wasserpreise erheblich günstiger! Diese sind in den letzten 10 Jahren um 35 Prozent gestiegen. In dem Zeitraum ging der Wasserverbrauch um maximal 10 Prozent zurück.




WOLLT IHR WISSEN - Link zu Videos
http://www.wollt-ihr-wissen.de/videos/


Weitere Videos zum Volksentscheid UNSER WASSER am 13. Februar 2011

Filmchen von Mehr Demokratie:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ZwTLDn5raww

Entchen-Trailer von Otto Eigen:
http://www.youtube.com/watch?v=5Xy8ccqgT4c
http://www.youtube.com/watch?v=Hw2cF_1OCx8

Ahne: Zwiegespräche mit Gott - Ein skeptischer Sympathisant
http://www.youtube.com/watch?v=7pCk8VlFnUg

Werbe-Clip - fürs Kino geeignet. Spot produziert von Keenapple. Musik von Avocadoclub:
http://www.youtube.com/watch?v=IjuLIHmrGu8

Wassersong: http://mallle.de/resources/Musik/UnserWasser13022011.mp3


Geldmaschine Berliner Wasserbetriebe - Interview mit Gerlinde Schermer

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
nehmen Sie sich ein Stündchen Zeit. Garantiert bleibt Ihnen der Mund offen stehen; denn Sie erfahren Unglaubliches über unsere Politik - nicht nur in Bezug auf die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und warum Privatisierung nicht der richtige Weg ist, um Kommunen aus ihrer Pleite zu helfen:

Hier ein langes Interview mit Gerlinde Schermer auf nexworld.tv: http://www.nexworld.tv/talk-shows/cafe-23/story/news/geldmaschine-private-wasserbetriebe/" Sie erklärt genau, wie diese verheerende Mogelpackung zum Nachteil der Bürger funktioniert.
"nexworld.tv" ist normalerweise gebührenpflichtig, in diesem Fall unterstützen sie aber die Kampagne des Wassertisches, deshalb ist das Video (60 Min.) kostenlos.

Verbreiten Sie diese Mail, damit wir die 612.000 JA!-Stimmen zu unserem Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Verträge, Nebenabsprachen und Beschlüsse bekommen. Das ist eine bisher unerreicht hohe Hürde, die bei Abstimmungen, die nicht parallel zu parlamentarischen Wahlen lagen, noch nie erreicht wurde. Genau damit rechnet der Berliner Senat. Diese Rechnung soll diesmal nicht aufgehen, ebenso wenig wie alle seine bisherigen Versuche, unser Vorhaben zu verhindern.
Deshalb gehen Sie zur Abstimmung am 13.2. Oder beantragen Sie Briefwahl! Der Personalausweis genügt.
Erinnern Sie bitte all Ihre Bekannten, Freunde, Verwandten, Nachbarn, Kollegen usw. an das Datum.

Nur durch das Schneeballsystem konnten wir im Herbst über 280.000 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, genauso wollen wir jetzt die letzte Hürde schaffen.
Mit freundlichen Grüßen


Skript einer Veranstaltung zur Unterstützung des Volksentscheids, das weiterverbreitet werden darf:
Alle brauchen Wasser
Forum Kapernaum:
Wasserscheide
Der Streit um das Wasser
und der Wettlauf zum Berliner Volksentscheid am 13. Februar
:
Skript:
Teil 1: Alle brauchen Wasser.pdf
Teil 2: Alle brauchen Wasser2.pdf

Flaschenwasser versus Leitungswasser - Comic
Comic pro Trinkwasser ohne Plastikflasche zur Ansicht für alle (auf Englisch, aber auch ohne Sprachkenntnisse gut verständlich):
http://storyofstuff.org/bottledwater/



ALLES offengelegt? - Interview mit Carl Waßmuth
Berlin, den 07.02.2011: Gemeinsame Pressemitteilung von:
Berliner Wassertisch
Gemeingut in BürgerInnenhand - GiB (Weidenweg 37, 10249 Berlin)

Geheime Vertragsteile, Beschlüsse und Nebenabreden? Was ist das?
"Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits vollständig veröffentlicht", heißt es in einer Stellungnahme des Senats. Die Initiatoren des Volksentscheids sind sich sicher, dass es noch zahlreiche geheime Unterlagen gibt, in denen Beschlüsse, Nebenabreden und vertragszugehörige Anlagen zu finden sind. Zu dem Thema befragt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch, gleichzeitig Sprecherin des Volksentscheids, Carl-Friedrich Waßmuth, Beratender Ingenieur für das Bauwesen und Infrastrukturexperte vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).

Ulrike von Wiesenau: Herr Waßmuth, was können Sie als Beratender Ingenieur zu solchen Vertragsfragen überhaupt sagen?
Carl-Friedrich Waßmuth: Ich bin kein Jurist, aber es gehört durchaus zu meinem Berufsfeld, meine Kunden auch vor bestimmten Vertragsfolgen zu schützen. Im Zuge meiner Arbeit bin ich zum Beispiel auch mit Endabnahmen von Bauwerken befasst, für die Public Private Partnership (PPP) vereinbart wurde. Da ist es dann meine Aufgabe, statt der üblichen fünfjährigen Gewährleistung 30 Jahre bis zur Rückübergabe durch die privaten Partner zu antizipieren. Die Prüfung und Freigabe der technischen Bauwerksunterlagen mit diesem Zeithorizont gehört dann zu meinen Aufgaben. Dieses Vorgehen ist bei allen PPP-Projekten gleich. Beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB), auch ein PPP-Projekt, ging es im Grundsatz ganz genauso zu.
Ulrike von Wiesenau: Kennen Sie in diesem Zusammenhang Nebenabreden? Wenn ja, was soll das sein?
Carl-Friedrich Waßmuth: Es steht meiner Kenntnis nach nirgendwo geschrieben, dass neben einem Konsortialvertrag nicht weitere Verabredungen getroffen werden dürfen. Das wäre auch praktisch nicht sinnvoll. Bezogen auf das Firmengeflecht beim Teilverkauf der BWB halte ich es geradezu für undenkbar, dass man bis heute mit den paar hundert Seiten ausgekommen ist. Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, die an sich überhaupt nichts verwerfliches an sich haben:
RWE und Veolia sind ja beide keine typischen Investoren, die nur Geld geben und sich um weiter nichts kümmern wollen. Die sind beide international im Wassergschäft, haben jede Menge eigene Expertise. Nun nehmen wir mal an, es kommt bei den BWB ein technisches Problem auf, und Veolia sagt: Dafür haben wir eine Lösung, das haben wir bereits für die Stadt xy entwickelt. Die können wir euch zur Verfügung stellen. Nicht völlig gratis, aber auch nicht überteuert. RWE muss uns da was dazugeben, denn die profitieren ja auch davon, und ausserdem wollen wir unsere Rechte gesichert haben. Und die BWB geben uns auch was. Machen wir einen kleinen Extra-Vertrag, im Konsortialvertag steht dazu nix, weil man das damals noch gar nicht absehen konnte. Den Konsortialvertag selbst zu ändern wäre völlig unverhältnismäßig im Aufwand. Schwupps haben Sie etwas, was ich Nebenabrede nennen würde. Davon gibt es sicher Dutzende. Inhaltlich möglicherweise einwandfrei, nur nicht die Geheimhaltung.
Oder andersherum: Veolia sagt, wir sehen ja hier, wie das in Berlin mit der Uferfiltration klappt. Das ist enorm günstig und effizient. In Spanien ist das Wasser knapp, die flehen uns an, ihnen in Sachen Entnahme von Oberflächenwasser zu helfen. Es macht keinen Sinn, dass die BWB sich jetzt in Spanien selbst engagieren, das birgt ja auch eigene Risiken. Andererseits gehören den BWB gewisse Rechte an den Technologien der hiesigen Uferfiltration, das dürfen wir nicht so unter der Hand weiterverhökern. Also machen sie einen Vorschlag: Wir geben euch etwas Geld, RWE geben wir meinetwegen auch was, und zwar dafür, dass wir das mit der Berliner Uferfiltration den Spaniern weiterverkaufen dürfen, alle damit verbundenen Risiken tragen wir selbst. Schwupps haben Sie die nächste Nebenabrede.
Es gibt noch mehr Gründe für Nebenabreden: Die Gesetzesgrundlage ändert sich oder bei den Vertragspartnern selbst ändern sich grundlegende Dinge. Das alles fließend zu begleiten und nicht aufgrund fehlender Vereinbarung alles zum halten zu bringen, halte ich für normal und würde ich auch nicht kritisieren. Die Geheimhaltung ist der Knackpunkt, denn nur dann kann die öffentlichkeit prüfen, ob ihre Interessen ausreichend gewahrt werden.
Ulrike von Wiesenau: Inwiefern können denn Beschlüsse rechtlich relevant sein?
Carl-Friedrich Waßmuth: Mit den Beschlüssen sind wohl Beschlüsse von Gremien jenseits des Abgeordnetenhauses gemeint. Beschlüsse vom Abgeordnetenhaus sind ja öffentlich, auch wenn es trotzdem 11 Jahre gelungen ist, den Konsortialvertrag und seine änderungen geheim zu halten. Es gibt aber ein aktives Leben der zuständigen Senatsverwaltung, der Gremien der Wasserbetriebe, der Holding etc. Dabei werden auch zu aktuellen Fragen, teilweise gemeinsam mit den privaten Partnern, soweit Übereinstimmung herrscht Beschlüsse gefasst. Auch das ist sinnvoll und soll und muss der Aufrechterhaltung des Betriebes dienen. Wird nun einvernehmlich entsprechend eines solche Beschlusses auch gehandelt, ist ein Vertrag zustande gekommen, Juristen sprechen vom schlüssigen Verhalten, stillschweigender Willenserklärung oder von der konkludenten Handlung. Auch das fällt durchaus mit in meinen Fachbereich. Ich muss meine Kunden darauf hinweisen, sich hinsichtlich der Rechtsfolgen zu informieren, wenn ich in einem Beschluss ein technisches Merkmal auffinde, das sich gravierend vom vorigen oder vom geplanten Zustand unterscheidet.
Ulrike von Wiesenau: Vertragszugehörige Anlagen, was sind das?
Carl-Friedrich Waßmuth: Bei einem Gegenstand, der 30 Jahre lang den Besitz wechselt, ist es von enormer Bedeutung, wie der Zustand der Vertragssache zu Beginn ist und wie er am Ende sein soll. Das ist mit ein Grund, warum PPP-Verträge nebst Anlagen hunderte Aktenordner und zehntausende Seiten füllen. Bekommt jemand eine Sache gänzlich verkauft, d.h. behält er sie für immer oder bis zum Weiterverkauf, dann entfällt dieser Punkt. Wenn er zudem gekauft wie gesehen ankreuzt, verzichtet er auf eine eingehende Dokumentation des technischen Zustands, bestätigt sozusagen, diese selbst geprüft zu haben. In solchen Fällen bin ich als Berater jedenfalls außen vor. Im Fall der Wasserbetriebe gehören aber gewaltige Grundstücksflächen, enorme technische Anlagen und auch zahlreiche Technologien zu der Transaktion von 1999. Da gibt es weder ein "gekauft wie gesehen" noch ein "verkauft wie gesehen". Das muss umfangreich beschrieben worden sein, in technischen Anlagen zum Vertrag.
Die technischen Bauwerke waren ja nicht neu, sie haben den unterschiedlichsten Wartungs- und Investitionszustand. Davon hängt aber ihr Wert entscheidend ab. Dieser Zustand muss zum Zeitpunkt der Teilprivatisierung festgehalten worden sein. Auch die Privaten haben die Katze nicht im Sack gekauft, sie haben sich im Vorfeld zeigen lassen, was Sache ist bei den Wasserbetrieben. Das waren keine unverbindlichen Hochglanzpospekte, das waren umfangreiche Dokumentationen, die später Basis der eigentlichen Transaktion wurden, also Vertragsbestandteil. Angenommen der Senat hätte die Unterlagen manipuliert, um einen höheren Verkaufpreis zu erzielen - was ich nicht behauptet will ! - so haben die Privaten ja nur dann eine Chance, versteckte Mängel zu beanstanden, wenn es Unterlagen gibt, auf die sie sich beziehen können. Denn dass teilweise 100 Jahre alte Kanalisationssysteme mangelbehaftet sind, muss allen klar gewesen sein. Weitaus wahrscheinlicher als ein Verkauf über Wert erscheint allerdings ein Verkauf unter Wert.
Ulrike von Wiesenau: Wie kommen Sie darauf, dass die Wasserbetriebe unter Wert verkauft wurden?
Carl-Friedrich Waßmuth: Dazu haben ja schon viele was gesagt, zuletzt Rainer Heinrich und Gerlinde Schermer in einem sehr aufschlußreichen Interview im Deutschen Theater am 28.01.2011.
Ein starker Hinweis, der mehr in meinen Bereich fällt, ist der reine Wert der mitverkauften Grundstücke. Den irrwitzig niedrigen Quadratmeterpreis kann sich ja jeder aus dem Konsortialvertrag zusammenrechnen. Danach hätten die technischen Bauwerke selbst überhaupt keinen eigenen Wert gehabt, was bei aller Investitionsnotwendigkeit sicher unzutreffend ist. Jetzt wird der Wert wieder ermittelt, weil RWE überlegt, seine Anteile zu verkaufen. Dazu wird eine Investmentbank eingeschaltet. Es ist anzunehmen, dass jetzt die technischen Anlagen und Grundstücke viel teurer als 1999 eingeschätzt werden. Wie auch immer: Die Investmentbank wird sich sicher viel leichter tun, wenn sie in die Vertragsanlagen von 1999 reinschauen darf, auch wenn deren pure Existenz im Moment noch geleugnet wird. Dann muss sie nur die letzten 11 Jahre hochrechnen. Andernfalls müsste sie ein technisches Gutachten in Auftrag geben, das sich gewaschen hat. Wir Ingenieure würden uns sicher freuen, das wäre ein Millionenauftrag.
Ulrike von Wiesenau: Gehört es nicht auch zu den Verträgen, in welchem Zustand unsere Rohrnetze und so weiter zurückgegeben werden?
Carl-Friedrich Waßmuth: Für die öffentliche Hand noch viel wichtiger als der Ausgangszustand ist der Rückübergabezustand und wie er definiert wurde. Die erste Kündigungsmöglichkeit bei den BWB ist ja nach 30 Jahren. Wie sieht da alles aus, ist es intakt? Zusammen mit dem Rückübergabezustand sind auch wirksame Vertragsstrafen von Bedeutung, falls sich abzeichnet, dass davon abgewichen wird. Das einfachste und gleichzeitig auch häufigste Mittel, eine überproportionale Rendite aus einer Infrastruktur zu ziehen, ist das kaputtsparen. Siehe S-Bahn Berlin. Siehe die Wasserversorgung von London. Siehe die Londoner U-Bahn. Darum geht es eigentlich bei den geheimen Unterlagen, das wäre mir bei der Offenlegung das Wichtigste. In der unzureichenden Rückgabe liegt das größte finanzielle Risiko, aber auch das größte Risiko bezüglich auf die Verpflichtung zum Versorgungsauftrag mit unbedenklichem Trinkwasser, der bleibt ja in jedem Fall immer beim Land Berlin. Gegen das Rückübergabe-Risiko sind überhöhte Renditen gar nichts. Wenn Sie so eine Infrastruktur wie die Berliner Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung totalsanieren müssen, na dann gute Nacht. Das kann Sie - auch inflationsbereinigt ! - noch mal gut 50 Prozent oder 100 Prozent mehr kosten, als sie mal irgendwann als Einmaleinnahme hatten.
Links:
http://www.berliner-wassertisch.net
http://www.wollt-ihr-wissen.de
http://www.Gemeingut.org



Die Berliner Wasserbetriebe schlagen zurück - Sie haben die Domain WOLLT-IHR-WISSEN elf Mal kopiert!
Vier Tage nach dem Start von "wollt-ihr-wissen.de" haben die Berliner Wasserbetriebe 11 ähnliche Seitennamen registrieren lassen. Dazu schreibt "B like Berlin": Solche Strategie heißt Typosquatting und wird besonders gerne von Pornoseiten genutzt. Die Taktik der Berliner Wasserbetriebe ist damit mehr als lächerlich. Den Artikel von "B like Berlin" finden wir sehr lesenswert: http://blikeberlin.wordpress.com/2011/02/09/wollt-ihr-wissen-das-original-und-die-nachgemachten-14383/
Zu den Scheinantworten, die die BWB auf den nachgemachten Seiten auf deren Fragen zu geben versuchen, hat "wollt-ihr-wissen" einen Beitrag auf der richtigen, nämlich http://www.wollt-ihr-wissen.de Seite geschrieben. Schauen Sie hier: http://www.wollt-ihr-wissen.de/alles-beantwortet-wollt-ihr-wissen-kampagne-erfolgreich-berliner-wasserbetriebe-bwb-klaren-luckenlos-auf-neue-webseiten-der-bwb-www-wolltihrwissen-de-und-www-wollt-ihr-wissen-net/



Alles offengelegt? - Fünf neue Verträge gefunden!
siehe: BerlinOnline -
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_dapd_2974408740.php
und:
Presseerklärung des Berliner Wassertischs vom 2.3.2011: Fehlende Verträge PK 02032011.pdf
Ergänzung - Was noch alles fehlen könnte:
Wasserqualität Verträge Auflistung Netzgebundene Infrastrukturen.pdf



Berichterstattung in der Berliner Morgenpost, der Berliner Zeitung, im Tagesspiegel und in der taz (Tageszeitung)
Der WASSERPRESSEblog begleitet die Presseberichterstattung zum Berliner Bürgerbegehren UNSER WASSER. Dieses endet mit der Abstimmung über das Volksentscheidsgesetz am 13. Februar 2011. Uns geht es darum, den Lesern einen Einblick in die Qualität der Berichterstattung ihrer Tageszeitung zu einem Thema zu geben, das sie persönlich angeht...
Mehr:
http://presseblog.blogsport.de/
http://presseblog.blogsport.de/4zeitungen/taz/#TAZ20110211



Presseerklärung von Gemeingut in BürgerInnenhand zu Rekommunalisierungsplänen des Senats
Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
Pressemitteilung zum Volksentscheid
UNSER WASSER
~ Vor Verkauf von RWE-Anteilen: Offenlegung der Verträge abwarten
~ Echte Rekommunalisierung in die Wahlprogramme aufnehmen
Berlin, den 14.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert Wowereit auf, seine Rekommunalisierungspolitik zu ändern. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth, Unterstützer des Volksentscheids: "Geheimverhandlungen zum Anteilsrückkauf von RWE gehen gar nicht. Die BerlinerInnen wollen ihr Wasser zurück, aber sie wollen RWE keine Milliarden dafür in den Rachen werfen. Durch den Volksentscheid muss der Rückkauf billiger werden, nicht teurer. Bevor die Verträge nicht offen sind, darf gar nicht verkauft werden, erst muss jede juristische Rückabwicklungsmöglichkeit geprüft werden. Dazu haben wir die Offenlegung der Verträge durchgesetzt. In Frankreich wird vor Rekommunalisierungen ein zwei Jahre dauerndes Audit gemacht. Außerdem fordern wir: Auch Veolia muss raus, und zwar zusammen mit RWE."
Gleichzeitig weist GiB die Vereinnahmungsversuche von Wowereit scharf zurück: Nach Darstellung Wowereits fühlt sich der Senat durch das Ergebnis in seinem Ziel unterstützt, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.
Dazu Carl Waßmuth: "Wowereit wollte auf einmal angeblich schon immer, was die Initiatoren des Volksentscheids bisher vergeblich von ihm gefordert haben. Dabei hat Wowereit die Anliegen dieses Volksentscheids bisher massiv bekämpfen lassen. Gleichzeitig redet die SPD nur von Rekommunalisierung, echte eigene Initiativen gibt es nicht. Die Rückkaufsverhandlungen der RWE-Anteile kamen auf Betreiben von RWE zustande, die Kasse machen wollen."
Gemeingut in BürgerInnenhand fordert die politischen Parteien in Berlin auf, eine echte Rekommunalisierung in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Carl Waßmuth: "Das Berliner Wasser wurde per Gesetz privatisiert, es kann auch per Gesetz zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden. Gleiches ist auch für Gas, Strom und die Berliner S-Bahn möglich. Das Votum der BerlinerInnen dazu ist eindeutig: Fensterreden zu Rekommunalisierung reichen ihnen nicht mehr."
Gemeingut in BürgerInnenhand hatte den Volksentscheid mit der Kampagne "Wollt ihr wissen" unterstützt. Der Verein wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.
Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 / 7724334
Gemeingut in BürgerInnenhand wird unterstützt von der Bewegungsstiftung.
Links: www.gemeingut.org
www.wollt-ihr-wissen.de
Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
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Volksentscheid UNSER WASSER in Zahlen
Wowereit und seine Landesregierung haben 2,47 Millionen Wahlberechtigte schriftlich und persönlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Nur 12.200 sind diesem Aufruf gefolgt. Das sind 0,5 Promille. Dazu Carl Waßmuth: "Kann man sich eine deutlicheres Zeugnis der Kluft zwischen Regierenden und Regierten vorstellen?" Dem gegenüber haben 665.713 Berlinerinnen oder Berliner dem Senat sein Mißtrauen ausgesprochen. Carl Waßmuth weiter: "Ihr Votum bedeutet: 'Wir glauben euch nicht, wenn ihr uns sagt, alle Verträge sind offen.' "
665.713, das sind 241.659 mehr als die 424.054 Berlinerinnen oder Berliner, die bei den letzten Wahlen die SPD gewählt haben. Und es sind 56.474 mehr, als SPD und Linke 2006 zusammen an Stimmen bekommen haben. Es haben mehr Menschen für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt als die amtierende Regierung an Stimmen bekommen hat.

Ergänzung der Zahlen:
27,5 % der Berliner Wahlberechtigten haben diesen Volkksentscheid unterstützt. Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 haben für die SPD 17,5 %, für die CDU 12,1 % und für Die Linke 7,6 % der Berliner Wahlberechtigten gestimmt. Und diese Parteien, man könnte sie auch Splitterparteien nennen, (SPD und Linke haben zusammen nur 25,1 % der Berliner Wahlberechtigten hinter sich, also weniger als die Befürworter des Volksentscheids) entscheiden nun über Wohl und Wehe dieser Stadt. Es ist UNGLAUBLICH!!!



Zurück in öffentliche Hand? - Berliner entscheiden über die Zukunft der Wasserbetriebe. Von Philipp Banse und Michael Kuhlmann:
als Manuskript:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1386864/
zum Nachhören (ca. 20. Minuten):
http://www.dradio.de/aod/html/?station=1&broadcast=60444&





Für Lyriker:

Zum Volksentscheid am 13. Februar 2011 in Berlin:
Ergüsse zu "Wasser"
Wasser: nass – Spaß – Gras
Wasser: hold – unschuldig – Gold
Wasser: Leben – quirlend, sprudelnd – sich regen, bringt Segen
Wasser: verschlingend – dunkel, drohend – mit dem Leben ringend
Wasser: Gier – Profit – Nieder mit dir!
Wasser: Bürger – Kampf – Hinterher ist man immer schlauer!
Wasser: tropfend – klatsch! - auf den Kopf klopfend
Wasser: kühl – umfließend – was für ein Gefühl!
Wasser: warm – heiß – es beißt mich gleich!
Wasser: kalt – Eis – ach, wie wird mir heiß!
Wasser: silbern – klar – spült alle Geheimnisse an die Oberfläche
Wasser: steinerweichend – nagt und frisst – und findet seinen Weg
Wasser: Siegt! - Besiegt! - Ist der Sieger: UNSER WASSER!
Wasser gehört in Bürgerhand!
Die Wassernixe

Die "Wasserergüsse" dürfen von jedermann weiterverbreitet werden.

Zum Volksbegehren "UNSER WASSER":
Wasser-Elfchen

Wasser
vom Himmel
aus den Quellen
der guten Mutter Erde,
wunderbar.

Allen
ist's zugedacht,
darum gehört's allen.
So ist's allen gut.
All|gemein|gut!

Heutzutage
gibt’s Klage
über Habgier-Plage.
Wasser machen sie zu
Geld.

Wasserdiebe!
Mit Volksbegehren
uns ihrer erwehren,
unsere Kraft vermehren im
Widerstand.

S.M.
Dichterin bekannt, aber will nicht genannt werden Das Elfchen (Gedichtsform mit 1+2+3+4+1=11 Wörtern) darf von jedermann verbreitet werden.

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