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Stand der Bearbeitung: 2.7.2004

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Mail von buerger-gegen-bankenskandal@web.de vom 19. Juni 2004
Mail von buerger-gegen-bankenskandal@web.de vom 2. April 2004 inklusive
Schreiben an die verantwortlichen Generalstaatsanwälte Dr. Hans Jürgen Karge und Dieter Neumann sowie an die Oberstaatsanwälte Dr. Claus-Peter Wulff und Dr. Bernhard Brocher vom 19.3.2004 sowie weitere Schreiben an die Präsidenten des Landgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Peter-Joachim von Drenkmann und Dr. Helge Sodan, vom 16.03.04 sowie den Präsidenten des Rechnungshofs, Dr. Harms vom 10.03.04 sowie diesbezügliche Presseerklärung,
(Zweite Initiative zum Berliner Bankenskandal, Teil 2 - Quellen
Zweite Initiative zum Berliner Bankenskandal, Teil 1 und
Affäre um das Tempodrom - Quellen )

An die Unterstützer unserer Initiative

Bürger gegen den Bankenskandal

Berlin, den 19. Juni 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es in der Öffentlichkeit den Anschein hat, daß der Bankenskandal von zahlreichen anderen Themen verdrängt wird, so gilt das nur vordergründig und für die Medien. Tatsächlich gab es auch in den letzten Wochen relevante Aktivitäten und sogar eine neue Qualität der Auseinandersetzung mit dem Senat von Berlin.

An der von den beiden Initiativen gegen den Bankenskandal, dem Bund der Steuerzahler, der Grünen Liga und Transparency International Deutschland getragenen und geförderten offenen Bürgerveranstaltung “Berliner Bankenskandal - Das Tribunal” am 19. Mai 2004 im Willy-Brandt-Saal des Rathauses Schöneberg haben ca. 800 Bürgerinnen und Bürger Berlins teilgenommen. Die äußerst positive Resonanz der Beteiligten hat die Akteure der Veranstaltung selbstverständlich erfreut und das Konzept, durch Informationen und den Versuch, die komplexen Sachverhalte transparent zu machen und hierfür auch künstlerische Sprachformen zu nutzen, bestätigt. Nach allem was in Sachen Bankenskandal bisher in den Medien gelaufen bzw. nicht gelaufen ist, kann es nicht mehr verwundern, daß ein so einhelliger Bürgerprotest mit einer Bürgerbeteiligung, die keine etablierte Partei zustande bringt, in der Presse nur geringe Resonanz gefunden hat. Immerhin wurde auch das abschließende Urteil von den versammelten Bürgern bei lediglich 3 Enthaltungen einstimmig gefaßt.

TRIBUNAL-URTEIL vom 19. Mai 2004
Der Senat von Berlin wird verpflichtet:

1. Die Schulden, Risiken und Geschäftsperspektiven der Bankgesellschaft in allen Geschäftsfeldern offen zu legen.
2. Einen Insolvenzplan zu erarbeiten, in welchem die Belange der Privatkunden, der Mitarbeiter und der Wirtschaftsregion Berlin angemessen berücksichtigt werden.
3. Verhandlungen mit den beteiligten Banken einzuleiten, um eine formelle Insolvenz abzuwenden.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird verpflichtet:

1. Das Risikoabschirmungsgesetz aufzuheben.
2. Die weitere übernahme von Schulden und Risiken der Bankgesellschaft zu verweigern.

Die Bundesregierung wird verpflichtet:
Die gesamtstaatlichen und europapolitischen Belange gegenüber der Politik des Senats in Sachen Bankgesellschaft wahrzunehmen.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, hat uns mitgeteilt, daß er die Forderungen an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses weitergeleitet hat, der Regierende Bürgermeister hat sie ebenfalls seinen Senatskollegen zur Kenntnis gebracht.
Die Manuskripte der Reden der Professoren Albrecht Dehnhard und Rolf Kreibich, die diese auf der Veranstaltung am 19. Mai im Rathaus Schöneberg gehalten haben, können Sie über unser Homepage www.buerger-gegen-den-bankenskandal.de abrufen.
Die neue Qualität der Auseinandersetzung mit dem Senat von Berlin ergibt sich aus dem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters an unsere Initiative vom 11. Mai 2004, in dem er erstmals sachlich -substantiell zu unseren Ausführungen und Forderungen vom 1.02.04 (Tagesspiegel-Anzeige) und 1.03.04 (Grundsatzpapier) Stellung bezieht (Anlage 1). Wir haben dem Regierenden in einer weiteren Stellungnahme, die von den Initiativmitgliedern Albrecht Dehnhard, Rolf Kreibich, Hans-Peter Schwintowski, Peter Weber, Percy McLean, Peter Grottian, Jürgen Marten und Uwe Scharnhorst erarbeitet und unterzeichnet wurde, am 25. Mai 04 geantwortet (Anlage 2). Hierzu wurde uns seitens des Regierenden Bürgermeisters bereits eine Entgegnung avisiert. Des weiteren sind neue Gespräche mit dem Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses geplant.
Zum Stand des Verfassungsstreits zum Volksbegehren: Nach Einreichung der Verfassungsklage durch die beiden Initiativen zum Volksbegehren “Schluß mit dem Berliner Bankenskandal!” vom 5. März 2004 (siehe: www.buerger-gegen-den-bankenskandal.de) hat nunmehr die Senatsverwaltung für Inneres die Erwiderung des Senats von Berlin am 28. Mai 2004 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht. Zur Zeit erarbeitet eine Gruppe von Mitgliedern beider Initiativen eine erneute Stellungnahme. Es ist davon auszugehen, daß der Verfassungsgerichtshof nach der Sommerpause die Verhandlungen aufnehmen wird.
Weitere Informationen:
Trotz mehrfacher Zusagen liegt uns noch immer nicht der amtliche Text der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18.12.2003 bzw. 18.02.2004 vor, in dem die Auflagen detailliert dargelegt werden, wie und in welcher Zeitabfolge der Konzern Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) aufgelöst und die einzelnen Tochterbanken verkauft bzw. saniert werden müssen. Wir werden Sie sofort darüber unterrichten, wenn uns die Entscheidungsbegründung im vollen Wortlaut vorliegt.
Am 2. Juli 2004 findet in Berlin die Aktionärsversammlung der Bankgesellschaft Berlin statt. Vertreter beider Initiativen werden daran teilnehmen und das Wort ergreifen.
Eine lustige Geschichte hat sich in der Nähe des Alexanderplatzes ereignet. Ein Riesenplakat an der Marienkirche der mit vielen Millionen Euro teuren Werbekampagne der Berliner Bank (Tochter der BGB) in der Größe von 24m x 12m mit dem Werbespruch "Wir sind ihre persönliche Bank" wurde von den Adbusters in den Slogan "Wir sind ihr Bankenskandal" verwandelt.
Noch einmal möchten wir auf die beiden höchst informativen Bücher hinweisen, die jeder Bürger Berlins gelesen haben sollte:

1. Matthew D. Rose "Die ehrenwerte Gesellschaft", Transit-Verlag, Berlin 2003
2. "Tod im Milliardenspiel - Der Bankenskandal und das Ende eines Kronzeugen", Transit-Verlag, Berlin 2004. Die AutorInnen Susanne Opalka und Olaf Jahn, erfahrene Journalisten der Kontraste-Redaktion haben zwei Jahre zum Bankenskandal und seine Begleitumstände recherchiert.

Wie immer müssen wir Sie um weitere Spenden bitten, ohne die so erfolgreiche Veranstaltungen wie am 19. Mai 2004 und die Informationskampagnen nicht durchzuführen wären. Für die bisherige Spendenbereitschaft möchten wir uns herzlich bedanken.

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Über weitere Informationen, die ich auf diese Seite stellen kann, würde ich mich freuen: E-Mail an info@infos-fuer-alle.de