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Stand der Bearbeitung: 14.10.2004
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Fatina Keilani:
Seid verschlungen, Milliarden!. Der Berliner Bankenskandal ist reif für die Bühne, findet der SPD-Politiker Frank Zimmermann - und hat ein Drama daraus gemacht.
Und
Fortsetzung folgt - vor dem Verfassungsgericht. Senat lehnt die Forderung der Initiative Bankenskandal nach Auflösung der Bankgesellschaft ab. Sarrazin: Volksbegehren wäre teurer als Risikoabschirmung. Der Tagesspiegel Nr. 18379 vom 4. Februar 2004, S. 10
Sabine Beikler:
Bank vergab Kredite ohne Sicherheiten. Untersuchungsausschuß: Warnungen wurden ignoriert. Der Tagesspiegel Nr. 18389 vom 14. Februar 2004, S. 8
Malgorzata Ratajczak:
Im Namen des Volkes. Riesenerfolg der Banken-Initiative: Unterschriftensammlung zum Volksbegehren übertraf ihr Ziel. Der Rabe Ralf, Berliner Umweltzeitung, Februar/März 2004, S. 1
Thomas Loy:
Die Kammer des Schreckens. Die Staatsanwaltschaft hortet in einer alten Halle Material, um den Bankgesellschaftskandal aufzuklären. Und scheitert an der schieren Menge. Der Tagesspiegel Nr. 18393 vom 18. Februar 2004, S. 13
dr:
Bankgesellschaft droht wieder Verlust. Die EU-Kommission verlangt den Verkauf der Berliner Bank - und bringt damit das Sanierungskonzept zu Fall. Der Tagesspiegel Nr. 18393 vom 18. Februar 2004, S. 17
und
Die Interessenten stehen Schlange
Weitere Berichterstattung zum Berliner Bankenskandal, der Landesbank Berlin und ihrer Teile
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Seid verschlungen, Milliarden! (4. Februar 2004)
Der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft als Drama in sechs Akten, verdichtet von Frank Zimmermann. Der SPD-Abgeordnete leitet den Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre im Berliner Parlament... Zimmermann berichtete seiner Fraktion kürzlich in dieser Form vom Stand der Dinge. Weil die meisten beim Bankgesellschafts-Komplex kaum noch durchblicken, hat er die Ereignisse gebündelt... Also, Vorhang auf:
Erster Akt: Dr. Moser oder Wie ich lernte, die Zeitbombe zu lieben
Dr. Hubertus Moser wollte groß rauskommen. Er war Vorstandsvorsitzender der Landesbank und Aufsichtsratsvorsitzender der IBG, das ist die Immobilientochter der Bankgesellschaft. Der Aufsichtsrat spielt in dem ganzen Drama eine Schlüsselrolle. Moser will ordentlich Geld machen und plant kräftig zu expandieren. Er trifft auf einen Geschäftsmann in Bayern, Manfred Schoeps. Schoeps ist an der IBG beteiligt und hat einen prima Plan. Er will das Geschäft mit Immobilien ausweiten. Das trifft sich gut. Die Berliner Bank, die genau wie die Landesbank zur Bankgesellschaft Berlin gehört, hat nämlich gerade Probleme mit ihren Firmenkunden und freut sich auf die Aussicht auf ein florierendes neues Geschäftsfeld. Die Zeitbombe beginnt zu ticken.
Zweiter Akt: Der Quantensprung
Auflage erster Fonds. Jeder Bankkunde kann Anteile kaufen.
Schleppendes Geschäft. Eine Ankurbelung ist dringend notwendig.
Die Fonds müssen attraktiv gemacht werden.
Locken der Anleger mit Traumbedingungen:
25 Jahre Mietgarantie! Es gab noch nie über einen so langen Zeitraum garantierte Mietsteigerungen.
Und:
Rückgaberecht ohne Verluste.
Und:
Höchstpreisgarantie, das heißt: keine Umlage unerwartet höherer Baukosten auf die Anleger.
Diese enormen Garantien beschließt der Aufsichtsrat 1995. Neben Moser und Schoeps sind auch die LBB-Vorstände Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen anwesend. Das Geschäft springt an wie verrückt. Kaum ein Anleger kann widerstehen, null Risiko, sichere Gewinne, was will man mehr? Eine enorme Nachfrage setzt ein. Man braucht unbedingt mehr Immobilien, um neue Fonds auflegen zu können.
Dritter Akt: Die Kettenreaktion
Häuser! Wir brauchen Häuser! Alle Welt will zu diesen Traumbedingungen Fonds zeichnen, aber es gibt nicht genug Immobilien, um die Nachfrage seriös zu befriedigen. Immer mehr Immobilien werden gekauft, viele davon sind unrentabel. Sie bringen nicht genug Erträge, das macht die Fonds unrentabel. Es verursacht hohe Verlustrisiken - allerdings nur für die Bank, den Anlegern sind alle Risiken abgenommen. Dafür muß Geld her, also werden immer noch weitere Fonds aufgelegt, um mit den neuen Einlagen die Altrisiken abzudecken. Ein Schneeballsystem entsteht.
Vierter Akt: Das Imperium schlägt zurück
Dadurch wird immer mehr Kapital benötigt.
Einem einzelnen Schuldner dürfen die Banken nicht unbegrenzt Kredit geben; die Risiken dürfen sich nicht bei einem einzelen Schuldner ballen.
Die Folge wäre eine Gefährdung der Bank.
Zur Verhinderung der Gefährdung der Bank gibt es das Kreditwesengesetz, das Obergrenzen vorsieht.
Wer das Gesetz unterlaufen will, braucht also möglichst viele Kreditnehmer - um den Nachweis zu erschweren, daß es sich um einen einzigen Schuldner handelt. So kommt es zu Strohmann-Geschäften: Etliche Gesellschaften werden gegründet, zum Teil auf Vorrat. Alle möglichen Leute steigen zu Geschäftsführern auf - der Buchhalter, die Sekretärin. Aber nur zum Schein. Intern sind sie von der Haftung befreit, die Vereinbarungen liegen im Tresor. Nur die LBB-Vorstände wissen davon, und sie halten dicht. Das führt zu einem schwerwiegenden Problem: In der Bilanz werden diese Haftungsrisiken nicht ausgewiesen. Sie betragen gut 7,5 Milliarden Euro. Wegen dieser Bilanzfälschung hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei Bankvorstände Anklage erhoben.
Fünfter Akt: Das System Nemesis
Viele neue Geschäftsführer = viele neue Kreditnehmer = enormer Kapitalbedarf notwendig.
Am Ende aber landet das Geld immer an derselben Stelle, nämlich bei den Fondsgesellschaften. Jetzt muß ein Weg gefunden werden, es möglichst unauffällig dorthin zu leiten. Darum kümmert sich die eigens zu diesem Zweck gegründete Firma Nemesis. Sie hat für die Kreditvermittlung vier Töchter, später kommen 23 dazu: Fintech 1 bis Fintech 23. Sie dienen der möglichst unbegrenzten Kapitalzufuhr. Es entsteht der so genannte Schattenkonzern. Das Geld reicht trotzdem nicht. Viele Objekte sind gekauft, aber nicht bezahlt. Es fehlen rund 600 Millionen Euro. Nach außen sieht die IBG aber toll aus.
Sechster Akt: Das System Weihnachtsgans
Weil die IBG eine so erfolgreiche Firma ist, wollen die Vorstände von Berlin Hyp und Berliner Bank auch etwas davon haben. So wird geteilt. Die IBG ist danach nicht mehr eine 100 Prozent-Tochter der Landesbank Berlin, sondern gehört LBB und Hyp zu je 30 und der Bankgesellschaft zu 40 Prozent. Das war 1996. Zu diesem Zeitpunkt kommen auch die Vorstände von Hyp und Berliner Bank ins Spiel, Klaus Landowsky und Klaus von der Heyde. Sie sitzen jetzt im IBG-Aufsichtsrat und sind an allen größeren Immobilienkäufen betreiligt - darunter die Plattenbauten der Firma Aubis, deren Geschäftsführer Klaus Wienhold und Christian Neuling mit ihrer 40.000 Mark-Spende* den Skandal mit auslösten. Die drei Banken haben für die horrenden Ankäufe Milliarden-Kreditlinien auf Vorrat eingeräumt - ebenfalls auf Beschluß des IBG-Aufsichtsrats. So steuert dieser Aufsichtsrat die Kreditvergabe in seinem Sinne.
Folge: Keine sorgfältige Prüfung der Risiken.
Auf diese Weise wird die Bankgesellschaft von 1997 bis 2000 ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Um die Milliardenverluste nicht in der Bilanz ausweisen zu müssen, versuchen die Verantwortlichen noch verzweifelt, die IBG an eine Scheinfirma auf den Cayman Islands zu verkaufen. Der Verkauf wird aber nicht wirksam.
Anmerkung: (5. Februar 2004)
*... Mit Krediten der BerlinHyp hatte Aubis in den 90er Jahren mehr als 14.000 Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland erworben. Die Firma geriet in Zahlungsschwierigkeiten, weil die erhofften Mieteinnahmen nicht erzielt werden konnten. Der Gesamtschaden der Bank wird auf mehr als 300 Millionen Euro beziffert. Die Kredite und eine zeitnahe Barspende der Aubis-Manager über insgesamt 40.000 Mark an die CDU lösten die Bankenaffäre aus, in deren Folge die große Koalition zerbrach. Der Prozeß gegen die Aubis-Manager wird am 2. März am Landgericht eröffnet...
Quelle: Tsp: Bankenskandal: Erstmals Manager erfolgreich gekündigt. Arbeitsgericht wies die Klage eines BerlinHyp-Mitarbeiters ab. Der Tagesspiegel Nr. 18380, 5.2.2004, S. 10
Fortsetzung folgt - vor dem Verfassungsgericht (4. Februar 2004)
"Volksbegehren zum Landeshaushalt sind unzulässig."... Berliner Verfassung, Artikel 62. Auf diesen Satz stützt sich der Senat, der das Volksbegehren der Initiative Bankenskandal am gestrigen Dienstag erwartungsgemäß ablehnte... Initiative um den Politikwissenschaftler Peter Grottian von der Freien Universität (Berlin) hatte mehr als 37.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren durchzusetzen...
"Der Senat hat sich nicht damit befaßt, wie er das Vorhaben politisch bewertet," sagte Innenstaatssekretär Ulrich Freise. Es gehe um eine reine Rechtsfrge. Alle formalen Voraussetzungen für das Volksbegehren seien erfüllt, insbesondere reiche die Zahl der gesammelten Unterschriften. Inhaltlich aber sei das Volksbegehren unzulässig, denn es betreffe den Landeshaushalt.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnete vor, daß die Umsetzung des Volksbegehrens überhaupt nicht billiger für Berlin wäre, sondern teurer. "Was wir abschirmen, sind 21,6 Milliarden Euro Risiko," sagte Sarrazin. Das absehbare Ausmaß der Kosten sei aber deutlich geringer. "Nach derzeitigem Stand werden wir zwischen drei und sechs Milliarden Euro davon wirklich zu tragen haben,"... Gegenzuhalten sei, was die vorgeschlagene Alternative kosten würde - nach seiner Schätzung mindestens acht bis zehn Milliarden Euro. Die Folgeschäden bei den Unternehmen, die Kunden der Bank seien, seien darin noch nicht eingerechnet, und der immense Vertrauensschaden sowieso nicht.
Ankündigung der Initiative Bankenskandal: Sie will Einspruch gegen die Senatsentscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof einlegen.
Grundlage hierfür: Paragraph 41 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
Frist: ein Monat
Durch den Bankenskandal hat sich die ohnehin schlechte Haushaltslage... (Berlins) noch weiter verschlimmert...
Sabine Beikler:
Bank vergab Kredite ohne Sicherheiten. Untersuchungsausschuß: Warnungen wurden ignoriert. Der Tagesspiegel Nr. 18389 vom 14. Februar 2004, S. 8
Einen weiteren Stein kann der Berliner Untersuchungsausschuß nach der Sitzung am Freitag in das Puzzle zur Aufklärung der Berliner Bankenaffäre einsetzen. die Landesbank Berlin (LBB) hat offenbar Kredite an die IBG, die frühere Immobilientochter der Bankgesellschaft vergeben - wobei das Risiko wiederum bei der LBB blieb. Und wenn sich die LBB-Gremien doch einmal gegen eine Kreditvergabe ausgesprochen hatten, dann half die Berliner Bank aus: Dort gab es eine Kreditlinie über rund 715 Millionen Euro (1,4 Milliarden Mark), auf die die IBG und die vielen Gesellschaften, die als Kreditnehmer fungierten, zurückgreifen konnten. Der besondere Clou an der Sache: Für diese Kreditlinie brauchte man offenbar keine Absicherung. "Diese sogenannte Vorratskreditlinie konnte ohne Grundschuldbestellung abgeschöpft werden," sagte der Ausschußvorsitzende Frank Zimmermann (SPD)...
Bankinterne Warnungen wegen riskanter Kredite wurden vom Tisch gefegt... Letzlich schaufelte sich die Bankgesellschaft ihr eigenes Grab. Die Banken kamen mit den Zuzahlungen nicht mehr hinterher: Am Ende landete das Geld bei den Fondsgesellschaften - und die wurden bekanntelich mit Traumbedingungen angekurbelt:...
Der Zeuge Lars Lehniger war früher Vorstandsassistent von Wolfgang Rupf, Ex-Vorstandschef der Bankgesellschaft. Lehniger arbeitet heute bei der BerlinHyp im Vorstandssekretariat. Ob Rupf über Kreditvergaben informiert gewesen sei, wann er von Freistellungserklärungen erfahren habe, wollte der Ausschuß wissen. Lehniner konnte sich imerhin daran erinnern, daß Rupf davon im März 2001 erfahren haben soll. Woher? "Aus der Presse. Aber er ist wie immer nie aus der Haut gefahren."
Malgorzata Ratajczak:
Im Namen des Volkes. Riesenerfolg der Banken-Initiative: Unterschriftensammlung zum Volksbegehren übertraf ihr Ziel. Der Rabe Ralf, Berliner Umweltzeitung, Februar/März 2004, S. 1
...
Der Bankenskandal
...
Berliner wehren sich
37.000 Unterschriften von Berliner Bürgern zur Einleitung eines Volksbegehrens zur Aufklärung und Lösung der Krise um die Bankgesellschaft Berlin sind Anfang Januar an den Senator für Inneres übergeben worden. Mit diesem letzten demokratischen Mittel haben die Berliner deutlich gemacht, daß die Stadt keine Zukunft haben wird, wenn die Risikoabschirumung nicht zurückgenommen und die Auflösung der Bankgesellschaft Berlin AG nicht eingeleitet wird...
Die Hintergründe
Die 1994 als Holding-Gesellschaft gegründete landeseigene Bankgesellschaft Berlin, die sich aus der Landesbank Berlin (LBB), der Hypotheken- und Pfandbriefbank sowie der Berliner Bank zusammensetzt, war schon zu Beginn umstritten, da die LBB ein öffentlich-rechtliches, die anderen beiden Banken privatrechtliche Unternehmen waren. Bereits zwei Jahre nach ihrer Gründung verlor die Bankgesellschaft stark an Wert. Um wieder Wachstum zu erzielen, errichtete man Immobilienfonds mit sehr günstigen Konditionen, z.B. sehr hohen Mietzinsgarantien, einer sehr langen Laufzeit und einer Rückzahlungsgarantie. Die Marktverhältnisse waren jedoch weniger günstig, und die Geschäftsmethoden undurchdacht und korrupt. So ist Berlin durch die rechtliche Konstruktion der Holding der letzendliche Bürge für diese Versprechen.
Die Krise um die Bankgesellschaft wurde 2001 öffentlich bekannt. Die Gesamtschulden Berlins betragen derzeit 50 Milliarden Euro. Die geschätzten Steuereinnahmen für 2004 liegen bei gut acht Milliarden Euro. 6,4 Milliarden Euro muß das Land über 25 Jahre - das sind 300 Millionen Euro jährlich - aufbringen, um die Risiken aus den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft zu decken. 35 Milliarden Euro wurden bei der EU-Kommission für die Risikoabdeckung der nächsten 20 Jahre beantragt.
Scheitert das Volksbegehren, werden die Berliner Bürger weitere Opfer bringen müssen, ob Kitas, Unis oder Arbeitsplätze.
Thomas Loy:
Die Kammer des Schreckens. Die Staatsanwaltschaft hortet in einer alten Halle Material, um den Bankgesellschaftskandal aufzuklären. Und scheitert an der schieren Menge. Der Tagesspiegel Nr. 18393 vom 18. Februar 2004, S. 13
... Der Ausgang der Ermittlungen "ist ungewiß", sagt Oberstaatsanwalt Bernahrd Brocher. Ungewiß ist, in welchen Fällen Anklage erhoben wird. Sehr ungewiß ist, ob jemals ein Bankmanager rechtskräftig verurteilt werden kann. "Wir suchen erst einmal die Tat, nicht den Täter," sagt der Leiter der Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft, Claus-Peter Wulff. Als Taten kommen meist Untreue oder Betrug in Frage. Es geht um die Geschäfte der Bankgesellschaft mit Immobilien, die dem Land Berlin Milliardenlöcher in den Haushalt rissen, die am Ende der Steuerzahler zu füllen hat.
Die Kleiderkammer hat etwa die Ausmaße eines Tanzsaales und heißt offiziell "Großraumbüro" der "Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft". 13 Staaatsamwälte, 19 Kriminalbeamte und etliche Wirtschaftsreferenten sitzen an einer langen Schreibtischreihe an Computern und brüten über Gesellschaftsverflechtungen, Wertgutachten und Geldtransfers. Zwei Drittel des Raumes nehmen die BMOs ein, die "Beweismittelordner". 4800 von ihnen lagern auf den Eisenregalen, neu beschriftet und durchnumeriert. 1000 Ordner sind bereits bei Gericht...
...
Der Ermittlungskomplex Bankgesellschaft sprengt alle bisher bekannten Dimensionen. Noch nie arbeiteten so viele Ermittler so lange an der Aufklärung eines so großen Unternehmens. Wobei Aufklären die falsche Vokabel ist. Es werden lediglich "Ermittlungsschneisen" in den Dschungel Bankgesellschaft geschlagen... Nur drei Immobilienfonds werden derzeit genauer untersucht. Innerhalb dieser Fonds konzentriert man sich auf besonders riskante Anlageobjekte. Sonst würden die Ermittler in den Akten versinken. Zu einem Immobilienfonds existieren nach Aussage der Staatsanwälte rund 6000 Aktenordner an verschiedenen Orten in Deutschland...
Ermittelt wird nur gegen die "erste Garnitur" von Bankmanagern, also Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte und Mitglieder im Kreditausschuß. Ihnen versuchen die Staaatsanwälte nachzuweisen, daß sie zu hohe Kreditrisiken eingegangen sind, unrentable Immobilien in die Gesellschaften geschoben oder die Bilanzen der Bank gefälscht haben.
Indizien dafür gibt es genug, nur muß auch bewiesen werden, daß Manager und Aufsichtsrat genau wußten, was sie taten. Und das ist bei einem Haus mit 16.000 Mitarbeitern schwierig. Trotz der Aktenmassen, die einzelnen Transaktionen vorausgingen - Gutachten, Bewertungen, Analysen, Vermerke, Stellungnahmen - kam im Vorstand oft nur eine Seite als Beschlußvorlage an.
"Nur ein ganz kleiner Teil der Entscheidungen kann strafrechtlich verfolgt werden," sagt Brocher. Und: "Es ist nicht alles Unsinn, was gemacht wurde." Sein Kollege Björn Kelpin, der mit seinem Team den Fonds "LBB 12" mit 4000 Plattenbauwohnungen in den neuen Bundesländern aus dem Bestand der Firma Aubis durchleuchtet, spricht von "hochkomplexen" Vorgängen, die oft auf mündlichen Absprachen beruhten. In den Unterlagen werwandelten sich diese Absprachen in Zahlenreihen und stilisierte Erklärformeln. "Die Leute haben genau gewußt, wie sie es aufschreiben müssen." Broscher spricht von "jeder Menge intelligenter Lösungen".
Von 124 Ermittlungsverfahren sind inzwischen 76 erledigt. 58 Verfahren wurden eingestellt, einige an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. Nur in sieben Fällen kam es bisher zur Anklage. Am 2. März beginnt der Prozeß gegen die Aubis-Manager Wienhold und Neuling. Sie hatten den Skandal mit einer 40.000-Mark-Spende an die CDU ins Rollen gebracht.
dr:
Bankgesellschaft droht wieder Verlust. Die EU-Kommission verlangt den Verkauf der Berliner Bank - und bringt damit das Sanierungskonzept zu Fall. Der Tagesspiegel Nr. 18393 vom 18. Februar 2004, S. 17
Berlin (dr). Die Bankgesellschaft Berlin wird nach Informationen des Tagesspiegels für das abgelaufene Geschäftsjahr rote Zahlen schreiben. Der Grund: Am heutigen Mittwoch wird in der Zentrale der Bankgesellschaft am Alexanderplatz der Brief von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erwartet, der unter anderem den Verkauf der Berliner Bank fordern wird. Damit wird das bisher verfolgte Sanierungskonzept des Konzerns zur Makulatur, es müssen Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet werden, die den Konzern in die Verlustzone treiben.
Noch im vergangenen Sommer hatte Bankchef Hans-Jörg Vetter gesagt, für 2003 ein positives Betriebsergebnis erzielen zu können. Im ersten Halbjahr 2003 hatte der Konzern immerhin einen Gewinn nach Steuern von 134 Millionen Euro ausgewiesen. Nun müssen in der Bilanz, die noch nicht vorliegt, Millionenrückstellungen gebildet werden. Und: Einsparungen in Höhe von rund 35 Millionen Euro jährlich können nicht realisiert werden.
Dieses Sparpotential hatte die Bankgesellschaft heben wollen, indem sie das Privatgeschäft der Berliner Bank mit dem der Sparkasse zusammenlegte. Das aber wird die EU-Kommission nicht erlauben. Nur unter der Bedingung, daß die Berliner Bank verkauft wird, ist die EU-Kommission bereit, die staatlichen Beihilfen für den Berliner Konzern zu genehmigen.
Entlastung für den Landeshaushalt
Das Land Berlin hatte die Bankgesellschaft 2001 mit einer Kapitalspritze von 1,75 Millarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet. Zusätzlich wurde eine Risikoabschirmung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt, die von der EU bereits genehmigt worden ist. Nach bisherigem Kenntnisstand wird die EU-Kommission verlangen, daß die Berliner Bank bis zum 1. Oktober 2006 verkauft wird. Bis zum 1. Februar 2007 müssen dann alle Formalitäten abgewickelt werden. Der Verkaufspreis der Berliner Bank wird auf etwa 25 Millionen Euro geschätzt. Bei einem Verkauf würde aber auch Eigenkapital frei, sodaß in den Landeshaushalt rund 600 Millionen Euro fließen könnten.
Kern des übrigen Sanierungskonzeptes war allerdings die Konzentration auf das regionale Retailgeschäft (Geschäft mit Privatkunden). Hierzu war die Berliner Bank am 1. Juli 2003 mit ihrem Privat- und Firmenkundengeschäft in die ebenfalls zur Bankgesellschaft gehörende Landesbank übertragen worden. Zur Landesbank gehört die Spakasse. Beide Marken sollten in Zukunft eine gemeinsame Verwaltung haben. Daraus wird nun nichts. Bankchef Hans-Jörg Vetter muß die 35 Millionen Euro an anderer Stelle im Konzern verdienen. Das fällt nicht leicht, denn die Berliner Bank steuert einen nicht unerheblichen Teil zu den laufenden Erträgen der Bankgesellschaft bei. Mit ihren rund 400.000 Konten - die Sparkasse hat rund 2,1 Millionen - bringt sie ein Drittel des Geschäfts. Die Kundschaft der Berliner Bank ist vermögender als die der Sparkasse, mit ihr lassen sich lukrativere Geschäfte machen, die Provisionserlöse pro Kopf sind höher.
Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi spricht von einem "schwarzen Tag" für Berlin. Die Herauslösung der Berliner Bank mit ihren rund 1300 Beschäftigten sei ein schwerer Schlag. Die Arbeitnehmerseite hatte bereits im Dezember reagiert und sich die Überprüfung der Sanierungsvereinbarung vorbehalten. In dieser sind ein Einkommensverzicht der Beschäftigten und ein sozialverträglicher Personalabbau enthalten...
Die Interessenten stehen Schlange
Die Liste der Interessenten für die Berliner Bank ist lang und enthält bekannte Namen:
Weitere Berichterstattung zum Berliner Bankenskandal, der Landesbank Berlin und ihrer Teile
| Titel und Inhalt | Autor | Zeitschrift / Verlag / Quelle | Veröffentlichung | Seite | |||||||||||||||||||||||
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Zurück zu den Wurzeln.
Sparkasse und Berliner Bank sollen wieder getrennt werden
... Für die Bankgesellschaft ist es aber kein Drama. Sicher: Vetter (Bankchef Hans-Jörg Vetter) wird sein Ziel, schwarze Zahlen zu schreiben, erst später erreichen. Aber am Ende steht immer noch eine starke Sparkasse. Die Bankgesellschaft landet bei ihren Wurzeln... |
Dieter Fockenbrock | Der Tagesspiegel Nr. 18394 | 19.2.2004 | 8 | |||||||||||||||||||||||
| Fondsanlegern droht Totalverlust. Bankgesellschaft Berlin betroffen | dpa | Der Tagesspiegel Nr. 18395 | 20.2.2004 | S. 21 | |||||||||||||||||||||||
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"Eine Klage ist unausweichlich".
Volksbegehren zur Lösung des Bankenskandals vom Senat abgelehnt - einäugige verfassungsrechtliche Argumentation aus Angst vor dem berechtigten Zorn des Volkes. Initiative klagt beim Verfassungsgerichtshof Weiter Informationen: http://www.berliner-bankenskandal.de |
Peter Grottian, Hochschullehrer am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin und Gründer der Initiative Berliner Bankenskandal | motz 5/04 | 20.2.2004 | S. 7 | |||||||||||||||||||||||
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Letzte Hilfe für das Zentrum Kreuzberg.
Eigentlich wollte der Senat den sozialen Wohnungsbau nicht länger fördern. Doch gelegentlich springt die landeseigene Investitionsbank ein
Sanierungsvereinbarung abgeschlossen / Ein Einzelfall |
Ralf Schönball | Der Tagesspiegel Nr. 18396 | 21.2.2004 | S. I1 | |||||||||||||||||||||||
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Mieterhöhungen sind programmiert (Extrkasten zu "Letzte Hilfe für das Zentrum Kreuzberg").
Die Mieter vom Zentrum Kreuzberg müssen mit Mieterhöhungen rechnen... Schuld an den hohen Kosten sind die vielen Kredite, die die Investitionsbank den Bauherren in den letzten 30 Jahren gab. So lange diese Darlehen nicht zurückgezahlt sind, gilt das "Sozialwohnungenmietpreisrecht", und das erlaubt die Erhöhnung der Mieten auf Kostenniveau... Besser gestellt wären die Mieter im Falle einer Insolvenz. Denn dann übernimmt ein Insolvenzverwalter die Verwaltung, dieser muß die Mietverträge übernehmen, kann aber nicht mehr so stark die Mieten erhöhen. Denn es gelten dann die allgemein üblichen Mietgesetze, und diese erlauben dem Eigentümer eine Mieterhöhung um maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren, sofern dadurch die ortsüblichen Preise für vergleichbare Wohnungen nicht überstiegen werden. Eine Zwangsversteigerung erleichtert die Kündigung von Wohnungsmietverträgen nicht... |
ball | Der Tagesspiegel Nr. 18396 | 21.2.2004 | S. I1 | |||||||||||||||||||||||
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Berliner Sozialmieter werden zur Kasse gebeten.
Für 2004 und 2005 beschlossen: Mieterhöhungen von 30 Cent pro Quadratmeter im Monat. 15 Wohnsiedlungen ausgenommen. Da der Senat im Doppelhaushalt 2004/2005 die Fördergelder für Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gekürzt hat, werden die Mieten zum 1. April 2004 und 2005 kräftig steigen. Zusätzlich zu den bisher üblichen Mieterhöhungen im Jahr von 13 Vent kommen 2004 und 2005 nochmals 17 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche hinzu. Das sind "stolze" 30 Cent je Quadratmeter! Danach sind zum Beispiel bei einer 75 Quadratmeter großen Sozialwohnung jeweils 270 Euro jährlich (monatlich 22,50 Euro) mehr zu bezahlen. ... Von den Maßnahmen betroffen sind die Sozialwohnungen, die ab dem Wohnungsbauprogramm 1972 mit Aufwendungsdarlehen, Aufwendungshilfen und mit Baudarlehen der Investitionsbank Berlin gefördert wurden. Insgesamt sind es im Jahr 2004 etwa 93.000 und im Jahr 2005 etwa 82.000 Wohnungen, wo die Mieten steigen werden. Durch die außerplanmäßigen Fördergeldkürzungen soll sich der Haushalt Berlins 2007 um 66,7 Millionen Euro entlasten - hofft der Senat... |
N.N. | Wohnen in Berlin-Brandenburg Nr. 1/2 | Januar/Februar 2004 | S. 1 | |||||||||||||||||||||||
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Rettung oder Untergang.
Pro & Contra: Soll der Senat die Bankgesellschaft in die Insolvenz schicken, um dem Land Risiken in Milliardenhöhe zu ersparen? Pro (Initiative "Berliner Bankenskandal") / Contra (Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen) |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18397 | 22.2.2004 | S. 13 | |||||||||||||||||||||||
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Bankgesellschaft in die Pleite schicken.
Pro & Contra: 66,4 Prozent dafür ... Damit teilte die Mehrheit der Anrufer die Ansicht der "Initiative Berliner Bankenskandal" um den FU-Professor Peter Grottian. Sarrazin hält den Vorschlag für viel zu teuer. |
Tsp | Der Tagesspiegel Nr. 18399 | 24.2.2004 | S. 11 | |||||||||||||||||||||||
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Bürgschaftsbank sieht keine Kreditklemme.
Berliner Handwerk: Finanzierung von Gründern ist gefährdet ... Die Klagen der mittelständischen Wirtschaft darüber, daß ihnen die Banken den Kredithahn zudrehen, kann die BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg nicht teilen... Allerdings räumt Wolf (Waltraut Wolf, Geschäftsführerin der BBB) ein, daß es vor allem die Sparkasse und die Berliner Volksbank sind, mit denen die Bürgschaftsbank zusammenarbeitet... Die Bürgschaftsbank bürgt mit bis zu 80 Prozent für Kredite der Banken an Existenzgründer und mittelständische Unternehmen... Die Höhe des einzelnen Kredits darf eine Million Euro nicht überschreiten.... Im vergangenen Jahr erreichten die BBB 300 bis 400 Anfragen, 144 (Vorjahr 248) wurden genehmigt... Das Volumen der Bürgschaften und Beteiligungen belief sich im vergangenen Jahr auf 21,4 Millionen Euro. Damit wurden Kredite in Höhe von 28,9 Millionen Euro abgesichert. 2002 waren es noch 38,5 Millionen Euro, mit denen Kredite in Höhe von 48,9 Millionen Euro abgesichert wurden... Gesellschafter der BBB Bürgschaftsbank sind unter anderem die Berliner Volksbank mit rund 32 Prozent und die Landesbank (zu der die Sparkasse gehört) mit fast 16 Prozent. Die vier deutschen Großbanken bringen es zusammen auf mehr als 20 Prozent. Die Berliner Handwerkskammer hält fast sechs Prozent, die IHK knapp ein Prozent. |
dr | Der Tagesspiegel Nr. 18399 | 24.2.2004 | S. 16 | |||||||||||||||||||||||
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Koalition geht auf Bankinitiative zu.
SPD und PDS schreiben Briefe. Grottian lobt Sarrazin |
za | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Investitionsbank wird selbständig.
Die Investitionsbank IBB wird bis 1. Januar 2005 aus der Bankgesellschaft ausgegliedert und in eine eigenständige Förderbank mit 300 Millionen Euro Kapital umgewandelt, beschloß der Senat am Dienstag (24.2.2004). Der Schritt erfolgt werden der notwendigen Umstrukturierung der Bankgesellschaft. Wirtschaftssenator Harald Wolf... radikalen Stellenabbau... Bislang... bei der IBB rund 800 Mitarbeiter tätig. |
ddp | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Sarrazin will Manager der Bankgesellschaft feuern.
Der Controlling-Vorstand der Bankgesellschaft Berlin, Norbert Pawlowski, muß den Bankkonzern offenbar verlassen... Viele Kritiker schrieben Pawlowski eine Mitverantwortung für die existenzbedrohende Schieflage des Konzerns zu, berichtet die Zeitung (Frankfurter Allgemeine Zeitung) weiter. Schließlich ist er schon seit 1998 für Controlling und Risikomanagement des Konzerns zuständig, der von 2000 bis 2002 Verluste von mehr als 2,4 Milliarden Euro ausgewiesen hat und nur mit massiven öffentlichen Beihilfen gerettet werden konnte. |
ddp | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | S. 18 | |||||||||||||||||||||||
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Kräftige Nachforderungen statt hoher Renditen.
Anleger eines Berliner Fonds fühlen sich geprellt. Die Anleger, die 1993 ihr Geld im Immobilienfonds Kaisern-Augusta-Hof anlegten... Und dieses ist kein Einzelfall, weitere rund 20 Fonds könnten in den kommenden Monaten folgen. Das große Gewerbeobjekt in Berlin-Charlottenburg, errichtet von einem geschlossenen Immobilienfonds mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet rund 35 Millionen Euro, rechnet sich bis heute nicht... Die Ärzte Treuhand, die den Fonds seinerzeit initiierte... Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Helge Lode, der rund zehn der betroffenen Fondszeichner vertritt, hat aber noch einen weiteren Verantwortlichen für die Verluste ausgemacht: Die BerlinHyp, die zum Konzern der Bankgesellschaft gehört. Zugesichert worden waren den Anlegern Steuervorteile in Höhe von insgesamt 155 Prozent... und darüber hinaus ein jährlicher Überschuß von durchschnittlich 4,6 Proent in den ersten zehn Jahren... BerlinHyp will Geld sehen Die BerlinHyp aber, die für das Projekt ein Darlehen über umgerechnet rund 10 Millionen Euro gegeben hat, will Geld zurück. Lode nennt als Beispiel eine Apothekerin, die 1993 umgerechnet rund 100.000 Euro investierte und jetzt weitere 200.000 Euro nachschießen soll. Lode wirft der Bank heute vor, leichtfertig das Darlehen ausgezahlt zu haben und so die Risiken zumindest "(mit-) aufgebaut zu haben". Er spricht von einer "Mitinitiatorenschaft" der BerlinHyp. Diese habe von Anfang an mit dem Initiator des Fonds zusammengearbeitet, sie habe das Projekt aufgearbeitet... Die BerlinHyp weigere sich zudem bis heute, das Sachverständigen-Gutachten, das der Prognoserechnung zugrunde lag, herauszurücken. Heute bestehe die Bank auf der Nachzahlung, "um das Risiko der Bank aus einem völlig überhöhten Darlehen abzuwälzen". Die Anleger seien Opfer einer zynischen Politik geworden, sagt Lode Die BerlinHyp verwies darauf, daß sie bereits ein Verfahren vor dem Berliner Landgericht gewonnen habe, und die Richter eine Haftung der Bank wegen einer angeblichen Schädigung der Anleger verneint hätten. Weiter Auskünfte gab die BerlinHyp nicht. |
dr | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | S. 20 | |||||||||||||||||||||||
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Banken-Affäre: Ermittlungen gegen Chef-Controller.
Letztes Mitglied der alten Vorstandsriege vor dem Abschied. ... Norbert Pawlowski... Damit wäre der Vorstand der Bank nach Bekanntwerden des Banken-Skandals personell komplett erneuert... Gegen Pawlowski laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft vier Ermittlungsverfahren; ihm werden Bilanzfälschung und Untreue vorgeworfen... Der Controller ist so etwas wie der oberste Buchhalter einer Firma. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, Verlustrisiken zu erkennen und vor ihren Folgen zu warnen. Eher als durch Leistung war Pawlowski jedoch offenbar dadurch aufgefallen, daß er eine der Villen bewohnte, die der Bankenkonzern seinen Top-Managern preiswert zur Verfügung stellte. Nachdem öffentliche Kritik an dieser Form der Wohnraumversorgung auf Kosten des Steuerzahlers laut geworden war, hatte er das Haus geräumt. Gegen zwei weitere Akteure des Banken-Skandals beginnt am kommenden Dienstag der Prozeß. Dann stehen die Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling wegen Betruges und Prozeßbetruges vor GEricht. Anklage war gegen sie schon vor zwei Jahren erhoben worden. |
fk | Der Tagesspiegel Nr. 18401 | 26.2.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Investitionsbank streicht rund 200 Arbeitsplätze.
Institut soll zur Berliner Landesstrukturbank werden |
dr | Der Tagesspiegel Nr. 18401 | 26.2.2004 | S. 21 | |||||||||||||||||||||||
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Verkauf der Weberbank kommt nicht voran.
Tochter der Bankgesellschaft verstärkt ihr Investmentbanking |
dr | Der Tagesspiegel Nr. 18403 | 28.2.2004 | S. 19 | |||||||||||||||||||||||
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Die Woche der Wahrheit: Tempodrom und Bankenskandal
Im Bankenskandal hat der Richter das Wort. Zwei Jahre nach der Anklageerhebung beginnt der Prozeß um zwei Schlüsselfiguren. Die Aubis-Manger Wienhold und Neuling müssen sich verantworten |
Kerstin Gehrke, Fatina Keilani | Der Tagesspiegel Nr. 18405 | 1.3.2004 | S. 8 | |||||||||||||||||||||||
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Die Woche der Wahrheit: Tempodrom und Bankenskandal
Das Erdbeben in Berlin oder: Das alte System muß weg. In der Schaubühne diskutieren Vertreter der Banken-Initiative mit Finanzsenator Sarrazin Es ist Sonntag, 12 Uhr. Das Publikum füllt den Theatersaal der "Schaubühne" bis auf den letzten Platz. Das Stück heißt: "Pleite im System" und handelt von der Bankgesellschaft... An vier separaten Tischen sitzen der Finanzsenator (Thilo Sarrazin), der Hochschullehrer (Rolf Kreibich von der Initiative Bürger gegen den Bankenskandal), der Journalist (Matthew D. Rose) und der Moderator (Matthias Greffrath). Sie rascheln mit Papier. Erster Akt / Zweiter Akt / Dritter Akt (Wirklicher Ablauf, kein Theaterstück) |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18405 | 1.3.2004 | S. 8 | |||||||||||||||||||||||
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Ein Anleger, der verzichten will.
Stefan Sinell ist an einem Bankgesellschaftsfonds beteiligt. Staatliche Garantien will er nicht in Anspruch nehmen ... Nun soll die Bankgesellschaft - und somit das Land Berlin - die vertraglich abgesicherten Garantien einlösen. Das heißt, sie soll aus Steuergeldern bares Geld auszahlen. Manche Fondszeichner fordern das lauthals und werfen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin vor, die Garantiezahlungen absichtlich hinauszuzögern. Stefan Sinall will den Staat aber nicht bemühen. Er würde am liebsten eine Initiative der Fondseigner gründen, die auf Garantiezahlungen der öffentlichen Hand wenigstens teilweise verzichten. "Das sind doch alles Freiberufler und Mittelständler, die wissen, daß zum Geld verdienen wirtschaftliches Risiko gehört." ... An den größten Skandal der deutschen Bankgeschichte war noch nicht zu denken, und der Diplom Designer Sinell nahm zum ersten Mal 2001 an einer Gesellschaftsversammlung seines LBB-Fonds teil. Richtige Krisenstimmung kam aber erst zwei Jahre später auf. "Wir Anleger sind total verunsichert," steht im jüngsten Bericht des Verwaltungsrates. Der will jetzt eine Sonderprüfung, denn es gebe Hinweise darauf, "daß es bei der Auflegung der Fonds und während der Betriebsphase zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte." ... "Wer eine staatliche garantierte Verzinsung haben will, soll Schuldverschreibungen kaufen, aber keine Immobilienfonds." Es reiche doch aus, sich mit der Steuerersparnis zu begnügen: 100 Prozent Abschreibung in den ersten zwei Jahren. Vielleicht könne man sich zusätzlich auf die bescheidene Verzinsung öffentlicher Anleihen vergleichen. Leider herrsche bei den Fondsanlegern derzeit eine "Rette sich, wer kann"-Stimmung vor, bedauert Sinell. Deshalb wolle er ein positives Signal setzen. Nicht weil er ein guter Mensch sei, "sondern im Sinne der Volkswirtschaft". |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18406 | 2.3.2004 | S. 9 | |||||||||||||||||||||||
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Die Aubis-Manager erwartet kein kurzer Prozeß.
In Moabit beginnt das Verfahren gegen Wienhold und Neuling |
Fatina Keilani | Der Tagesspiegel Nr. 18406 | 2.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Dunkle Wolken über Berlin: Immer mehr Projekte, die schon vor Jahren beschlossen wurden, stellen sich jetzt als finanzielles Desaster heraus. Weil die Landesregierungen gehofft hatten, alles werde doch noch gut. Vergeblich.
... und noch eine Finanzkatastrophe (Die andere handelt vom Tempodrom, s. da). Den rot-roten Senat holen nun die Sünden der früheren Landesregierungen ein Die Charité / Die "Topographie des Terrors" / Die Königliche Porzellanmanufaktur (KPM) / Vivantes / Die Bankenkrise / Die Akademie der Künste |
Christine Richter | Berliner Zeitung Nr. 52 | 2.3.2004 | S. 16 | |||||||||||||||||||||||
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Bankenskandal: Initiative wirft Senat Vertuschung vor.
Immobilienfonds sollen abgewickelt werden |
Christine Richter | Berliner Zeitung Nr. 52 | 2.3.2004 | S. 18 | |||||||||||||||||||||||
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Aubis-Chefs ab heute vor dem Landgericht.
Anklage wegen Betrugs |
sd | Berliner Zeitung Nr. 52 | 2.3.2004 | S. 18 | |||||||||||||||||||||||
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Aubis-Manager schweigen.
Keine Aussage zum Prozeßauftakt |
N.N. | Der Tagesspiegel Nr. 18407 | 3.3.2004 | S. 1 | |||||||||||||||||||||||
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"Wir sind die letzten, die die Öffentlichkeit scheuen,", sagt ihr Anwalt. Dennoch schweigen die Aubis-Manager Wienhold und Neuling vor Gericht.
Sie gelten als Schlüsselfiguren im Berliner Bankenskandal. Aber dieser Prozeß wird die Affäre noch lange nicht aufklären können. Heiße Luft, teuer bezahlt. Prozeß im Terroristensaal / Geprellte Mieter |
Katja Füchsel | Der Tagesspiegel Nr. 18407 | 3.3.2004 | S. 3 | |||||||||||||||||||||||
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Kleine Fische, großer Filz.
Ein winziges Stück Aufklärung: der Fall Aubis vor Gericht |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18407 | 3.3.2004 | S. 8 | |||||||||||||||||||||||
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Fondsanleger wollen auf Garantiezahlungen verzichten.
Bankgesellschaftskunden sind zunehmend bereit, nicht auf staatlichen Ausgleich für die Vermögenszulagen zu bestehen. Der Aufruf des Unternehmensberaters Stefan Sinell an die Zeichner von Immobilienfonds der Landesbank Berlin (LBB), auf staatliche Garantiezahlungen wenigstens teilweise zu verzichten, ist auf positive Resonanz gestoßen... ... ein Zahnarzt: Er habe die Sparkasse gefragt, ob eine Rückabwicklung der Vermögesnanlage möglich sei. Nein, das gehe nicht, habe man ihm gesagt. Deshalb wäre auch dieser Fondszeichner bereit, auf bestimmte Gewinngarantien zu verzichten. Die Fondsgesellschaften, die Mietausfälle, Sanierungsverpflichtungen und den Druck ihrer Gläubigerbanken kaum noch verkraften können, verfolgen aber eine andere Strategie: Sie wollen die Garantiezahlungen aus öffentlichen Mitteln über die Gerichte erzwingen. ... Zwischen 1992 und 2000 haben Tochterunternehmen der Bankgesellschaft über 30 geschlossene Immobilienfonds aufgelegt. Die bekanntesten Vermögensanlagen sind die LBB-Fonds 1 bis 13, Deutschland 1, 2 und 3, BerlinHyp 1 und 2 sowie zwei sogenannte "Prominenten-Fonds" (Gehag 12 und Bad Freienwalde/Gardelegen). Hinzu kommen diverse internationale Immobilienfonds. Allein die LBB- und Deutschland-Fonds haben ein Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro, das sich auf 61.400 Anleger verteilt. Dahinter stehen 454 Immobilienprojekte, verteilt auf fast alle Bundesländer. Verwaltet werden diese Fonds von der "Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft" (IBV) in Nürnberg. Die Garantiegeber sind ehemalige Immobilientöchter der Bankgesellschaft (Bavaria, IBG usw.). Wegen der 2002 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Risikoabschirmung ist das Land Berlin verpflichtet, von der Bankgesellschaft anerkannte Garantieansprüche für die Fonds aus dem Landeshaushalt zu erstatten. |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18407 | 3.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Kreditkontrolle für die Katz.
Banken-Untersuchungsausschuß: Ein Sachverständiger sagt aus |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18407 | 3.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Ein Anliegen und viele Gegner.
Die Initiative "Bürger gegen den Bankenskandal" fühlt sich von der Presse unterdrückt |
Bernd Matthies | Der Tagesspiegel Nr. 18407 | 3.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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NordLB strebt Fusion mit HSH Nordbank an.
Institut: Anteil von der Bankgesellschaft steht nicht zur Disposition. ... Nicht zur Disposition stehe derzeit der elfprozentige Anteil der NordLB an der Bankgesellschaft. "Niemand denkt derzeit an Verkauf," sagt Bodin (NordLB-Chef Manfred Bodin). Der Buchwert dieser Beteiligung sei niedriger als der durchschnittliche gegenwärtige Kurs. "Wir waren und sind am eigentlichen Asset der Bankgesellschaft interessiert, der Berliner Sparkasse," stellt Bodin klar. Nach den Auflagen der Europäischen union (EU) wäre ein Erwerb erst im Jahr 2007 möglich. ... Anmerkung: HSH Nordbank ist ist aus der Verschemlzung der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig Holstein hervorgegangen. |
fmd/HB | Der Tagesspiegel Nr. 18407 | 3.3.2004 | S. 18 | |||||||||||||||||||||||
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650 Anleger verklagen die Bankgesellschaft.
Ein Berliner Anwalt will für die Käufer der "Rundum-sorglos-Fonds" Schadenersatz erzwingen |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18409 | 5.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Nach neuen Vorwürfen droht Landowsky neue Vorladung.
Banken-Ausschuß will Verantwortung für Kreditvergabe klären Der Untersuchungsausschuß zur Bankenaffäre erwägt, den früheren Chef der BerlinHyp, Klaus Landowsky, erneut als Zeugen vorzuladen... "Landowsky war als Vorstandssprecher der BerlinHyp tätig im Aufsichtsrat der Immobilientochter IBG."... |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18409 | 5.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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"Garantien für Sorglos-Fonds sind rechtswidrig".
Der Rechtsanwalt und Verwaltungsrechts-Experte Wolfgang Siederer: EU-Kommission hätte Renditeversprechungen genehmigen müssen. Die hoch attraktiven Gewinngarantien der "Rundum-Sorglos-Fonds", die von der Landesbank Berlin (LBB) und den Immobilientöchtern der Bankgesellschaft verkauft wurden, sind möglicherweise rechtswidrig. Nach Meinung des Rechtsanwalts Wolfgang Siederer handelt es sich bei diesen Garantien, mit denen tausende Privatanleger angelockt wurden, um staatliche Beihilfen. ... Der Senat könne nicht für beliebige Gewinnzusagen an Private gegenüber der Bankgesellschaft haftbar gemacht werden. Eine solche Haftung "für markt- und bankunübliche Spekulationsgeschäfte einer Aktiengesellschaft" verstoße nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen nationales Verfassungsrecht... Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der froh ist um jeden Zahlungsaufschub, teilt die Einschätzung Siederers aber nicht. Die Finanzverwaltung stützt sich dabei auf das - für Normalsterbliche kaum durchschaubare - Haftungsgeflecht zwischen Anlegern, Fondsgesellschaften, Landesbank, Immobilientöchtern und Bankgesellschaft. Letzlich kommt die Behörde zu dem Schluß, daß die umfassende staatliche Haftung für alle deutschen Landesbanken (die sogenannte Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) eine Beihilfe sei, "die zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung als genehmigt gilt":. Demnach könnten auch die Weitergabe der Vorteile dieser staatlichen Finanzgarantien an die Kunden der LBB als genehmigte Beihilfe angesehen werden. |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18414 | 10.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Abgeordnete untersuchen mysteriösen tod im Grunewald.
Am Freitag hört der Parlamentsausschuß zur Banken-Affäre Zeugen zum angeblichen Selbstmord eines Aubis-Mitarbeiters |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18415 | 11.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Broschüre zu zehn Jahren Bankgesellschaft.
Grüne prüfen, wie das Land aus seinen Verpflichtungen kommen könnte ... Grundstein für die Berliner Bankgesellschaft gelegt: 1994 wurde der Konzern gegründet... Mittlerweile mußte das Land zwei Milliarden Euro Kapital zuschießen, um die Bank vor der Schließung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zu retten. Erst vor zwei Jahren übernahm Berlin eine bürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für Risiken aus Immobiliendienstleistungsgeschäften... Broschüre "Spiel ohne Grenzen" stellen die Grünen Abläufe und Hintergründe des Berliner Bankenskandals dar. Erhältlich ist die Broschüre über die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin. Bildunterschrift: BANKER-GESELLSCHAFT 1994: Vorstände Klaus Landowsky, Wolfgang Steinriede, Hubertus Moser..., Friedhelm Schaperhahn, Leopold Tröbinger, Hans Leukers, Artur Fischer... |
sib | Der Tagesspiegel Nr. 18415 | 11.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Zeugen haben "physische Angst".
Nach Befragung zweifelt Untersuchungsausschuß an Selbstmord eines früheren Aubis-Mitarbeiters |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18417 | 13.3.2004 | S. 8 | |||||||||||||||||||||||
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Aubis-Villa wird versteigert.
Gläubigerbank hat Zwangsvollstreckung beantragt. Tochterfirma der Immobiliengruppe wurde aufgelöst |
za | Der Tagesspiegel Nr. 18417 | 13.3.2004 | S. 8 | |||||||||||||||||||||||
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Diepgen redet Klartext: Der Alte will es wissen.
Dem ehemaligen Regierenden gefällt seine Redefreiheit. Und plötzlich hören ihm selbst die Jungen in der CDU zu ... Eberhard Diepgen, Rechtsanwalt, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin und neuerdings Ehrenvorsitzender der Berliner CDU... Dann redet er aus dem Stegreif 40 Minuten und mehr über das, was in Berlin passieren sollte, und über das, was nicht passieren darf... Diepgen hat noch immer - oder wieder - viele Anhänger in der CDU... Heute würde er, wenn man ihn regieren ließe, sozusagen Mehrwert schaffen wollen. Mehr Wirtschaft müsse in die Stadt, sagt er, mehr Flugverkehr. Die Stadt müsse mehr aus den Universitäten machen und mehr aus der Wissenschaft, die hier angesiedelt ist... Diepgen erwartet "Nivellierung in immer größeren Gebieten". Also weniger Wohlstand für alle... Die Globalisierung sei "ohne Alternative", doch mit der EU-Erweiterung werde sie zu insgesamt sinkenden Lebensstandard führen... ... Den sarrazinschen Sparkurs scheint er fast für anti-berlinisch zu halten. Denn für Diepgen war es nicht die Berliner Politik, die die Stadt in die Megaverschuldung geführt hat, sondern eine erbarmungslose CDU-geführte Bundesregierung. Nach 1994 habe Berlin 35 Millionen Euro verloren. Das ist für Diepgen die Masse der Schulden. Da kann man zugeben, daß man in den hoffnungsfrohen 90er Jahren etwas viel Geld ausgegeben hat... |
Werner van Bebber | Der Tagesspiegel Nr. 18419 | 15.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Die ersten Vorstände kommen im Mai vor Gericht.
Aufklärung des Skandals um die Bankgesellschaft kommt voran. Mit hohen Strafen ist aber nicht zu rechnen |
Fatina Keilanani | Der Tagesspiegel Nr. 18420 | 16.3.2004 | S. 8 | |||||||||||||||||||||||
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Grünen starten Chat zur Bankenaffäre.
Das Forum im Internet: http://www.gruene-fraktion-berlin.de |
sib | Der Tagesspiegel Nr. 18420 | 16.3.2004 | S. 8 | |||||||||||||||||||||||
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Die Aubis-Manager wollten nicht mehr schweigen.
Bankenskandal: Wegen Betruges zu Lasten der Berlin Hyp stehen Wienhold und Neuling vor Gericht - und machen der Bank schwere Vorwürfe |
Kerstin Gehrke | Der Tagesspiegel Nr. 18421 | 17.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Volksbegehren: Klage vor Verfassungsgericht.
Die Initiativen zum Bankenskandal wollen das vom Senat abgelehnte Plebiszit jetzt auf dem Rechtsweg durchsetzen |
Fatina Keilani | Der Tagesspiegel Nr. 18422 | 18.3.2004 | S. 12 | |||||||||||||||||||||||
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Schweigejahre. Diepgen spricht.
Betrifft: "Diepgen redet Klartext" vom 15. März ...Es wäre allerdings zu begrüßen, zu erfahren, wie er (Diepgen) die Megaverschuldung der Stadt Berlin, die unter seiner Stabführung als Regierender Bürgermeister und Verantwortlicher für die Geschehnisse in der Berliner Bankgesellschaft entstanden ist, zu korrigieren gedenkt.... |
Albrecht Schmidt-Elsner, Berlin-Dahlem | Der Tagesspiegel Nr. 18425 | 21.3.2004 | S. 7 | |||||||||||||||||||||||
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"Keine Anklage aus Volkszorn".
Im Verfahren zur Bankenaffäre wehren sich Chefermittler Wulff und Generalstaatsanwalt Karge gegen politischen Druck |
Frank Matthias Drost und Fatina Keilani | Der Tagesspiegel Nr. 18426 | 22.3.2004 | S. 12 | |||||||||||||||||||||||
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Bankenskandal.
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Bankenskandal laden Michael Müller, Vorsitzender der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, und Frank Zimmermann, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Bankenskandal des Abgeordnetenhauses, am Donnerstag, 25. März um 18.30 Uhr ins Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165 ein. "Ans Tageslicht - alles" lautet das Motto des Abends... |
N.N. | Berliner Abendblatt | 24.3.2004 | S. 2 | |||||||||||||||||||||||
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Die weiße Villa wollte keiner haben.
Nach einer halben Stunde wurde die Zwangsversteigerung des früheren Aubis-Firmensitzes vertagt |
Katja Füchsel | Der Tagesspiegel Nr. 18429 | 25.3.2004 | S. 13 | |||||||||||||||||||||||
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Zeuge im Aubis-Prozeß: Aussteiger bangten um ihr Leben.
Der Anwalt Martin R. will von einstigen Mitarbeitern brisante Interna erfahren haben. |
Katja Füchsel | Der Tagesspiegel Nr. 18430 | 26.3.2004 | S. 12 | |||||||||||||||||||||||
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Anwalt: Bankgesellschaft täuschte Anleger über Risiken.
Fondszeichner klagen gegen tochterunternehmen des Kreditinstituts und machen brisante Protokolle der Führungsgremien öffentlich |
Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18433 | 29.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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"Wer soll dich killen?".
Ein Buch untersucht den Tod des Aubis-Mitarbeiters Petroll Susanne Opalka und Olaf Jahn: "Tod im Milliardenspiel - der Bankenskandal und das Ende eines Kronzeugen", Transit-Buchverlag, ISBN 3-88747-190-3 |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18433 | 29.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Ausschuß zweifelt weiter an Selbstmord.
Parlamentarier debattieren über Tod eines Ex-Aubis-Mitarbeiters |
sib | Der Tagesspiegel Nr. 18434 | 30.3.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Bankgesellschaft spart sich in die schwarzen Zahlen.
Sanierungsauflagen der EU führen zu hohen Sonderbelastungen |
dr | Der Tagesspiegel Nr. 18435 | 31.3.2004 | S. 15 | |||||||||||||||||||||||
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Wortlaut der Verfassungsklage zur Zulassung des Volksbegehrens,
ein äußerst sorgfältig ausgearbeiteter und substantiierter Schriftsatz: http://www.buerger-gegen-den-bankenskandal.de |
Prof. Dr. Rolf Kreibich | Mail von buerger-gegen-bankenskandal@web.de inklusive
Schreiben an die verantwortlichen Generalstaatsanwälte Dr. Hans Jürgen Karge und Dieter Neumann sowie an die Oberstaatsanwälte Dr. Claus-Peter Wulff und Dr. Bernhard Brocher vom 19.3.2004 sowie weitere Schreiben an die Präsidenten des Landgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Peter-Joachim von Drenkmann und Dr. Helge Sodan, vom 16.03.04 sowie den Präsidenten des Rechnungshofs, Dr. Harms vom 10.03.04 sowie diesbezügliche Presseerklärung |
2.4.2004 | ||||||||||||||||||||||||
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Vermehrte Zweifel an Suizid-Theorie.
Neue Ermittlungen gefordert. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur Bankenaffäre fordert die Staatsanwaltschaft erneut auf, die Ermittlungen zum mysteriösen Todesfall des ehemaligen Aubis-Mitarbeiters Lars Oliver Petroll wieder aufzunehmen. Petroll war im September 2001 erhängt im Grunewald gefunden worden. |
za | Der Tagesspiegel Nr. 18438 | 3.4.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Erstes Gerichtsurteil: Schadensersatz für Landesbank-Fonds.
Anleger, die sich getäuscht fühlen, sollen ihr eingesetztes Kapital zurückbekommen. Es wurde Berufung eingelegt. |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18457 | 24.4.2004 | S. 12 | |||||||||||||||||||||||
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Bankenskandal: Vorstände vor Gericht.
Staatsanwälte erheben Anklage wegen Bilanzfälschung. Verteidigerin: Vorwürfe gehen an Realität vorbei. |
Fatina Keilani | Der Tagesspiegel Nr. 18467 | 5.5.2004 | S. 13 | |||||||||||||||||||||||
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Wie man Risiken verschiebt.
Neues Kapitel im Bankenskandal: erstmals zwei frühere LBB-Vorstände vor Gericht. |
Fatina Keilani | Der Tagesspiegel Nr. 18468 | 6.5.2004 | S. 3 | |||||||||||||||||||||||
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Nachlassende Verkaufslaune.
Neues Die SPD-PDS-Koalition will nur noch drei Landesunternehmen privatisieren: Bankgesellschaft, die Wohnungsbaugesellschaft GSW und die KPM. |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18471 | 9.5.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Opposition lehnt Gesetzentwurf zur IBB-Ausgründung ab.
... aus der Bankgesellschaft... Bislang fehlen die mittelfristige IBB-Planung sowie verbindliche Aussagen zum Umgang mit der IBB-Zweckrücklage bei der Landesbank Berlin (LBB) und deren Verzinsung. Zudem solle die IBB 200 Millionen Euro Ergänzungskapital teuer auf dem Kapitalmarkt aufnehmen... |
ddp | Der Tagesspiegel Nr. 18475 | 13.5.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Die Kultur des Schimpfens.
Zwei Diskussionen zum Thema Bankgesellschaft, die gleiche Forderung: Das Land soll nicht zahlen. Worum der Streit geht: Der Senat will die Bankgesellschaft entflechten, neu ordnen und Teile zu Geld machen. Wegen der 2002 vom Abgeordntenhaus beschlossenen Risikoabschirmung ist das Land verpflichtet, Garantieansprüche der Anleger aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Zugleich wurde ein GmbH gegründet, die diese Schulden minimieren soll. Das hält Finanzsenator Thilo Sarrazin unter allen teuren Lösungen für die billigste. Die Bürgerinitiativen sehen das anders. Sie fordern, daß Gläubiger und Aktionäre Eigenkapital nachschießen sollten. Das nennen sie Wertberichtigung. Außerdem sind sie dafür, die Bank in eine kontrollierte Insolvenz zu führen, auch wenn Bankkunden dann einen Teil ihrer Guthaben verlieren. |
Fatina Keilani / fk | Der Tagesspiegel Nr. 18482 | 21.5.2004 | S. 15 | |||||||||||||||||||||||
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Sparkassen planen internationale Top-Bank.
Der Präsident des Sparkassen-Verbandes Hoppenstedt will Landesbanken effizienter machen und deren Zahl reduzieren. Sparkassen und Landesbanken verschärfen das Tempo bei der Neuordnung ihrer Branche. Jetzt wollen sie eine global operierende Top-Landesbank schaffen, die das gesamte internatiolnale Geschäft der Gruppe bündeln soll... (Dietrich) Hoppenstedt (der Präsident des Sparkassenverbandes DSGV) geht davon aus, daß Sparkassen und Landesbanken besser als die großen Privatbanken in der Lage sind, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte deutsche Großbank mit Weltgeltung zu schaffen. Heute teilen sich noch elf Landesbanken das überregionale Geschäft in Deutschland und im Ausland. In den kommenden Jahren könnte ihre Zahl, wie von Bundeskanzler Schröder unlängst gefordert, auf drei sinken... Ertrags- und Effiziensteigerung der Landesbanken. Geplant sind weitere Fusionen, Kooperationen und Spezialisierungen... Grund für das schärfere Tempo ist der Wegfall der Staatsgarantien für die Sparkassen Mitte 2005... Die Folge sind höhere Refinanzierungskosten der Sparkassen-Gruppe auf den internationalen Kapitalmärkten. ... Viele Landesbanken mußten in den vergangenen Monaten ihr internationales Geschäft drastisch zurückfahren, nachdem sie zum Teil Hunderte von Millionen Euro in den Sand gesetzt hatten. Im Mittelpunkt der Zukunftstrategie steht daher für alle Landesbanken zunächst die engere Verzahnung mit den Sparkassen und damit die Konzentration auf das regionale Kerngeschäft... |
cd / hjk / pk / rob / HB | Der Tagesspiegel Nr. 18482 | 21.5.2004 | S. 17 | |||||||||||||||||||||||
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Herzlicher Abschied für Peter Strieder.
Der Ex-Landeschef soll auf dem SPD-Parteitag am 20. Juni geehrt werden. Spekulationen über neuen Job für den ehemaligen Senator. |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18485 | 24.5.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Berlin Hyp. Positiver Trend im ersten Quartal.
1. Quartal 2004: Ergebnis nach Steuern: 8,3 Millionen Euro Zeitanteiliges Vorjahresergebnis der AG: 1,1 Millionen Euro, des Konzerns: 5,8 Millionen Euro Zuführung zur Risikovorsorge (saldiert): 19,5 Millionen Euro (2003: 31,8 Millionen Euro) Cost-Income-Ratio: auf 27,3 Prozent verbessert (2003: 29,3 Prozent), d.h. die Bank wendet 27,3 Cent auf, um einen Euro an Erträgen zu erwirtschaften. |
Tsp | Der Tagesspiegel Nr. 18486 | 25.5.2004 | S. 19 | |||||||||||||||||||||||
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Bank-Manager sollen scih an Promi-Fonds bereichert haben..
Zweiter Prozeß gegen Landesbank-Vorstände - beide nennen die Vorwürfe ehrenrührig |
Fatina Keilani | Der Tagesspiegel Nr. 18488 | 27.5.2004 | S. 13 | |||||||||||||||||||||||
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Bankenaffäre: Ex-Finanzsenatorin vertraute Experten.
Früheres Aufsichtsratsmitglied Fugmann-Heesing lehnt im Parlamentsausschuß Verantwortung ab |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18490 | 29.5.2004 | S. 12 | |||||||||||||||||||||||
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Der Ausschuß.
Untersuchungsausschüsse: Diese sind das schärfste Kontrollgremium der Parlamente. Sie dürfen Zeugen vorladen, diese vereidigen und Beweise erheben. Sie können aber nur Sachverhalte aufzeigen und dem Parlament berichten. Untersuchungsauschuß zur Bankgesellschaft: Er wurde nach der Parteispenden-Affäre 2001 gegründet. Er hat bisher die Kreditvergabe an den Aubis-Konzern, weitere Kreditgeschäfte der Bankgesellschaft-Töchter - vor allem die Immobilien- und Fondsgeschäfte - und die politischen Verantwortungen in den Vorständen untersucht. Abschlußbericht: Zurzeit beschäftigt sich der Ausschuß mit der Rolle der Aufsichtsräte. Der Abschlußbericht des Ausschusses soll im Frühjahr 2005 vorliegen. |
sib | Der Tagesspiegel Nr. 18490 | 29.5.2004 | S. 12 | |||||||||||||||||||||||
| Ausschuß-Vorsitzender soll als Zeuge gehört werden. | sib | Der Tagesspiegel Nr. 18495 | 4.6.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
| Senat steigt aus Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft aus. | fk | Der Tagesspiegel Nr. 18500 | 9.6.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Landowsky sagt aus und lehnt jede Verantwortung ab.
Bankenskandal: Ex-CDU-Fraktionschef beruft sich auf die Empfehlungen von Wirtschaftsprüfern |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18503 | 12.6.2004 | S. 10 | |||||||||||||||||||||||
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Schreiben an die Unterstützer des Berliner Bankenskandals,
http://www.buerger-gegen-den-bankenskandal.de |
Prof. Dr. Rolf Kreibich | Mail von buerger-gegen-bankenskandal@web.de | 19.6.2004 | ||||||||||||||||||||||||
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Bankenskandal.
Betrifft: "Landowsky sagt aus und lehnt jede Verantwortung ab" vom 12. Juni 2004 Das waren ja herrliche Zeiten für Kreditnehmer!... |
Karl-Heinz Füllberg, Celle | Der Tagesspiegel Nr. 18511 | 20.6.2004 | S. 16 | |||||||||||||||||||||||
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McNair-Siedlung ist pleite.
Bankgesellschaftstochter hat Insolvenz angemeldet |
hes / ball / za | Der Tagesspiegel Nr. 18514 | 23.6.2004 | S. 9 | |||||||||||||||||||||||
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Prüfer BDO entschädigt Bankgesellschaft.
Schieflage der Tochter IBG führte die Bank fast in die Pleite Das zweijährige Tausziehen zwischen der Bankgesellschaft Berlin (BGB) und ihrer ehemaligen Abschlußprüferin BDO Deutsche Warentreuhand ist beendet. BDO hat eingewilligt, zwölf Millionen Euro Schadensersatz zu leisten für Testate, die sie in den neunziger Jahren der BGB-Tochter ausgestellt hatte. ... Der damals neue Vorstandschef und Sanierer der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Überprüfung von Schadenersatzansprüchen angekündigt. Er warf den Prüfern vor, die Sorgfaltspflicht wissentlich verletzt zu haben. Im Gegensatz zu BDO kam es zwischen BGB und der Prüfgesellschaft Deloitte Touche Deutsche Baurevision nicht zu einer außergerichtlichen Einigung. Deswegen will die BGB jetzt Schadenersatzklage erheben. Die Vorwürfe gegen Deloitte beziehen sich auf Testate für die Berlin Hyp, eine tochtergesellschaft der BGB. BGB und Deloitte streiten scih darüber, ob die Prüfer im Rahmen des geplanten Einstiegs in die großflächige Renovierung von Plattenbauten ausreichend auf die Risiken hingewiesen hatten. |
hjk (HB) | Der Tagesspiegel Nr. 18516 | 25.6.2004 | S. 21 | |||||||||||||||||||||||
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Bankgesellschaft droht Anleger-Putsch.
Die Zeichner des Immobilienfonds "LBB Fonds 11" wollen die Geschäftsführung entmachten Die Kunden sind sauer, weil sie lange auf ihr Geld warten |
Ralf Schönball | Der Tagesspiegel Nr. 18519 | 28.6.2004 | S. 18 | |||||||||||||||||||||||
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Aktionäre loben die Bankgesellschaft.
Vetter: "Wir müssen mehr Geld verdienen" Die Initiative Berliner Bankenskandal wirft Vetter vor, die Risiken zu vertuschen. ... Diese klaren Vorgaben machte der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft Berlin, Hans-Jörg Vetter, am Freitag vor knapp 1.000 Aktionärenauf der Hauptversammlung im Berliner ICC... ... Der Vorstandsvorsitzende bekräftigte, daß der Konzern im laufenden Jahr ein Ergebnis nach Risikovorsorge und vor Steuern von etwa 100 Millionen Euro ausweisen könne. Bis Ende März war der Vorsteuergewinn auf 31 (Vorjahresquartal 129) Millionen Euro gesunken. Allerdings waren in der entsprechenden Vorjahreszeit hohe einmalige Erträge verbucht worden. Von den Vertretern der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) erhielten Vetter und die Mitarbeiter der Bank viel Lob... Doch dann ergriff Peter Grottian das Wort, und der Friede war dahin. Der FU-Professor und Begründer der "Initiative Berliner Bankenskandal" ist nämlich mittlerweile Aktionär. Erstmals war er also nicht darauf beschränkt, vor der Tür zu protestieren, sondern durfte rein und reden. "Aktionäre sind nicht mehr das Stimmvieh von früher,"wetterte er. "Sie begehren auf." Der Lagebericht sie schönfärberisch, zu den Risiken der Bankgesellschaft habe Vetter nichts Substantielles gesagt. Während der Bankvorstand stolz darauf sei, Tausende entlassen zu haben, ohne sich zu fragen, ob man ein paar Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzungen hätte retten können, habe er seine Bezüge kräftig erhöht. Grottian schloß mit dem Antrag, dem Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern und ihre Vergütung um 20 Prozent zu kürzen. Der Antrag, die Bezüge zu kürzen, wurde allerdings vom Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus G. Adam als unzulässig abgelehnt. Auch sonst setzten sich Vorstand und Aufsichtsrat mit ihren Vorschlägen durch. Die Präsenz erreichte 91,8 Prozent. |
fk/dr | Der Tagesspiegel Nr. 18524 | 3.7.2004 | S. 15 | |||||||||||||||||||||||
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Berlin gibt Geld für Anleger frei.
Bankgesellschaft kündigt Ausschüttungen an. Das Land hat den Geldhahn für die notleidenden Immobilienfonds der Bankgesellschft geöffnet. Dadurch werden mehrere zehntausend Anleger, die bislang vergeblich auf die garantierten Ausschüttungen gewartet hatten, die versprochenen Zahlungen in Kürze erhalten. Den Startschuß für die Auszahlungen gab die landeseigene "Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken" (BCIA)... |
ball | Der Tagesspiegel Nr. 18529 | 8.7.2004 | S. 19 | |||||||||||||||||||||||
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Bankgesellschaft Berlin und NordLB gehen auseinander.
Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) will ihre zehnjährige strategische Allianz mit der Bankgesellschaft Berlin beenden... Unberührt davon bleibt die Zusammenarbeit beim Research, bei der EDV und im Bereich Bausparen. Die NordLB hält derzeit rund elf Prozent der Aktien der Bankgesellschaft, ... |
ball | Der Tagesspiegel Nr. 18529 | 8.7.2004 | S. 19 | |||||||||||||||||||||||
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Weberbank steigert Gewinn kräftig.
Deutlich weniger Risiken ausgewiesen ... Gewinn auf 10,2 Millionen gesteigert und damit gegenüber der vergleichbaren Vorjahreszeit fast verdoppelt. Zum Jahresende 2003 hatte der Gewinn 9,9 Millionen Euro erreicht. Für das Gesamtjahr 2004 erwartet das Institut einen Überschuß von rund 15 Millionen Euro. Der Zinsüberschuß kletterte auf 35,0 (Vorjahreszeit 31,8) Millionen Euro, die Risikovorsorge im Kredit- und Wertpapiergeschäft wurde auf 2,3 (6,7) Millionen Euro zurückgefahren. Die Weberbank gehört zum Konzern der Bankgesellschaft Berlin und soll verkauft werden... |
dr | Der Tagesspiegel Nr. 18538 | 17.7.2004 | S. 16 | |||||||||||||||||||||||
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Weberbank steigert Gewinn kräftig.
Mehr als 20 Investoren an Kauf der Weberbank interessiert |
ddp | Der Tagesspiegel Nr. 18539 | 18.7.2004 | S. 24 | |||||||||||||||||||||||
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Berlins Arbeitgeber-Ranking.
... 7. Bankgesellschaft. 10.900 Beschäftigte in Berlin und insgesamt |
Quelle: IHK Berlin | Der Tagesspiegel Nr. 18543 | 22.7.2004 | S. 16 | |||||||||||||||||||||||
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Berliner Bank muß um Immobilien-Kredite bangen.
Neuer Ärger mit dubiosen Fonds: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft auch Bankgesellschafts-Tochter. Kunden können Darlehen rückabwickeln. |
Ullrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18550 | 29.7.2004 | S. 7 | |||||||||||||||||||||||
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NOTLEIDENDE Immobilienfonds.
Klagen gegen die Bankgesellschaft. IMMOBILIENFONDS ... VOR GERICHT sind einige hundert Klagen anhängig, weil sich die Anleger vorsätzlich falsch beraten fühlen und um ihre Rendite fürchten. Die neue BGH-Rechtsprechung hilft diesen Klägern aber nicht weiter. Bei den Fonds der Bankgesellschaft geht es um den Vorwurf des Prospektbetrugs. Für 2003 werden ausstehende Mietgarantien (4,7 Millionen Euro) jetzt aber doch ausgezahlt. Das Land Berlin steht dafür gerade. (S. auch Anlageberatung) |
za | Der Tagesspiegel Nr. 18550 | 29.7.2004 | S. 7 | |||||||||||||||||||||||
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Bankgesellschaft kommt mit Sanierung voran.
Das Institut verdient wieder Geld mit der Finanzierung von Immobilien |
Tsp / HB | Der Tagesspiegel Nr. 18558 | 6.8.2004 | S. 17 | |||||||||||||||||||||||
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BERLIN HYP
Bankgesellschaftstochter verbessert ihr Ergebnis. ... Das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge betrug 35,7 Millionen Euro nach 5,8 Millionen im Vorjahreszeitraum. Die Risikovorsorge ging saldiert auf 42,2 Millionen Euro (63,6 Millionen Euro) zurück. Nach Abzug außerordentlicher Aufwendungen für Verpflichtungen gegenüber der Bankgesellschaft und der Steuerposition ergibt sich ein Zwischenergebnis von 21,4 (11,7) Millionen Euro. |
Tsp / HB | Der Tagesspiegel Nr. 18569 | 17.8.2004 | S. 16 | |||||||||||||||||||||||
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Der Kritiker wird zum Zeugen.
Hamburgs Finanzsenator Peiner geißelte Berlins Forderungen nach Bundeshilfe. Nun sagte er über seine eigene Rolle im Bankenskandal aus. |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18573 | 21.8.2004 | S. 9 | |||||||||||||||||||||||
DER BANKEN-SKANDAL.
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sib | Der Tagesspiegel Nr. 18573 | 21.8.2004 | S. 9 | |||||||||||||||||||||||
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Interesse an der Weberbank.
Zahlreiche Angebote bei Morgan Stanley. ... Auch die EU hatte im Rahmen ihrer Zustimmung zum Sanierungsplan für die Bankgesellschaft einen Verkauf der Weberbank gefordert. ... Das Berliner Privatbankhaus Weberbank hat im ersten Halbjahr 2004 seinen Gewinn auf 10,2 Millionen Euro gesteigert und damit gegenüber der vergleichbaren Vorjahreszeit fast verdoppelt. Zum Jahresende hatte der Gewinn 9,9 Millionen Euro erreicht. Für das Gesamtjahr 2004 erwartet das Institut einen Überschuß von rund 15 Millionen Euro. Der Zinsüberschuß kletterte auf 35,0 (Vorjahreszeitraum 31,8) Millionen Euro, die Risikovorsorge im Kredit- und Wertpapiergeschäft wurde auf 2,3 (6,7) Millionen Euro zurückgefahren. |
dr | Der Tagesspiegel Nr. 18573 | 21.8.2004 | S. 17 | |||||||||||||||||||||||
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Startschuß für die selbständige Investitionsbank Berlin.
... zur Bankgesellschaft Berlin gehörenden Landesbank abgespalten und zu einem selbständigen Kreditinstitut ausgegründet worden. Damit ändert sich auch die Besetzung des Kontrollgremiums: Im Verwaltungsrat:
Die Geschäfte bei der IBB führt weiterhin Vorstandschef Dieter Puchta. Auch der Tätigkeitsschwerpunkt der Bank soll sich ändern. Statt Zuschüsse sollen in Zukunft vor allem Kredite vergeben werden. |
ball | Der Tagesspiegel Nr. 18585 | 2.9.2004 | S. 16 | |||||||||||||||||||||||
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Investitionsbank Berlin wurde 80.
Sie entwickelte sich zum zentralen Förderinstitut der Stadt Die Investitionsbank Berlin (IBB) - frühere Wohnungsbau-Kreditanstalt (WBK) - begeht in diesem Jahr ihr 80jähriges Jubiläum. Gegründet wurde sie am 2. April 1924 als Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin mbH mit einem Kapital von 322.000 Goldmark. Zweck der Gesellschaft war die Förderung des Wohnungs- und Siedlungswesens in der Stadt unter Ausschluß einer eigenen Bautätigkeit..
| N.N: | wohnen 9-10/2004 | September/Oktober 2004 | S. 2 | |||||||||||||||||||||||
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Banken-Affäre: Branoner erinnert sich nicht.
... Bankgesellschaft... Anhörung des früheren Wirtschaftssenators... Branoner, der von 1998 bis 2001 sowohl im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft als auch der Landesbank gesessen hatte... Branoner, heute Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland... Und auf die Frage der Parlamentarierin, wie er die Vielzahl der Aufsichtsratsmandate während seiner Amtszeit habe vereinbaren können, sagte Branoner: "Das ist eine gute Frage." |
sib | Der Tagesspiegel Nr. 18587 | 4.9.2004 | S. 8 |
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