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Stand der Bearbeitung: 3.7.2004
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Lorenz Maroldt:
Wo die Bürger immer bürgen. Der Skandal um das Tempodrom zeigt, wie das System Berlin funktioniert. Der Tagesspiegel Nr. 18379 vom 4. Februar 2004, S. 8
Und
Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld, Lars von Törne:
Affäre Tempodrom: Faule Bürgschaft aufgedeckt. Beim Kredit für den Kulturtempel wurde von Anfang an getrickst. Der Senat verschwieg der Öffentlichkeit die private Haftung der Gründer. Der Tagesspiegel Nr. 18381 vom 6. Februar 2004, S. 9
Tsp:
Interview
"Es war eine Bedingung der Bank". Tempodrom-Chefin Irene Moessinger über die Bürgschaft. Der Tagesspiegel Nr. 18381, 6.2.2004, S. 9
RA Johannes Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder:
Gegendarstellung "Bürger bürgen"
Gegendarstellung. Der Tagesspiegel Nr. 18386, 11.2.2004, S. 6
RA Johannes Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder:
Gegendarstellung "Affäre Tempodrom"
Gegendarstellung. Der Tagesspiegel Nr. 18386, 11.2.2004, S. 7
Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld, Lars von Törne:
Umsonst und draußen. Wegen Millionenlöchern und fragwürdiger Geldspritzen sind sie jetzt wieder Stadtgespräch - Irene Moessinger und ihr Tempodrom. Die Vorgeschichte reicht weit ins alte West-Berlin zurück. Wie ein Traum zu einer Institution und dann zum Politikum wurde. Der Tagesspiegel Nr. 18383 vom 8. Februar 2004, S. 10
Und
lvt:
Eislauf-Künstler und Wunderheiler. Was im Neuen Tempodrom derzeit zu sehen ist. Der Tagesspiegel Nr. 18383 vom 8. Februar 2004, S. 10
Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne:
Tempodrom-Verkauf eventuell schon kommende Woche. Finanzsenator Sarrazin: Gespräche mit den Investoren vor dem Abschluß. Wowereit und Strieder verteidigen Unterstützung des Zeltbaus. Der Tagesspiegel Nr. 18386 vom 11. Februar 2004, S. 8
Und
dro/lvt:
Zahlen, bitte!. Wie viel Geld das Land Berlin für den Bau des Tempodroms gezahlt hat. Der Tagesspiegel Nr. 18386 vom 11. Februar 2004, S. 8
Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne:
Tempodrom: Wowereit tat sich 2001 schwer mit der Finanzspritze. Im Senat war die Förderung für den Bau umstritten. Opposition legt Fragen für Untersuchungsausschuß vor. Der Tagesspiegel Nr. 18387 vom 12. Februar 2004, S. 10
Und
Tsp:
Von Sponsoren und Bürgen. Worum es bei der Debatte um das Tempodrom geht. Der Tagesspiegel Nr. 18387 vom 12. Februar 2004, S. 10
Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne:
Jetzt prüfen SPD und Bundestag Wahlparty-Sponsoring. Sozialdemokraten geben Fehler bei Rechenschaftsbericht zu. Bundespartei untersucht Finanzierung von Wahlkampf 2001. Der Tagesspiegel Nr. 18388 vom 13. Februar 2004, S. 10
Und
oew:
Wer ist Roland Specker?. Der Tagesspiegel Nr. 18388 vom 13. Februar 2004, S. 10
Matthias Oloew und Dagmar Rosenfeld:
Tempodrom: Neue Fragen zum Sponsoring der SPD-Wahlparty. Unternehmer Specker war am Veranstaltungsbau nicht nur ehrenamtlich beteiligt. Der Tagesspiegel Nr. 18389 vom 14. Februar 2004, S. 7
Und
za:
Verkauf bis Ende Februar?. Der Tagesspiegel Nr. 18389 vom 14. Februar 2004, S. 7
Ulrich Zawatka-Gerlach:
"Strieder muß weg. Ist doch typisch, die Sache mit dem Tempodrom." sagt Michael Cramer von den Grünen. Und er ist nicht der einzige. Jetzt droht dem Berliner SPD-Vorsitzenden sogar ein Strafverfahren. Aber seine Genossen sagen, er sei schon wieder kampfeslustig. Peter, nun warte doch!. Der Tagesspiegel Nr. 18391 vom 16. Februar 2004, S. 3
Und
Dagmar Rosenfeld und Matthias Oloew :
Opposition: Ermittlungen gegen Strieder ausweiten. Zweifelhaftes Sponsoring - im neuen Streit geht es um weitere 3,6 Millionen Euro für das Tempodrom. Der Steuerzahler soll dafür geradestehen. Der Tagesspiegel Nr. 18391 vom 16. Februar 2004, S. 7
oew/dro/lvt:
"Intransparent und problematisch". Kritik am Millionensponsoring für das Tempodrom übt jetzt nicht nur die Oppostition. Auch SPD und Wirtschaftsforscher haben Bedenken. Senator Strieder verteidigt sein Vorgehen. Der Tagesspiegel Nr. 18392 vom 17. Februar 2004, S. 7
dro/sib/za:
Alle reden übers Tempodrom - außer Berlins Bausenator. Strieder eröffnet Bautec, während Senat sich aufs Parlament vorbereitet. Der Tagesspiegel Nr. 18393 vom 18. Februar 2004, S. 10
RA Johannes Eisenberg für Roland Specker
Gegendarstellung: Tempodrom: Neue Fragen zum Sponsoring der SPD-Wahlparty und Unternehmer Specker war am Veranstaltungsbau nicht nur ehrenamtlich beteiligt. Der Tagesspiegel Nr. 18398 vom 23.2.2004, S. 7
RA Johannes Eisenberg für Roland Specker
Gegendarstellung: Von Sponsoren und Bürgen. Der Tagesspiegel Nr. 18403 vom 28.2.2004, S. 10
Weitere Berichterstattung zur Tempodrom-Affäre
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Wo die Bürger immer bürgen. Der Skandal um das Tempodrom zeigt, wie das System Berlin funktioniert. Der Tagesspiegel Nr. 18379 vom 4. Februar 2004, S. 8:
Zwei populäre Mißverständnisse über Berlin: Erstens, die Bankenaffäre sei allein eine der CDU. Zweitens, seit Thilo Sarrazin Finanzsenator ist, werde aus dem alten Filz, so überhaupt noch vorhanden, jeder Cent herausgeschüttelt. Alles falsch.
Der Skandal um das Tempodrom, ein Veranstaltungsbau in Kreuzberg, zeigt beispielhaft, wie das System Berlin, genauer: das System West-Berlin jahrzehntelang funktionierte und noch immer funktioniert. In diesem System ist es zum Beispiel ganz offensichtlich bis heute ziemlich egal, ob Bankbürgschaften gesichert sind, jedenfalls dann, wenn ein Projekt dem einen oder anderen einflußreichen Politiker irgendwie sympathisch ist... Im Schadensfall zahlt selbstverständlich das Land. Und wenn das mal ausfällt - Pech gehabt, gezahlt wird trotzdem, meistens mit der Begründung, nur so ließe sich ein noch größerer Schaden verhindern.
So kam es zum großen Bankenskandal, und so kam es auch zum viel kleineren ums Tempodrom.
...
... Spätestens, als ihr Zelt (früheres Tempodrom) nicht länger in der Nähe des neuen Kanzleramtes stehen sollte oder durfte und deshalb ein fester Bau anderswo in der Stadt ins Gespräch kam, griff das System Berlin ein. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, SPD, damals noch Bezirksbürgermeister von Kreuzberg und um seine Wiederwahl besorgt, wollte sich schmücken mit dem Tempodrom. Gut für ihn, daß die SPD im Senat saß, und gut für die SPD, daß die CDU auch mit dabei war. Die große Koalition des Geldausgebens nahm es damals, in den neunziger Jahren, nicht so genau. Geld ist alle? Leihen wir uns neues.
Strieder saß dann später, als er Senator geworden war, im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin, sein CDU-Kollege Wolfgang Branoner war Vorsitzender im Bürgschaftsausschuß. Als es um die Kredite für das Tempodrom ging, das später selbstverständlich viel teurer wurde als geplant, weil man schlauerweise ziemlich viele teure, aber notwendige Dinge erst einmal nicht mitgerechnet hatte, als also die Kredite verhandelt wurden, drängte die Landesbank die Veranstalterin Moessinger und ihren Kompagnon, eine Bürgschaft zu unterschreiben, zusammen über 1,8 Millionen Euro. Sicherheiten? Selbstverständlich keine. Dafür gibt es ja das Land, genauer: den Senat, und noch genauer: den Steuerzahler. Wie man es eben so kennt aus der Bankgesellscahft.
1,8 Millionen Euro sind eigentlich nicht so viel Geld für ein Land, das ohnehin Dutzende Milliarden Schulden hat und auf Hilfe vom Bund wartet. Also hat der liebe Senat bei seinem großen Tempodrom-Entschuldungsschlag, um es fit zu machen für einen Verkauf, die Bürgschaft der lieben Irene Moessinger und ihres bestimmt ebenso netten Kompagnons gleich mit verrechnet. Sie brauchen den guten Teil des Namens Moessinger ja auch noch bei der Vermarktung.
Was Sarrazin damit zu tun hat? Er hat diesen Teil der Geschichte einfach verschwiegen, weil sich eine solche Privatschuldung auf Landeskosten ja nicht ganz so gut macht, wenn man gleichzeitig den Berliner Zoos eine halbe Million streicht. Paßt auch nicht so gut zum Image des oberhärtesten Sparkommissars aller Berliner Zeiten.
Noch ein populäres Mißverständnis: Die Tempodrom-Affäre sei überstanden. Könnte gut sein, daß sie gerade erst richtig anfängt.
Affäre Tempodrom: Faule Bürgschaft aufgedeckt. Beim Kredit für dem Kulturtempel wurde von Anfang an getrickst. Der Senat verschwieg der Öffentlichkeit die private Haftung der Gründer. Der Tagesspiegel Nr. 18381 vom 6. Februar 2004, S. 9:
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat es gerade erst als die beste Lösung verkündet: Das Land Berlin übernimmt die Schulden des Tempodroms in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro, um es dann besser verkaufen zu können. Was Sarrazin der Öffentlichkeit und sogar dem Parlament verschwieg: Die Berliner Bürger zahlen mehr, als sie müßten. Denn ein Teil der Tempodromschulden ist eigentlich durch private Bürgschaften abgesichert. Das ergibt sich aus internen Bankunterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen.
Tempodrom-Chefin Irene Moessinger und ihr Partner Norbert Waehl haften für 1,8 Millionen Euro - theoretisch. Denn die Landesbank LBB, die den Kredit im Jahr 2000 vergab, wußte Moessinger zufolge von Beginn an: "Bei uns ist nichts zu holen." Im LBB-Aufsichtsrat saß damals Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), der größte Förderer des Tempodroms...
Sarrazin bestätigte gestern, daß es die Bürgschaft gibt. Das Geld ist offenbar abgeschrieben: "Dieser Punkt spielt bei unseren Abschätzungen der finanziellen Folgen einer Insolvenz oder eines Verkaufs keine entscheidende Rolle," sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Das mag sachlich richtig sein. Nur: Der Finanzsenator, der wegen der Haushaltsnot dem Zoo in diesem Jahr eine halbe Million Euro streicht und den Unis die Verwaltungskosten zusammenkürzen will - er hätte es versuchen müssen.
Statt dessen nimmt er in Kauf, daß das Land Berlin für die finanziellen Risiken von ehemaligen und amtierenden Senatoren und deren Prestigeobjekten einsteht.
Die Bank beruft sich auf die Richtlinien. Denen zufolge ist bei Landesbürgschaften der Kreditnehmer auch persönlich ins Risiko zu nehmen. Da sich aber alle Beteiligten darüber im Klaren gewesen sein mußten, daß die Bürgschaften von Moessinger und Waehl nichts wert waren, wurde der Sinn der Richtlinie ins Gegenteil verkehrt. Die Bank muß bei der Prüfung der Sicherheiten "die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden", so die Vorschrift. Davon kann offenbar keine Rede sein. Moessinger sagt: "Wir hatten keine Sicherheiten." Die Bank äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.
Moessinger sagt heute, sie sei von Bank und Bürgschaftsausschuß gedrängt worden. Man habe ihr gesagt: "Macht euch keine Sorgen, das ist nur eine Formalie." Vorsitzender des Auschusses war der damalige Wirtschatssenator Wolfgang Branoner (CDU), der sich heute dazu nicht mehr äußern will.
...Wegen der umstrittenen Finanzierung des Baus ermittelt seit Wochen die Staatsanwaltschaft gegen Peter Strieder. Es geht um eine Millionenspritze der Landesbank-Tochter IBB, die auf seine Intervention hin gezahlt wurde. Jetzt zeigt sich: Jene Zahlung ist nicht der einzige Vorgang, der fragwürdig ist. In Sarrazins Umfeld sieht man Strieder als die treibende Kraft auch hinter dem LBB-Kredit...
Interview.
Tsp: "Es war eine Bedingung der Bank". Tempodrom-Chefin Irene Moessinger über die Bürgschaft. Der Tagesspiegel Nr. 18381, 6.2.2004, S. 9:
Frau Moessinger, warum haben sie und Ihr Geschäftsführer Norbert Waehl persönlich mit 1,8 Millionen Euro für den Baukredit gebürgt?
...
Welche Sicherheiten hatten Sie denn?
Keine...
Und das haben die Bank und ihr Bürgschaftsausschuß akzeptiert?
Ja...
Hat man Ihnen denn bei dem jetzt anstehenden Verkauf angedroht, daß Sie die 1,8 Millionen Euro nun doch zahlen müssen?
Nein..., weil wir alles in unsere Firma gesteckt haben.
Welche Firma?
Die Tempodrom GmbH...
Ist Ihre Firma denn 1,8 Millionen Euro wert?
Das weiß ich nicht... Jetzt schreiben wir eine schwarze Null und sichern mit unserer Firma Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Mit der Bürgschaft können Sie aber auch unter Druck gesetzt werden, wenn ein potentieller Käufer Sie aus dem Tempodrom raus haben will.
Der Pachtvertrag läuft über 20 Jahre, aber wir sind uns bewußt, daß wir uns mit der Bürgschaft verwundbar gemacht haben. Deswegen versuchen wir auch schon seit zwei Jahren, da rauszukommen, aber die Bank läßt uns nicht. Wir stehen jetzt für etwas ein, auf das wir keinen Einfluß mehr haben. Denn die Stiftung Neues Tempodrom, die Eigentümerin des Hauses, ist von der Bank und dem Senat übernommen worden, sie ist quasi Eigentum des Senats.
Befürchten Sie denn jetzt, daß Sie im Zuge der Verkaufsverhandlungen rausgedrängt werden?
Es mag durchaus sein, daß Begehrlichkeiten entstehen, jetzt, wo der Betrieb gut aufgestellt ist...
Gegendarstellung "Bürger bürgen"
RA Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder: Gegendarstellung. Der Tagesspiegel Nr. 18386, 11.2.2004, S. 6
Im Tagesspiegel vom 6. Februar 2004 verbreiten Sie auf S. 8 unter der Überschrift
"Wo die Bürger immer bürgen"
über mich unzutreffende Darstellungen:
Sie schreiben: "Strieder saß dann später, als er Senator geworden war, im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin, sein CDU-Kollege Wolfgang Branoner war Vorsitzender im Bürgschaftsausschuß. Als es um die Kredite für das Tempodrom ging, das später selbstverständlich viel teurer wurde als geplant, ..., als also die Kredite verhandelt wurden, drängte die Landesbank die Veranstalterin Moessinger und ihren Kompagnon, eine Bürgschaft zu unterschreiben, zusammen über 1,8 Millionen Euro. Sicherheiten? Selbstverständlich keine..." Dazu stelle ich fest: Ich saß nicht im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin zu jenem Zeitpunkt. Im Bürgschaftsausschuß saß auch kein Vertreter meiner Verwaltung.
Berlin, den 8.2.2004
RA Eisenberg für
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder
Peter Strieder hat Recht. Die Redaktion.
Gegendarstellung "Affäre Tempodrom"
RA Johannes Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder: Gegendarstellung. Der Tagesspiegel Nr. 18386, 11.2.2004, S. 7
Zu der Überschrift im Tagesspiegel "Affäre Tempodrom: Faule Bürgschaft aufgedeckt" auf S. 9 vom 6. Februar 2004
und der in dem Text wiedergegebenen Behauptung unter anderem des CDU-Abgeordneten Zimmer, daß das Parlament zu keiner Zeit über die private Bürgschaft informiert wurde,
stelle ich fest: Die Bürgschaftsverpflichtung zweier privater Bürgen ist in der Vorlage an den Hauptausschuß vom Februar 2003 aufgeführt.
Sie schreiben weiter in Zusammenhang mit der Darstellung, aus den privaten Bürgschaften sei nichts zu holen: "Denn die Landesbank LBB, die den Kredit im Jahr 2000 vergab, wußte Moessinger zufolge von Beginn an: 'Bei uns ist nichts zu holen.' Im LBB-Aufsichtsrat saß damals Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD)..." Dazu stelle ich fest: Der Kredit wurde im Juni 2000 vergeben, ich saß damals nicht im Aufsichtsrat der LBB, so wenig wie irgendein Vertreter meiner Verwaltung.
Berlin, den 8.2.2004
RA Eisenberg für
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder
Peter Strieder hat Recht. Die Redaktion.
Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld, Lars von Törne:
Umsonst und draußen. Wegen Millionenlöchern und fragwürdiger Geldspritzen sind sie jetzt wieder Stadtgespräch - Irene Moessinger und ihr Tempodrom. Die Vorgeschichte reicht weit ins alte West-Berlin zurück. Wie ein Traum zu einer Institution und dann zum Politikum wurde. Der Tagesspiegel Nr. 18383 vom 8. Februar 2004, S. 10
...
... Die Bundesregierung kam in die Stadt, im Tiergarten wurde das Kanzleramt geplant - da bemerkte auch der Senat, daß die gummistiefelige Moessinger und ihre Truppe keinen Platz in der neuen Mitte haben konnten.
Peter Strieder aus Kreuzberg kam ins Spiel - und blieb bis heute drin. Das Tempodrom - so fand der damalige Bezirksbürgermeister Strieder, braucht einen neuen Platz. Am besten in seinem Bezirk. Kreuzberg zum Zentrum des geeinten Berlins machen und nebenbei noch Eindruck in der linksalternativen Szene schinden, das war Strieders Plan...
Wie wichtig für Strieder das Tempodrom geworden war, bekamen die Kreuzberger im Wahlkampf 1995 zu sehen: Da hing an jeder Laterne das Konterfei des Bürgermeisters - und der bekannte Tempodrom-Schriftzug mit dem Saxophon spielenden Löwen strahlte im Hintergrund. Zur entscheidenden Sitzung der Bezirksverordneten, als es um die Frage Tempodrom ja oder nein ging, trug Strieder einen handbemalten lila Schlips mit dem Schriftzug: "Ich bin dafür!"
... Und da traf es sich gut, daß er selbst auf der politischen Karriereleiter vorankam, während Moessingers Tempodrom schon kurz nach Baubeginn im Chaos zu versinken drohte. Strieder verschaffte dem Tempodrom als Umweltsenator Fördermillionen aus europäischen Umwelttöpfen, er legte als Stadtentwicklungssenator seine schützende Hand auf das Bauvorhaben, wenn die Kreuzberger mal wieder dagegen waren. Zur Grundsteinlegung im Mai 2000 ließ er sich auf einem Elefanten heranschaukeln, und als er erst einmal Bausenator geworden war, da gab es kein Halten mehr: Strieder machte sich für immer neue Geldspritzen stark, als die Baukosten längst aus dem Ruder gelaufen waren. Mal war der Beton zu dünn kalkuliert, mal fehlte es an ausreichend Wasserspritzanlagen für mögliche Brände. Kurz: Am Tempodrom gab es immer etwas nachzubessern und aufzuhübschen. Das kostete bis heute mindestens 32 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie geplant. Und nach wie vor gibt es viele unbezahlte Rechnungen.
...
Genauso wie Volker Hassemer, Ex-Kultur- und Ex-Stadtentwicklungssenator, den sie (Frau Moessinger) auch schnell für sich gewinnt. Immerhin: Der CDU-Politiker Hassemer erkennt, woran es fehlt bei all der Crossover-Spontaneität (von Frau Moessinger). An Sachverstand. Er holt Roland Specker als Berater ins Tempodrom. Specker, der sein Geld mit Immobiliengeschäften in West-Berlin verdient hatte, und Moessinger, die Kulturfachfrau, mögen sich sofort... Die Kosten aber bekommt auch er nicht in den Griff.
Für den Landeshaushalt wird diese Zuneigung zum Desaster. Specker, der mit dem Kulturzelt bis dahin an und für sich nichts anfangen kann, ist jetzt begeistert von dem Projekt. Er zieht sogar mit Irene Moessinger, einer Horde Kinder und verschiedenen Tieren vor das Rote Rathaus, um für eine Abfindung für den erzwungenen Umzug aus dem Tiergarten zu demonstrieren...
Und Klaus Dieter Böhm (gehört zu den wichtigen Fürsprechern in kulturellen Fragen der Stadt). Der Geschäftsmann vesteht sich auf Wellness-Bäder und betreibt zusammen mit seiner Frau das Liquidrom. Da kann man in lauwarmem Wasser dümpeln, sich Unterwasserspärenklänge anhören, entspannen und entkrampfen. Oder auch einfach saunieren. Oder in den Sternenhimmel schauen.
...
Nur daß Moessinger einfach ein bißchen zu spontan ist. Für die Bauaufsicht zum Beispiel. Den Kontrolleuren vom Amt schwärmt sie so lebensnah von Feuer-Spuckern und Flammen-Performances, meterhohen Feuersäulen vor, daß die stutzen: Feuer-Performances? Flammen-Säulen? Das hält die Sprinkleranlage nicht aus - die kann nur einfache Heimatklänge löschen, wenn's drauf ankommt. Eine größere Not-Dusche muß her, die schon eingebaute kleine muß wieder ausgebaut, die Kellerräume müssen entsprechend angepaßt werden. So wie mit der Sprinkleranlage geht es mit dem Dach, der Bühne, den Zuschauerrängen, dem Beton...
Wasserklängebaumeister Klaus Dieter Böhm ist heute einer der aussichtsreichsten Bewerber bei einem Verkauf des Tempodroms. Er bietet um die 2,5 Millionen Euro für das Bauwerk, Irene Moessinger und ihr Partner Waehl stehen bei dem Bauprojekt mit 1,8 Millionen Euro in der Pflicht. Bekommt Böhm den Zuschlag, bleibt zum guten Schluß doch noch alles in der Familie. Aus Versehen. Und irgendwie doch im richtigen Moment.
lvt:
Eislauf-Künstler und Wunderheiler. Was im Neuen Tempodrom derzeit zu sehen ist. Der Tagesspiegel Nr. 18383 vom 8. Februar 2004, S. 10
... Das Kulturprogramm, das Irene Moessinger und ihre Mitsteiter im Tempodrom an der Möckernstraße veranstalten, paßt in keine Schublade. Das zumindest hat das Neue Tempodrom mit dem alten gemeinsam. Neu ist, daß heute alles ohne Subventionen läuft, wie Moessinger betont. Das beansprucht auch das Thermalbad Liquidrom für sich, ebenso wie der Dritte im Bund, das Restaurant "Möckernstübel". Informationen: Tel.: 030 / 69 53 38 85 (Veranstaltungen) und 030 / 74 73 71 71 (Liquidrom). Internet: http://www.tempodrom.de
Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne:
Tempodrom-Verkauf eventuell schon kommende Woche. Finanzsenator Sarrazin: Gespräche mit den Investoren vor dem Abschluß. Wowereit und Strieder verteidigen Unterstützung des Zeltbaus. Der Tagesspiegel Nr. 18386 vom 11. Februar 2004, S. 8
...
In der politischen Affäre ums Tempodrom verteidigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD)... Mit Blick auf die Landesbürgschaft für einen Tempodrom-Kredit sagte der Regierende Bürgermeister in der "Abendschau", daß der damalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) während der großen Koalition für die Bürgschaft verantwortlich gewesen sei... Rot-Grün habe dann im Jahr 2001 entschieden, aus dem Veranstaltungsbau keine Bauruine werden zu lassen.
Senator Strieder nahm... Stellung zu den Vorwürfen. Zum Sponsoring für die Wahlparty durch den ehemaligen Bauunternehmer Roland Specker - wenige Tage nach einer Finanzspritze des Senats für den Kulturbau - sagte Strieder: "Parteien leben von Spenden und Sponsoring. Dat ist notwendig." Specker sei nicht mehr aktiv in der Baubranche tätig. " Ich sahe da überhaupt kein Problem," so Strieder. Specker sitzt allerdings im Aufsichtsrat der Specker Bauten AG, die mit der Stiftung Neues Tempodrom im Jahr 2000 einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen und die Projektsteuerung übernommen hat - nach Speckers Aussage ohne jede Mitwirkung seinerseits.
... Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten am Montag beschlossen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen...
dro/lvt:
Zahlen, bitte!. Wie viel Geld das Land Berlin für den Bau des Tempodroms gezahlt hat. Der Tagesspiegel Nr. 18386 vom 11. Februar 2004, S. 8
... Obwohl der Neubau ein privates Projekt war, wurde er weitgehend mit öffentlichen Mitteln finanziert.
| Summe | Ereignis |
| 16,4 Millionen Euro | Veranschlagung der Baukosten |
| 23,0 Millionen Euro | Steigerung der Baukosten noch vor Baubeginn wegen Planungsänderungen |
| Summe | Ereignis |
| rund 0,5 Millionen Euro | private Sponsoren |
| 5,0 Millionen Euro | aus Umweltförderungsprogrammen |
| 3,0 Millionen Euro | aus Lottomitteln |
| 3,0 Millionen Euro | aus dem Entschädigungsfonds von Land und Bund wegen des Umzugs aus dem Tiergarten |
| 12,7 Millionen Euro | Kredit der Landesbank Berlin |
| Summe | Ereignis |
| 1,8 Millionen Euro | Land Berlin |
| 3,1 Millionen Euro | die Investitionsbank Berlin (IBB) im Rahmen eines Sponsoringvertrags |
| 2,0 Millionen Euro | die Lottostiftung |
Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne:
Tempodrom: Wowereit tat sich 2001 schwer mit der Finanzspritze. Im Senat war die Förderung für den Bau umstritten. Opposition legt Fragen für Untersuchungsausschuß vor. Der Tagesspiegel Nr. 18387 vom 12. Februar 2004, S. 10
...
... Selbst einen Tag vor der entscheidenden Senatssitzung war die Senatsverwaltung für Gesundheit noch gegen einen Zuschuß für das Tempodrom. Der zuständige Staatssekretär sprach sich wegen vieler offener Fragen gegen die finanzielle Unterstützung aus. Auch der Staatssekretär der Finanzverwaltung kann am Tag vor der Entscheidung die Zustimmung seines Hauses "noch nicht erklären": Es gebe zu viele ungeklärte Fragen und "nicht tragfähige" Formulierungen.
Trotzdem bewilligt der Senat am 9. Oktober 2001 das Finanzierungskonzept fürs Tempodrom - insgesamt 6,9 Millionen Euro, von denen das Land Berlin 1,8 Millionen Euro übernommen hat. Der Rest wurde von der Lottostiftung und der Investitionsbank Berlin IBB übernommen. Daß der Senat damals zahlte, hatte offensichtlich auch politische Gründe. Schließlich war man mitten im Wahlkampf, und eine Bauruine in Kreuzberg wollten offenbar weder Strieder noch Wowereit. Schon gar nicht, wenn das Land auch noch für ein halbfertiges Haus bis zu zehn Millionen Euro hätte zahlen müssen, weil es mit 80 Prozent für einen Baukredit bei der Landesbank Berlin gebürgt hatte. Diese Bürgschaft wäre dann nämlich fällig geworden.
Wie es jetzt aussieht, muß das Land für den Kredit allerdings doch noch bezahlen: Beim geplanten Verkauf des Tempodroms ist nun vorgesehen, die Landesbürgschaft ganz oder teilweise zu begleichen.
...
Die Senatssitzungen im Herbst 2001 sind eines der Themen, mit denen sich der Untersuchungsausschuß bald beschäftigen wird. CDU und FDP legten gestern eine Liste mit 21 Punkten vor, die sie in dem Ausschuß behandeln wollen. "Hauptaugenmerk" werde Strieders Rolle sein, kündigte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer an.
Tsp:
Von Sponsoren und Bürgen. Worum es bei der Debatte um das Tempodrom geht. Der Tagesspiegel Nr. 18387 vom 12. Februar 2004, S. 10
In der aktuellen Diskussion ums Tempodrom gibt es viel Kritik an der Finanzierung des Kulturbaus. Zwei Vogänge ... will demnächst auch der Untersuchungsausschuß auf den Grund gehen, den CDU und FDP kürzlich beschlossen haben.
Tatsache 1:
Es gab ein Sponsoring des ehemaligen Bauunternehmers Roland Becker für einen Teil der SPD-Wahlparty am 21. Oktober 2001. Specker war ein erklärter Förderer des Tempodroms, saß eine Zeit lang im Tempodrom-Stiftungsrat und sitzt im Aufsichtsrat der Specker Bauten AG, die mit der Stiftung Neues Tempodrom im Jahr 2000 einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat. Specker sagt, der Vertrag sei ohne seine Mitwirkung geschlossen worden. Zwölf Tage vor der Wahlparty, am 9. Oktober 2001, entschied der Senat, den Tempodrom-Bau mit rund 6,9 Millionen Euro zu unterstützen. SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sagt, zwischen beiden Vorgängen gebe es keinen Zusammenhang. Wegen der zeitlichen Nähe gibt es dennoch Kritik an Strieder - auch in der eigenen SPD.
Tatsache 2:
Für einen Kredit der Landesbank Berlin von 12,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2000, der zu 80 Prozent vom Land verbürgt ist, bürgen auch die Tempodrom-Gründer Irene Moessinger und Norbert Waehl - nach Moessingers Bekunden ohne Sicherheiten. Wegen der Bürgschaft werden nun die Landesbank und der Landesbürgschaftsausschuß kritisiert. In dem saßen zu jener Zeit der damalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und Finanzsenator Peter Kurth (beide CDU).
Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne:
Jetzt prüfen SPD und Bundestag Wahlparty-Sponsoring. Sozialdemokraten geben Fehler bei Rechenschaftsbericht zu. Bundespartei untersucht Finanzierung von Wahlkampf 2001. Der Tagesspiegel Nr. 18388 vom 13. Februar 2004, S. 10
...
Die Wahlparty fand wenige Tage nach der Entscheidung des Senats statt, das Tempodrom mit einer Millionenspritze vor der Insolvenz zu retten. Specker war erklärter Förderer des Tempodroms. Berlins SPD-Chef Peter Strieder hat wiederholt gesagt, zwischen dem Sponsoring und der Senats-Entscheidung gebe es keinen Zusammenhang. Auch Fraktionschef Michael Müller hatte erklärt, gegen Spenden und Sponsoring sei nichts einzuwenden, wenn sie korrekt dokumentiert werden. Nach neuen Erkenntnissen ist dies beim Specker-So´ponsoring offenbar nicht geschehen. Wegen der zeitlichen Nähe der beiden Vorgänge gibt es Kritik aus der eigenen Partei...
Der Bund der Steuerzahler hat wegen der Finanzierung des Tempodroms Strafanzeige gegen Strieder gestellt.
oew:
Wer ist Roland Specker?. Der Tagesspiegel Nr. 18388 vom 13. Februar 2004, S. 10
Roland Specker, 62, der den Sozialdemokraten teilweise die Wahlparty im Oktober 2001 sponserte, ist Berlins prominentester One-Dollar-Man.
| Jahr | Ereignis |
| 1995 |
Organisation der Reichstagsverhüllung durch Jean-Claude und Christo
Honorar: Ein Dollar Erhalt des Bundesverdienstkreuzes für dieses Engagement |
|
Unterstützung des Baus des Tempodroms
Kein Honorar |
Matthias Oloew und Dagmar Rosenfeld:
Tempodrom: Neue Fragen zum Sponsoring der SPD-Wahlparty. Unternehmer Specker war am Veranstaltungsbau nicht nur ehrenamtlich beteiligt. Der Tagesspiegel Nr. 18389 vom 14. Februar 2004, S. 7
... Was Wowereit offenbar damit meint, ist, daß Specker keinerlei Vorteil durch das Sponsoring hatte. Allerdings: Sponsor Roland Specker ist Miteigentümer einer Firma, die über 80 Prozent der Aktien an der Specker Bauten AG hält. Und diese AG hat am Tempodrom mitgebaut und ist dafür auch bezahlt worden...
...
Allerdings geht aus den Unterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, hervor, daß Specker nicht nur ehrenamtlich am Neuen Tempodrom beteiligt war. Über seine Miteigentümerschaft an der Specker Bauten Besitz GmbH & Co. hält er auch die Mehrheit an der Specker Bauten AG. Die war für die Projektsteuerung bei Bau des Veranstaltungshauses zuständig. Mit der Bewilligung der 6,9 Millionen Euro fürs Tempodrom durch den rot-grünen Senat konnte der Bau des Veranstaltungshauses fortgesetzt werden - und die Specker Bauten AG ihren Auftrag als Projektsteuerer zu Ende führen.
... Specker erklärt dazu, es sei seinem Einsatz zu verdanken, daß die Specker Bauten AG sich zu Verhandlungen bereit zeigte, die Projektsteuerung kurzfristig zu übernehmen. Der Vertrag zwischen der Stiftung Neues Tempodrom und Specker Bauten sei allerdings ohne seine Mitwirkung ausgehandelt und unterschrieben worden.
"Wir werden prüfen, ob unmittelbare wirtschaftliche Interessen von Seiten Speckers am Weiterbau des Tempodroms mit im Spiel gewesen sind," sagt CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer...
...
za:
Verkauf bis Ende Februar?. Der Tagesspiegel Nr. 18389 vom 14. Februar 2004, S. 7
... Er (der Betreiber des Liquidroms, Dieter Böhm) hat bisher 2,5 Millionen Euro als Kaufpreis geboten. Für den Senat war das nicht genug. Alle Vertragsbedingungen eingerechnet, sei das Angebot Böhms jetzt etwa fünf Millionen Euro wert, hieß es in Koalitionskreisen.
... Der Senat will spätestens Ende Februar über den Verkauf oder den Konkurs des Tempodroms beschließen...
Die FDP-Fraktion forderte die Regierungsfraktionen und die Grünen gestern auf, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Tempodrom-Finanzierung schon am 19. Februar nicht im Wege zu stehen. Die beabsichtigte Überweisung des Untersuchungsauftrags in den parlamentarischen Hauptausschuß wäre eine "bloße Verzögerungstaktik".
Ulrich Zawatka-Gerlach:
"Strieder muß weg. Ist doch typisch, die Sache mit dem Tempodrom." sagt Michael Cramer von den Grünen. Und er ist nicht der einzige. Jetzt droht dem Berliner SPD-Vorsitzenden sogar ein Strafverfahren. Aber seine Genossen sagen, er sei schon wieder kampfeslustig. Peter, nun warte doch!. Der Tagesspiegel Nr. 18391 vom 16. Februar 2004, S. 3
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Was Strieder doch wußte, ermitteln zur Zeit Staatsanwälte imd demnächst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß. Senats- und SPD-Fraktionskollegen sind in ernster Sorge, daß das laufenden Ermittlungsverfahren gegen Strieder in eine Anklage münden könnte. Es geht um den Vorwurf, 1,74 Millionen Euro der landeseigenen Investitionsbank Berlin unrechtmäßig an das Tempodrom vergeben zu haben. Eine Finanzspritze, die schon der Landesrechnungshof als gesetzeswidrig und unwirtschaftlich eingestuft hatte. Die CDU-Fraktion erstattete Strafanzeige gegen Strieder, der im Herbst 2002 die treibende Kraft für die umstrittenene Bankenfinanzierung gewesen sei. Die Berliner Staatsanwaltschaft, so heißt es, prüfe intensiv. Jetzt fordert die CDU, daß die Ermittlungen wegen einer weiteren Millionenzahlung noch ausgeweitet werden.
Für die SPD sind die 1,74 Millionen Euro der Kern der Sache. Die anderen Mißhelligkeiten rund um das Tempodrom könnten im Untersuchungsausschuß, der auf Betreiben der CDU und FDP am 19. Februar eingesetzt wird, rasch aufgeklärt werden...
Muß er zurücktreten?
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... Stattdessen verstrickte sich zuerst die Große Koalition, dann Rot-Grün und jetzt Rot-Rot tief in die staatliche Finanzierung eines privaten Kulturbaus... Denn der Ex-Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker hatte die SPD-Wahlparty am 21. Oktober 2001 mit 9366,12 Mark gesponsert. Eine großzügige Geste, wenige Tage nach einem Senatsbeschluß zur finanziellen Rettung des des Tempodroms. Die SPD-Landesgeschäftsstelle hat das Geld nicht ordnungsgemäß verbucht und in der Berliner SPD ist derweil die Erkenntnis gereift, daß die zumindest instinktlos war.
Acht Jahre Senator
Schließlich feierten die Sozialdemokraten damals den Wahlsieg über eine CDU, die im Spendensumpf steckte und so unter Schock stand, daß sogaar Spendengelder zurückgeschickt wurden. Etwa die 10.000 DM, die der Bauunternehmer Axel Guttmann für ein CDU-Sommerfest locker gemacht hatte...
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Dagmar Rosenfeld und Matthias Oloew:
Opposition: Ermittlungen gegen Strieder ausweiten. Zweifelhaftes Sponsoring - im neuen Streit geht es um weitere 3,6 Millionen Euro für das Tempodrom. Der Steuerzahler soll dafür geradestehen. Der Tagesspiegel Nr. 18391 vom 16. Februar 2004, S. 7
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Bei den jetzt öffentlich gewordenen Vorwürfen der Opposition geht es um 5,3 Millionen Euro. die die Investitionsbank Berlin (IBB) ans Tempodrom gezahlt hat. Im Rahmen eines Sponsoringvertrages erhielt das Tempodrom im Herbst 2001 von der IBB rund 3,6 Millionen Euro, damit der Bau zu Ende geführt werden konnte. Ein Jahr später zahlte die Bank erneut 1,7 Millionen Euro, um die drohende Insolvenz zu verhindern. Wegen der 1,7 Millionen Euro ermittelt inzwischen der Staatsanwalt gegen Strieder, denn er hat den Vorsitz im IBB-Ausschuß.
Die CDU fordert nun, daß die Ermittlungen auch auf die 3,6 Millionen Euro ausgeweitet werden, schließlich sei diese Zahlung unter den gleichen Bedingungen geleistet worden. In beiden Fällen sei der IBB zugesagt worden, daß sie die Millionen aus dem Sponsoringvertrag von der Summe abziehen dürfe, die sie an das Land als "Bankbeitrag" jährlich leisten muß. Das ist eine Summe, die aus Gewinnen der IBB an den Haushalt gezahlt werden soll. 2002 waren 51 Millionen Euro vorgesehen.
Von der Zusage an die IBB allerdings habe die Opposition nichts gewußt sei seine Partei (CDU) davon ausgegangen, daß die gesamten 51 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Sportplätzen verwendet werden sollen. Daß vorgesehen war, einen Teil dieses Geldes fürs Tempodrom zu verwenden, hatte Schruoffeneger (CDU) schon Ende 2003 bei einer Hauptausschußsitzung kritisiert. An dieser Sitzung hatte auch Strieder teilgenommen.
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Die IBB hat 2002 den Bankbeitrag an den Haushalt wegen ihrer schlechten Ertragslage letztlich gar nicht gezahlt. Deshalb sind auch die Sponsoringgelder für das Tempodrom nicht verrechnet worden. Das ist für die Opposition unerheblich. Für sie zählt allein, daß das Parlament über die Anrechnung der Sponsoringgelder hätte informiert werden müssen. Der Rechnungshof beurteilt das ähnlich. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Anrechnung von insgesamt 5,3 Millionen Euro geeignet war, das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses zu unterlaufen, wenn es zu einer Zahlung des Bankbeitrags gekommen wäre.
oew/dro/lvt:
"Intransparent und problematisch". Kritik am Millionensponsoring für das Tempodrom übt jetzt nicht nur die Oppostition. Auch SPD und Wirtschaftsforscher haben Bedenken. Senator Strieder verteidigt sein Vorgehen. Der Tagesspiegel Nr. 18392 vom 17. Februar 2004, S. 7
... Auch aus Sicht von Wirtschaftsforschern ist der Vorgang bedenklich - und in der Berliner SPD ist der Umgang mit dem so genannten Bankbeitrag ebenfalls seit langem umstritten. Dabei geht es um Zahlungen der landeseigenen Investitionsbank IBB in Höhe von insgesamt 5,3 Millionen Euro ans Tempodrom, die die Bank im Nachhinein von jenem Betrag abziehen sollte, die sie jährlich dem Land zu zahlen hätte - und das ohne Zustimmung des Parlaments. Dieses Verfahren hatte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gegen Kritik von CDU und Grünen verteidigt. Er ist Vorsitzender des IBB-Ausschusses.
... "intransparent und deshalb problematisch, weil Entscheidungsstrukturen verschleiert werden,", wie er (Haushaltsexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung) dem Tagesspiegel sagte. In Strieders eigener Partei gibt es ebenfalls seit langem Kritik am Umgang mit dem Bankbeitrag: "Das Verfahren ist nicht sauber," sagte der SPD-Haushaltspolitiker Bert Flemming. "Das Parlament wäre gut beraten, alle Gelder, die dem Land zustehen, auch durchs Parlament zu verabschieden." Das gelte auch für die Lottogelder, über deren Verwendung ebenfalls nicht das Abgeordnetenhaus, sondern die Lottostiftung entscheidet. Die hat auch für den Tempodrombau fünf Millionen Euor gezahlt...
Strieder selbst wies die Kritik der Opposition zurück, er habe bei den zwei umstrittenen Millionenzahlungen ans Tempodrom das Abgeordnetenhaus umgehen wollen... CDU und Grüne hatten dem Senator vorgeworfen, ... rechtswidrig zwei Zuschüsse von insgesamt 5,3 Millionen Euro durch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) verschafft. Strieder sagte dazu am Montag (16.2.2004), im Fall der einen Zahlung - 1,7 Millionen Euro im Jahr 2002 - habe nicht er allein, sondern mit dem IBB-Aufsichtsrat entschieden: "Der IBB-Ausschuß hat zugestimmt, um Schaden von Berlin abzuwenden, denn eine Insolvenz hätte einen viel größeren Nachteil für das Land verursacht." Zu der ebenfalls von der Opposition kritisierten IBB-Zahlung von 2001 in Höhe von 3,6 Millionen Euro ließ Strieder mitteilen, er erwarte, daß der Untersuchungsausschuß den Vorgang aufklären werde. Am Wochenende hatte Strieder das Sponsoring allerdings verteidigt, indem er sich auf den Rechnungshof berief.
"Wenn der Sponsoring-Vertrag von 2001 richtig war, wie auch der Rechnungshof sagt, kann seine Verlängerung 2002 nicht rechtswidrig sein," sagte er der "Berliner Zeitung". Der Rechungshof hat sich dazu aber gar nicht konkret geäußert. Er hatte dem Abgeordnetenhaus zwei Gutachten zum Tempodrom vorgelegt. Nur im zweiten sollte er das IBB-Sponsoring prüfen - und da auch nur die letzte Zahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Das Ergebnis ist eindeutig: "Es war beabsichtigt, die wirtschaftlich zu Lasten Berlins wirkenden Zahlungen an die Stiftung ohne Nachweisung auf der Ausgabenseite im Haushalt Berlins vorzunehmen. Statt dessen wäre auf der Einnahmenseite ein entsprechend reduzierter Betrag erst nachträglich nachgewiesen worden, ohne daß der Bezug zu den Zahlungen (...) erkennbar gewesen wäre."
Die Opposition vermutet nun, daß auch das 2001er-Sponsoring der IBB unter den gleichen Umständen ans Tempodrom floß und daher auch rechtswidrig sei. Wegen des 2002er-Sponsorings ermittelt der Staatsanwalt gegen Strieder. Jetzt fordert CDU-Fraktionschef Nikolas Zimmer die Ausweitung der Ermittlungen aus das Sponsoring im Jahr 2001.
dro/sib/za:
Alle reden übers Tempodrom - außer Berlins Bausenator. Strieder eröffnet Bautec, während Senat sich aufs Parlament vorbereitet. Der Tagesspiegel Nr. 18393 vom 18. Februar 2004, S. 10
Auch der Senat beschäftigte sich am Dienstag mit dem Tempodrom. Ohne SPD-Bausenator Peter Strieder, der die Sitzung vorzeitig verließ, um die Internationale Baumesse "Bautec" zu eröffnen... Stellungnahme an den Hauptausschuß... (Wirtschaftssenator Harald) Wolf sagte, als Mitglied im IBB-Aufsichtsrat (neben Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin) sei er im Oktober 2002 an dem Beschluß, 1,5 Millionen Euro für das Tempodrom zu zahlen, nicht beteiligt gewesen. Der Grund: Eine Reise nach Asien. Sein Staatsekretär Volkmar Strauch habe mitgezeichnet. Später habe man ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben, als festgestellt worden war, "daß die Annahmen, die dem IBB-Beschluß zugrunde lagen, nicht zutreffend waren," so Wolf.
Der "Kampfplatz des Themas", so Senatssprecher Michael Donnermeyer, werde am Donnerstag des Abgeordnetenhaus sein. Es liegen Anträge der Grünen und der FDP vor, nachdem die SPD ihren Antrag "Tempodrom, von allen gewollt, von niemandem kontrolliert? Jetzt gemeinsam aufklären" zurückgezogen hat. Der FDP-Arbeitstitel lautet: "Tempodrom-Skandal, rot-grüne Klientelpolitik auf Kosten der Berliner Steuerzahler". Die Grünen schlagen vor: "Tempodrom, ein Berliner Drama. Produktion, Regie, Hauptdarsteller: Peter Strieder. Mit freundlicher Unterstützung des Berliner Filzes".
Die SPD-Fraktion befragte gestern (Dienstag, 17. Januar 2004) Strieder zu den Einzelheiten der Tempodrom-Finanzierung. Die meisten Abgeordneten seien mit den Antworten des Senators zufrieden gewesen, hieß es. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe sich nachdrücklich hinter Strieder gestellt... Allerdings wollen sie (CDU und FDP) den Untersuchungsausschuß erweitern. Es solle geprüft werden, ob die Bauverwaltung ihre Kontrollfunktion korrekt ausgeübt hat und wer das IBB-Sponsoring für das Tempodrom bewilligte. Auch die PDS will den Ausschuß schnell einsetzen. Schon klar ist, daß der Zehlendorfer CDU-Abgeordnete Michael Braun den Vorsitz übernimmt...
RA Johannes Eisenberg für Roland Specker:
Gegendarstellung: Tempodrom: Neue Fragen zum Sponsoring der SPD-Wahlparty und Unternehmer Specker war am Veranstaltungsbau nicht nur ehrenamtlich beteiligt. Der Tagesspiegel Nr. 18398 vom 23.2.2004, S. 7
Im Berliner Tagesspiegel vom 14. Februar 2004 verbreiten Sie unter den Überschrift Tempodrom: Neue Fragen zum Sponsoring der SPD-Wahlparty und Unternehmer Specker war am Veranstaltungsbau nicht nur ehrenamtlich beteiligt über mich unzutreffende Darstellungen:
Sie schreiben: "Sponsor Roland Specker ist Miteigentümer einer Firma, die über 80 Prozent der Aktien an der Specker Bauten AG hält." An anderer Stelle schreiben Sie:"Über seine Miteigentümerschaft an der Specker Bauten Besitz GmbH & Co. hält er auch die Mehrheit an der Specker Bauten AG." Dazu stelle ich fest: 1. Die von Ihnen genannte Firma hält nicht über 80% der Aktien an der Specker Bauten AG, sondern deutlich weniger. 2. Ich bin als Kommanditist an der Specker Bauten Besitz GmbH & Co KG mit 3,74% beteiligt.
Sie schreiben: "Mit der Bewilligung der 6,9 Millionen Euro fürs Tempodrom durch .. Senat konnte ... Specker Bauten AG ihren Auftrag als Projektsteuerer zu Ende führen." Soweit dadurch der Eindruck entsteht, die Specker Bauten AG oder ich hätten mit diesem Auftrag oder dessen Fortsetzung irgend eine Gewinnerwartung verbunden, ist dieser Eindruck falsch. Der Auftrag war von vornherein ohne jeden Gewinnaufschlag kalkuliert und angenommen.
Berlin, den 15.2.2004
RA Johannes Eisenberg für
Roland Specker
Anmerkung der Redaktion: Specker Bauten Besitz GmbH & Co. KG, an der Roland Specker als Kommanditist zu 30% beteiligt ist, hält 54,15% des Aktienkapitals der Specker Bauten AG.
RA Johannes Eisenberg für Roland Specker
Gegendarstellung: Von Sponsoren und Bürgen. Der Tagesspiegel Nr. 18403 vom 28.2.2004, S. 10
Im Berliner Tagesspiegel vom 12. Februar 2004 verbreiten Sie unter den Überschrift Von Sponsoren und Bürgen über mich eine unzutreffende Darstellung:
Sie schreiben: "Specker... saß eine Zeit lang im Tempodrom-Stiftungsrat." Das ist falsch.
Berlin, den 15.2.2004
RA Johannes Eisenberg für
Roland Specker
Anmerkung der Redaktion:
Die offizielle Broschüre der Stiftung Neues Tempodrom vom April 1997 führt Herrn Specker als Mitglied des Stiftungsrats auf. Herr Specker war aber zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Stiftungsrates.
Weitere Berichterstattung zur Tempodrom-Affäre
| Titel und Inhalt | Autor | Zeitschrift / Verlag / Quelle | Veröffentlichung | Seite | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Gegendarstellung.
Im Tagesspiegel vom 9. Februar 2004 verbreiten Sie auf S. 6 unter der Überschrift "Zu umtriebig" über mich eine unzutreffende Darstellung: ...
Berlin, den 9.2.2004, RA Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder Anmerkung der Redaktion: Wir sind nach dem Berliner Pressegesetz zum Abdruck von Gegendarstellungen unabhängig von deren Wahrheitsgehalt verpflichtet. |
RA Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder | Der Tagesspiegel Nr. 18394 | 19.2.2004 | 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Gegendarstellung.
Im Tagesspiegel vom 9. Februar 2004 verbreiten Sie auf S. 7 unter der Überschrift "Tempodrom-Förderer sponsorte Strieders Wahlparty" über mich unzutreffende Darstellungen: ...
Berlin, den 9.2.2004, RA Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder Anmerkung der Redaktion: Wir sind nach dem Berliner Pressegesetz zum Abdruck von Gegendarstellungen unabhängig von deren Wahrheitsgehalt verpflichtet. |
RA Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder | Der Tagesspiegel Nr. 18394 | 19.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Tempodrom: Grüne fühlen sich von Strieder getäuscht. Ex-Justizsenator Wieland wirft dem Stadtentwicklungssenator vor, bei Pachtverträgen für Kulturbau dem Senat die Unwahrheit gesagt zu haben | Matthias Oloew, Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18394 | 19.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom-Nachbargebäude gehört zu Specker Bauten AG.
Unternehmen kaufte 2001 Ex-Post-Bau an der Möckernstraße
... Anfang 2002 bot die Specker-Gruppe das Gebäude dem Land Berlin als neuen Standort für die Berlinische Galerie an. Das Angebot ist jedoch im April 2002 vom Senat abgelehnt worden, da es als zu teuer bewertet wurde... Speckers Sponsoring. Wer sagte ihm danke schön? |
dro / lvt / oew | Der Tagesspiegel Nr. 18394 | 19.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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In der Wagenburg.
Die SPD wiegelt in Sachen Tempodrom ab - statt bei der Aufklärung zu helfen
... Dem Tagesspiegel liegen inzwischen etliche Gegendarstellungsbegehren zum Thema Tempodrom vor... Die SPD und ihr Vorsitzender fühlen sich einer Kampagne ausgesetzt. Peter Strieder, der Architekt der rot-roten Koalition, hat seiner Partei eine Wagenburg-Mentalität aufgezwungen. Interview-Anfragen werden mit der Forderung beantwortet, zuvor müßten alle Gegendarstellungen abgedruckt werden... Der nach dem Bruch der großen Koalition verkündete Mentalitätswechsel in der Berliner Politik ist für den Parteichef (Peter Strieder) offenbar nur ein Schlagwort. Statt neuer Politik gibt es den altbekannten Berliner Filz, die ungute Mischung aus kleinen Gefallen und Gemauschel... |
Gerd Nowakowski | Der Tagesspiegel Nr. 18395 | 20.2.2004 | 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| SPD und PDS stärken Strieder den Rücken. Abgeordnetenhaus setzt Untersuchungsausschuß zum Tempodrom ein. Davor stritten die Abgeordneten über die Verantwortung für den Bau | Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18395 | 20.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Angeschlagen, aber standhaft.
Sichtbar angespannt antwortete Senator Peter Strieder im Plenum des Abgeordnetenhauses auf die Vorwürfe der Opposition zum Thema Tempodrom
PDS: "Strieder hat Beschlüsse nicht allein gefaßt" CDU: "Politiker mit Anstand wäre zurückgetreten" FDP: "Der Justizsenator hat blauäugig gehandelt" Die Grünen: "Wir waren von Anfang an für Aufklärung" |
Matthias Oloew | Der Tagesspiegel Nr. 18395 | 20.2.2004 | 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Immer im Zirkus ums Zelt.
Chronologie der Ereignisse: 1980 / 1984 / 1992 / 1995 / 1995 / 2000 / 2001 / 2001 / 2002 / 2003 / 2004 |
ddp/Tsp | Der Tagesspiegel Nr. 18395 | 20.2.2004 | 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Jeder Tag eine Bewährungsprobe. Die PDS will bim Tempodrom Aufklärung - und sogar Kohl befragen. Eine Krise sieht sie noch nicht | lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18396 | 21.2.2004 | 12 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Gegendarstellung.
Im Tagesspiegel vom 20. Februar 2004 verbreiten Sie auf S. 6 unter der Überschrift In der Wagenburg über mich eine unzutreffende Darstellung:
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RA Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder | Der Tagesspiegel Nr. 18399 | 24.2.2004 | 6 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Sechs Monate Sitzen fürs Tempodrom.
Abgeordnete einigen sich auf Untersuchungsausschuß mit engem Zeitplan. Damit soll die gesamte Geschichte aufgearbeitet werden. |
Matthias Oloew | Der Tagesspiegel Nr. 18399 | 24.2.2004 | 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Wie die Parteien zur Tempodrom-Affäre stehen.
CDU / SPD / Grüne / PDS / FDP |
dro, oew | Der Tagesspiegel Nr. 18399 | 24.2.2004 | 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Was das Schmuckstück kostet.
Rund ums Tempodrom: Im neuen Berlin Politik der alten Art |
Gerd Nowakowski | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Gegendarstellung.
Im Tagesspiegel vom 9. Februar 2004 verbreiten Sie auf S. 7 unter der Überschrift "Tempodrom-Förderer sponsorte Strieders Wahlparty" über mich unzutreffende Darstellungen: ...
Berlin, den 15.2.2004, RA Eisenberg für Roland Specker Anmerkung der Redaktion: Herr Specker ist Mitglied im Aufsichtsrat der Specker Bauten AG, der die Firma Specker PlanTec GmbH zu 100 Prozent gehört. Die SPD hat inzwischen mitgeteilt, daß das Teilsponsoring der Wahlparty ursprünglich nicht ordnungsgemäß als "Einnahme aus Veranstaltung" verbucht worden war. |
RA Eisenberg für Roland Specker | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Senat vertagt Tempodrom-Verkauf.
Liquidrom-Betreiber Böhm hat gute Chancen |
Gerd Nowakowski | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Die aktuelle Frage
"Alle Parteien waren beteiligt". Dilek Kolat (SPD) will Licht in die Affäre Tempodrom bringen. Welche Aufgaben stellt die SPD dem Tempodrom-Untersuchungsausschuß? / Die Opposition sieht in Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den Schuldigen / Die Kritik bezieht sich auch mehr auf die spätere Finanzierung / Im Oktober soll bereits der Abschlußbericht vorliegen. Was werden wir Ihrer Meinung nach darin lesen können? |
Matthias Oloew | Der Tagesspiegel Nr. 18400 | 25.2.2004 | 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom: Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus.
Verdacht jetzt auch gegen Finanzsenator Sarrazin und Ex-Bauunternehmer Specker sowie ein weiteres Verfahren gegen Bausenator Strieder |
Sabine Beikler, Matthias Oloew und Dagmar Rosenfeld | Der Tagesspiegel Nr. 18401 | 26.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Opposition macht Druck.
CDU und Grüne: Strieder soll Amt ruhen lassen. Wowereit: Integrität der Betroffenen steht außer Zweifel Christdemokraten und Grüne haben den Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) aufgefordert, sein Amt während des Ermittlungsverfahrens ruhen zu lassen... Gleiches gelte für den Finanzsenator Thilo Sarrazin, der seine Glaubwürdigkeit verloren habe... ... Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Strieder erheben, muß dessen Immunität als Abgeordneter auf Antrag der Ermittlungsbehörde aufgehoben werden. Das ist bisher nicht geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat den Parlamentspräsidenten Walter Momper gestern lediglich darüber informiert, daß gegen Senator Strieder ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Untreue eingeleitet werden soll. |
wvb./za | Der Tagesspiegel Nr. 18401 | 26.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Parteien streiten über Tempodrom-Ermittlungen.
SPD: Staatsanwaltschaft läßt Objektivität vermissen. CDU, FDP und Grüne kritisieren Justizsenatorin Karin Schubert |
Matthias Oloew | Der Tagesspiegel Nr. 18402 | 27.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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"Ich habe mir nichts vorzuwerfen".
Peter Strieder: Wir haben Schaden von Berlin abgewendet. Interview: Haben Sie nach einer Sondersitzung des SPD-Landesvorstands am Mittwochabend noch das Vertrauen der Partei? / Aber es gab dringenden Gesprächsbedarf? / Die SPD-Führung geht davon aus, daß die Ermitttlungen eingestellt werden? / Und wie bewerten Sie die Erweiterung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens? / CDU und Grüne fordern, daß Sie Ihr Senatsamt ruhen lassen oder gleich zurücktreten. / Sie halten an der Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz im Juni 2004 fest? / Sollte es zu einer Anklageerhebung kommen: Treten Sie dann als Senator zurück? / Wann werden die Ermittlungen abgeschlossen sein? / Es war alles nur eine Kampagne? |
Gerd Nowakowski, Dagmar Rosenfeld, Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18402 | 27.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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"Ich würde die Entscheidung für das Tempodrom heute genauso treffen".
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) über seine Rolle bei der Finanzierung des Kulturbaus, das umstrittene Wahl-Sponsoring und die Berliner Subventionspolitik Ausführliches Interview: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre auf das Sponsoring des ehemaligen Bauunternehmers Roland Specker für eine SPD-Wahlparty ausgeweitet. Es soll geprüft werden, ob Herr Specker mit dem Sponsoring wirtschaftliche Interessen verbunden hat. Welche Konsequenzen könnte das für Sie und die SPD haben? / Ihre Partei und auch die PDS werfen Ihnen vor, es sei politisch nicht klug gewesen, wenige Tage, nachdem der Senat dem Tempodrom 13,5 Millionen Mark bewilligt hatte, das Sponsoring von Herrn Specker anzunehmen. / Der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich hat das Specker-Sponsoring öffentlich kritisiert. / Wer hat Roland Specker damals um das Sponsoring gebeten, und wer hat ihm auf der Wahlparty dafür öffentlich gedankt? / Die SPD hat ja inzwischen zugestanden, daß das Sponsoring nicht ordnungsgemäß verbucht und auch erst im Februar dieses Jahres der Bundestagsverwaltung nachgemeldet worden ist. Jetzt prüft die Partei nochmal die gesamte Finanzierung des Wahlkampfes. Wie ist denn der Zwischenstand? / Sie hatten also mit dem Specker-Sponsoring nichts zu tun? / Die Grünen fühlen sich von Ihnen bei der Rettung des Tempodroms im Oktober 2001 getäuscht. Sie sagen, die Pachtverträge mit den Betreibern seien nicht so geändert worden, wie der Senat es gefordert habe. / Aber die Änderungen wurden erst am 2. Oktober im Senat besprochen, die Verträge aber schon am 1. Oktober unterzeichnet? / Und das hat niemand in Anspruch genommen? / Das sehen der Landesrechnungshof und auch die Steinbacher Treuhand, die seit Ende 2002 die Geschäftsführung des Tempodroms übernommen hat, anders. Denn die Steinbacher Treuhand hat die Pachtverträge nochmals geändert, weil sie nach wie vor zum Nachteil der Stiftung waren, die das Gebäude betreibt. / Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen jetzt vor, daß das Tempodrom nur unter dem Deckmantel einer privaten Stiftung gebaut worden ist, es in Wahrheit sich aber um ein öffentliches Bauvorhaben handelt, das zu fast 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert ist. / Aus den Senatsprotokollen von 2001 geht eindeutig hervor, daß Sie bei der Tempodrom-Rettung die treibende Kraft gewesen sind. Von Seiten Ihrer Senatskollegen gab es viel Skepsis und Kritik. Warum haben Sie sich so stark für den Bau eingesetzt? / Der Kulturbau mag nicht primäre Aufgabe des Bildungssenators sein, aber sichtlich doch der Kultursenatorin. Und die hatte damals große Bedenken. / Würden Sie heute anders entscheiden als im Herbst 2001? / Hat die SPD politischen Schaden genommen durch das, was in den letzten Wochen über die Tempodrom-Finanzierung bekannt geworden ist? / Also ist die Finanzierung des Tempodroms eine Altlast der Großen Koalition? / Der Senat war offenbar schon viel eher über die Kostensteigerungen beim Tempodrom-Bau informiert als bisher bekannt. Schon am 15. Semptember 2000 soll die Landesbank Berlin (LBB) die Finanzverwaltung, der Senator war damals Peter Kurth, auf die Kostensteigerungen aufmerksam gemacht haben. Warum reagierte die Landesregierung trotzdem erst ein Jahr später? / Wußten Sie schon im Jahr 2000 von den sich abzeichnenden Kostensteigerungen? Immerhin saßen Sie im Aufsichtsrat der LBB, die die Kostenentwicklung beim Tempodrom von Mai 2000 bis Dezember 2001 kontrollierte. |
Gerd Nowakowski, Dagmar Rosenfeld, Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18403 | 28.2.2004 | 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom-Kosten: War schon die große Koalition gewarnt?.
Landesbank soll damaligen Finanzsenator Kurth (CDU) früher als bisher bekannt über steigende Baukosten informiert haben. Er bestreitet das |
Lars von Törne, Matthias Oloew | Der Tagesspiegel Nr. 18402 | 27.2.2004 | 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Steicheleinheiten für den Finanzsenator.
Thilo Sarrazin beeindruckte den CDU-nahen Wirtschaftsrat bei einem Vortragsabend mit seinen Zahlenspielen - obwohl es den Zuhörern schwer fiel, ihm zu folgen ... Die Tempodrom-Affäre, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin wegen eines Millionen-Sponsorings durch die landeseigene Investitionsbank Berlin läßt den CDU-nahen "Wirtschaftsrat Deutschland" kalt... / ... Vor zwei Jahren war Sarrazin schon mal beim CDU-nahen Wirtschaftsrat... / ... Allein Sarrazin können Kurven und Ziffern nicht ermatten. Sein Handschatten zieht wie ein schweres Gewitter über die Säulendiagramme und Haushaltsdefizite... / ... "Schuldenfalle"... / ... Studiengebühren... / ... Wegen der Bankgesellschaft haben sie ein paar Fragen, warum nicht mehr privatisiert werde,... und was den nun mit der Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau sei... Tempodrom? Will keiner wissen... Die paar Millionen sind ja auch nur Peanuts...... / |
Thomas Loy | Der Tagesspiegel Nr. 18403 | 28.2.2004 | 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Mit dem alten Berliner Filz will die PDS nichts zu tun haben.
Parteichef Liebich droht vorsorglich mit dem Bruch der Koalition PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich sieht die Koalition mit der SPD in Gefahr; sollte es einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Wahlparty-Sponsoring des Unternehmers Roland Specker und der öffentlichen Finanzierung des Tempodroms geben... |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18404 | 29.2.2004 | 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Die Woche der Wahrheit: Tempodrom und Bankenskandal
Fünf Parteien, eine Frage: Was lief schief beim Zeltaufbau?. Im Tempodrom-Auschuß wollen Regierung und Opposition zusammenarbeiten |
Lars von Törne und Dagmar Rosenfeld | Der Tagesspiegel Nr. 18405 | 1.3.2004 | S. 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Alles soll ans Licht.
Zu Beginn des Tempodrom-Ausschusses verordnen sich die Parlamentarier ein umfängliches Aktenstudium - und sind sich nicht immer einig, was zu weit gehen könnt Die neun Köpfe hinter den Akten: Das sind die Mitglieder des Tempodrom-Untersuchungsausschusses.
| Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18406 | 2.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Dunkle Wolken über Berlin: Immer mehr Projekte, die schon vor Jahren beschlossen wurden, stellen sich jetzt als finanzielles Desaster heraus. Weil die Landesregierungen gehofft hatten, alles werde doch noch gut. Vergeblich.
Der Ausschuß tagt - aber erst mal ohne Öffentlichkeit (Weiter beim Berliner Bankenskandal). Neun Parlamentarier sollen Tempodrom-Affäre aufklären |
Jan Thomsen | Berliner Zeitung Nr. 52 | 2.3.2004 | S. 16 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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SPD beendet Spenden-Prüfung.
Grund war nicht verbuchtes Sponsoring von Tempodrom-Förderer |
Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18409 | 5.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Senatoren ruhen nicht.
Warum die Grünen Unmögliches von Peter Strieder fordern. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll-Anka Klotz und ihr Stellvertreter Oliver Schruoffeneger hatten zur Tempodrom-Affäre eine seltsame Idee. Sie forderten Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) auf, sein Amt "ruhen zu lassen", solange die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Das können sie nicht ernst gemeint haben. Nach der Berliner Verfassung und dem Senatorengesetz kann nämlich kein Senator seine Amtsgeschäfte ruhen lassen. Es ist das gute Recht von Abgeordneten, den Rücktritt eines Senators oder des gesamten Senats zu fordern. Aber ein ruhendes Amt gibt es aus guten Gründen nicht. Da jedes Senatsmitglied dem Parlament verantwortlich ist, muß es sich der Verantwortung auch stellen. Gäbe es eine Selbstbeurlaubung, könnte jeder auf unbestimmte Zeit wegbleiben, wenn es für ihn politisch unangenehm wird. Wer sollte dann stellvertretend sein Amt übernehmen? Nach dem Senatorengesetz sind Disziplinarverfahren gegen Senatoren ausgeschlossen und damit auch die Suspendierung... Es gibt nur zwei Möglichkeiten, ein Senatsmitglied loszuwerden. Nach Artikel 56 der Berliner Verfassung kann es "jederzeit" von sich aus zurücktreten. Nach Artikel 57 kann das Parlament den Rücktritt durch Mißtrauensvotum erzwingen. Das geschah nur ein einziges Mal: Am 16. June 2001, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und seine Senatoren mußten zurücktreten. Die Senatoren werden auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters vom Parlament gewählt. Er kann sie folglich weder ernennen noch entlassen, sondern nur einem freiwilligen Rücktritt nachhelfen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind nicht immer ein Rücktrittsgrund. Wird allerdings Anklage erhoben, dürften politische Konsequenzen fällig sein. Selbst das steht nicht in der Verfassung, ist aber guter politischer Brauch. In dieser Lage trat 1975 Finanzsenator Heinz Striek (SPD) wegen der Affäre um den Steglitzer Kreisel zurück; der Prozeß gegen ihn endete mit Freispruch. |
Brigitte Grunert | Der Tagesspiegel Nr. 18410 | 6.3.2004 | S. 14 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Vorwürfe gegen Sarrazin.
Tempodrom-Ermittler sehen Verstöße gegen das Haushaltsrecht |
lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18411 | 7.3.2004 | S. 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Acht Seiten Vorwürfe der Tempodrom-Ermittler.
Staatsanwaltschaft konkretisiert in Schreiben an Finanzsenator Sarrazin. Vorstöße gegen Verfassung und Haushaltsrecht |
Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18411 | 7.3.2004 | S. 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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CDU fordert Rücktritt von Strieder und Sarrazin.
Tempodrom: Opposition sieht Verdacht gegen Senatoren bestätigt |
Matthias Oloew | Der Tagesspiegel Nr. 18412 | 8.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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SPD entdeckt weitere nicht verbuchte Wahlkampfzahlung.
Partei legt in Tempodrom-Affäre Prüfbericht zu Sponsoring vor |
lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18414 | 10.3.2004 | S. 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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PDS-Chef Liebich: Sponsoring wirft kein gutes Licht auf SPD.
Wie die Zahlungen von Specker und Daimler-Chrysler verbucht werden müssen, sagt das Parteiengesetz aber nicht |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18415 | 11.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom kurz vor dem Verkauf.
Liquidrom-Betreiber gilt als Favorit für die Übernahme des Hauses. Opposition kritisiert Auswahl |
dro | Der Tagesspiegel Nr. 18416 | 12.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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"Beim Tempodrom hätte man die Reißleine ziehen müsen.".
SPD-Fraktionschef Michael Müller will aus der Affäre um den Kulturbau Konsequenzen ziehen - und damit Vertrauen zurückgewinnen Staatsanwälte ermitteln gegen SPD-Politiker wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Erwarten Sie ein Anklage? / Müssen Senatoren, etwa der SPD-Landeschef Strieder, personelle Konsequenzen ziehen? / Hätte es sinnvolle Alternativen gegeben? / Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der verunglückten Tempodrom-Finanzierung für andere schwierige Objekte? / Die Topographie des Terrors ist auch so ein Sorgenkind... / Es sieht so aus, als wenn die rot-rote Koalition mit ihren vielen Baustellen überfordert ist. / Auch beim staatlichen Krankenhausbetrieb Vivantes und der Charité droht neues Ungemach. / Komplett verkaufen wollen Sie Vivantes nicht? / Wenn wir schon beim Privatisieren sind. Wird das Wohnungsunternehmen GSW verkauft oder nicht? / Wann fällt die Entscheidung? / Die Koalition könnte demnächst auch wegen einer zweiten Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt in die Klemme geraten. / Mit einer erfolgreichen Klage wäre erneut der Beweis erbracht, daß Rot-Rot keinen ordnungsgemäßen Haushalt vorlegen kann. / Wenn die Opposition doch Erfolg? Wäre dann die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes gefährdet? / Die Berliner SPD hat in den letzten Wochen ordentlich Federn lassen müssen. Wie wollen Sie aus dem Stimmungstief herauskommen? / Und was führt zu besseren Umfragewerten? / Was wollen Sie denn anbieten, damit die Leute sagen, die SPD ist toll? / Das hat Rot-Rot bisher versäumt? / Es fällt auf, daß sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit aus den aktuellen Konflikten elegant heraushält. |
Gerd Nawakowski | Der Tagesspiegel Nr. 18417 | 13.3.2004 | S. 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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CDU: Specker als GSW-Aufsichtsrat "nicht akzeptabel".
Opposition fordert Ablösung wegen Tempodrom-Affäre |
lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18418 | 14.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom-Affäre: Strengere Kontrollen.
Parlamentarier ändern Richtlinien wegen umstrittener Bürgschaft |
sib/lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18420 | 16.3.2004 | S. 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom: Ein Fall für Anwälte mit Affären-Erfahrung.
Stadtentwicklungssenator Strieder und Ex-Bauunternehmer Specker setzen auf Kanzleien, die schon Kohl und Schäuble verteidigten |
Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18424 | 20.3.2004 | S. 8 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom-Gutachten belegt: Land war gewarnt.
Der Bürgschaftsausschuß sicherte 12,7 Millionen-Euro-Kredite ab, obwohl Prüfer auf die Lücken im Finanzierungskonzept hinwiesen |
Dagmar Rosenfeld und Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18426 | 22.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Das Tempodrom geht wohl doch in die Insolvenz.
SPD-PDS-Koalition will das Kulturzelt vorerst nicht verkaufen |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18427 | 23.3.2004 | S. 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Strieder ist wieder immun.
Staatsanwaltschaft unterbricht Ermittlungen - vorerst ... Strieder genießt als Mitglied der Bundesversammlung Immunität. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft steht er (Stadtentwicklungssenator Peter Strieder) im Hinblick auf die Finanzierung des Tempodroms im Verdacht der Untreue und im Hinblick auf das Sponsoring einer SPD-Wahlparty im Verdacht der Vorteilsnahme... |
wvb. | Der Tagesspiegel Nr. 18430 | 26.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Handwerker fürchten Tempodrom-Insolvenz.
Mittelständler warten auf ihr Geld - vielleicht vergebens. CDU fordert Offenlegung der ausstehenden Rechnungen. |
Volker Eckardt und Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18430 | 26.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Staatsanwalt weitet Ermittlungen zu SPD-Sponsoring aus.
Zahlung bei Spenden-Essen soll gegen Gesetze verstoßen haben. ... Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen den früheren Chef der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser-Holding, Thomas Mecke... Mecke hat im Wahlkampf 2001 ein Spendensammel-Essen für die SPD mit 1650 Euro des Unternehmens bezahlt. Das verstößt laut Staatsanwaltschaft gegen das Parteiengesetz. Organisiert hatte das Essen mit dem Motto "Unternehmer für Klaus Wowereit" laut SPD der Ex-Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit einem SPD-Sponsoring vom Oktober 2001. Die Grünen sehen die politischer Verantwortung für die gestern bekannt gewordenen neuen Ermittlungen bei SPD-Landeschef Peter Strieder. SPD-Sprecher Hannes Hönemann wies dagegen darauf hin, daß das Essen eine private Initiative war und keine Veranstaltung der SPD. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, daß die jetzt ausgeweiteten Ermittlungen vorerst nicht weitergeführt werden dürfen, bis die Immunität Peter Strieders aufgehoben wird. Der Senator ist derzeit vor Strafverfolgung geschützt, weil er vom Abgeordnetenhaus in die Bundesversammlung entsandt wurde, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen soll. |
lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18431 | 27.3.2004 | S. 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Strieder wird zum Präzedenzfall.
Erstmals steht Immunität eines Präsidenten-Wahlmanns zur Debatte. ... Tempodrom-Affäre, wegen der seit Wochen gegen Berlins Stadtentwicklungssenator und SPD-Chef Peter Strieder wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme ermittelt wird... Die Staatsanwaltschaft hat die Parlamentarier gebeten, die Immunität Strieders aufzuheben, die er als Mitglied der Bundesversammlung - die den Bundespräsidenten wählt, genießt. In das Gremium hatte das Abgeordnetenhaus Strieder entsandt. Solange seine Immunität gilt, müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ruhen. Der fall ist juristisch wie politisch kurios, denn Strieder gehört dem Bundestag ja gar nicht an. Trotzdem hat die die Staatsanwaltschaft das Parlament angerufen, da die Bundesversammlung - also das eigenlich zuständige Gremium - nur zweimal zusammenkommt, und zwar am 23. Mai, wenn der Nachfolger von Johannes Rau gewählt wird. Der Präzedenzfall macht auch gestandene Staatsrechtler ratlos. Daher will der Bundestag jetzt klären, ob er überhaupt zuständig ist... |
lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18432 | 28.3.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Stadt ohne Zukunft.
Betrifft: "Strafanzeige gegen Peter Strieder" vom 23. März (2004). |
Klaus Eisenreich, Berlin-Zehlendorf | Der Tagesspiegel Nr. 18432 | 28.3.2004 | S. 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom geht in Insolvenz.
Kulturbetrieb läuft vorerst weiter. |
Tsp | Der Tagesspiegel Nr. 18435 | 31.3.2004 | S. 1 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Wenn die Stadt auf Sand baut.
Gut für Berlin: Das Tempodrom wird in die Insolvenz geschickt. |
Gerd Nowakowski | Der Tagesspiegel Nr. 18435 | 31.3.2004 | S. 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom muß in Insolvenz.
Senat entscheidet sich gegen den Verkauf des Kulturzentrums. |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18435 | 31.3.2004 | S. 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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"Der Betrieb geht weiter".
Die Mitarbeiter im Tempodrom geben sich optimistisch. |
C.v.L. | Der Tagesspiegel Nr. 18435 | 31.3.2004 | S. 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Chronik.
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dpa/lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18435 | 31.3.2004 | S. 9 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Tempodrom: Die Insolvenz löst längst nicht alle Probleme.
Ob der Kulturbetrieb im Betonzelt weitergeht, ist mehr als fraglich. |
M. Oloew und D. Rosenfeld | Der Tagesspiegel Nr. 18436 | 1.4.2004 | S. 13 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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15 Cent fürs Zelt.
Ob Post und Senat bereiten Notopfer-Briefmarken vor. ... Denn der Senatsbeschluß vom Dienstag, der auf die Insolvenz des abgestürzten Kulturtempels hiansulief, enthält eine brisante Klausel, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wurde: Mit Hilfe der Post-AG will man eine Idee wieder beleben, die Berlin in der Nachkriegszeit wieder auf die Beine gebracht hat: das postalische Notopfer... Sonderbriefmarken "Notopfer Tempodrom" herauszugeben... müssen voraussichtlich ab 1. Mai auf alle Briefe und Postkarten geklebt werden, die den engeren Berliner Raum - Postleitzahlenbereiche 10 bis 15 - verlassen. Der Aufschlag, einmalig 15 Cent unabhängig vom Briefgewicht, kommt in vollem Umfang der finanziellen Sanierung des Tempodroms zugute. Die notwendige gesetzliche Grundlage kann durch eine Rechtsverordnung noch im April geschaffen werden. Neben der Zuschlagsmarke für 55 plus 15 Cent - unser Bild - werden gegenwärtig noch separate 15-Cent-Marken entworfen, die zusammen mit den bisher üblichen Briefmarken verwendet werden können... mit den Aromavarianten "Grüner Tee" und "Roter Filz" ausgegeben. Online-Bestellungen über die Adresse www.notopfer.org...; Frühbucher erhalten bis 15. April einen Rabatt von fünf Prozent. Unklar ist bisher noch, ob die Kosten dieser Marken als Spenden steuerlich abzugsfähig sind. Gelingt die Sanierung, wird es im Tempodrom eine große Commedy-Gala unter dem Titel "Dit is ne Marke!" geben... ... das Strafporto beim Fehlen der Notopfer-Marke werde voraussichtlich 65 Cent betragen... Im Zusammenhang mit der Senatsentscheidung wurden jetzt auch Gerüchte laut, denen zufolge die Gesamtsanierung des Berliner Haushalts über eine solche Sondersteuer erwogen wird... Aus sozialen Gründen sei es undenkbar, jede einzelne Postsendung mit einem Zusatzporto von etwa 500 Euro zu belasten. Dies sei auch der gewerblichen Wirtschaft und dem Standort Berlin nicht zumutbar. Das Notopfer Berlin war eine Sondersteuer, die nach der Blockade Berlins zur finanziellen Unterstützung der Stadt eingeführt wurde. Es wurde als Sondersteuer vom Einkommen bis 1.1.1958 und als Briefmarkensteuer bis zum 1.4.1956 erhoben. |
Bernd Matthies | Der Tagesspiegel Nr. 18436 | 1. April 2004 | S. 13 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Das Zelt ist ihre Welt.
Irene Moessinger über die Insolvenz ihres Tempodroms. |
Werner van Bebber | Der Tagesspiegel Nr. 18437 | 2.4.2004 | S. 3 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Strieder soll Immunität verlieren.
Ausschuß entschied einstimmig. Der Bundestag berät heute über die Aufhebung. |
Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel Nr. 18437 | 2.4.2004 | S. 13 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Hoffnungsträger Woody Allen.
Im Tempodrom soll trotz Insolvenz vorerst weiter Kultur geboten werden. |
lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18437 | 2.4.2004 | S. 13 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Interview
"Tempodrom-Insolvenz wird teurer als der Verkauf". Sanierer Torsten Griess-Nega sieht Veranstaltungsbetrieb gefährdet und Gläubiger leer ausgehen. |
Das Gespräch führten Matthias Oloew und Dagmar Rosenfeld | Der Tagesspiegel Nr. 18437 | 2.4.2004 | S. 13 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Nilpferd abgetaucht.
Wie Leser mit und ohne Warnung in den April geschickt wurden. ... im Tagesspiegel in Gestalt der Notopfer-Briefmarke fürs Tempodrom... |
Bernd Matthies | Der Tagesspiegel Nr. 18437 | 2.4.2004 | S. 31 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Strieders Immunität ist aufgehoben.
Bundestags Beschluß bezieht sich auf die Bundesversammlung. |
za | Der Tagesspiegel Nr. 18438 | 3.4.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Peter Strieder und die Tempodrom-Affäre.
Leider nie richtig immun gewesen. Nach dem Abgeordnetenhaus hat jetzt auch der Bundestag die Immunität des Berliner SPD-Vorsitzenden und Senators Peter Strieder aufgehoben. Strieder war von seiner Partei trotz der Tempodrom-Affäre, in die er politisch und nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch justitiabel verstrickt ist, als Wahlmann für die Bundesversammlung aufgestellt worden... Wozu so eine Präsidentenwahl nicht alles gut ist... Der Schaden ist aber auch so schon groß genug, und unabhängig vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bleibt ein von Strieder in vorderster Linie zu verantwortender politischer Skandal zu Lasten der Allgemeinheit. Man wünschte, Peter Strieder wäre immer immun geblieben - gegen die Berliner Krankheit, deren Symptome Gefälligkeitsverflechtung ist. |
lom | Der Tagesspiegel Nr. 18438 | 3.4.2004 | S. 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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"Die Unzufriedenheit mit Strieder als Parteichef ist groß.".
Der Vorsitzende der Berliner Jusos, Fabian Schmitz, greift den Senator an - unter anderem wegen seines Verhaltens in der Tempodrom-Affäre. |
Sabine Beikler | Der Tagesspiegel Nr. 18439 | 4.4.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Strieder hofft auf baldiges Ende der Tempodrom-Affäre.
SPD-Chef: Aufhebung der Immunität ermöglicht "zügigen Abschluß" der Ermittlungen des Staatsanwaltes gegen ihn. |
Sabine Beikler und Lars von Törne | Der Tagesspiegel Nr. 18440 | 5.4.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Kritik an Strieder: Der Juso-Chef legt nach.
Fabian Schmitz hat sich schon öfter mit SPD-Größen angelegt. |
Katja Füchsel | Der Tagesspiegel Nr. 18440 | 5.4.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Senat: 100 Millionen für Berlikomm.
Gewinn der Wasserbetriebe soll Landes-Unternehmen entschulden Der Senat will dem mehrheitlich landeseigenen Unternehmen Belikomm oddenbar mit 100 Millionen unter die Arme greifen... Berlikomm und die Wasserbetriebe sind beide Tochterunternehmen der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser-Holding. ... hat die Holding-Tochter Berlikomm mehr als 105 Millionen Euro Schulden. Die Wasserbetriebe dagegen schlossen... mit einem Gewinn von rund 200 Millionen Euro ab. Davon verfügt das Land über gut die Hälfte, weil es 51 Prozent der Anteile hält. 49 Prozent teilen sich Veolia und RWE, die... zum Entschuldungsprogramm ihre Zustimmung signalisiert haben... Die Holding war kürzlich wegen eines Diner-Sponsorings im SPD-Wahlkampf 2001 in die Schlagzeilen geraten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre auf den früheren Berlinwasser-Vorstandschef Thomas Mecke ausgedehnt. |
sib/lvt | Der Tagesspiegel Nr. 18441 | 6.4.2004 | S. 10 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Peter Strieder sagt vor Ostern nichts mehr.
"Auskünfte gebe ich erst den Gremien, dann den Medien." Ob er den SPD-Vorsitz abgibt, wird er voraussichtlich selbst entscheiden. ... ... Es gibt allerdings keine personelle Alternative zu ihm; sieht man vom Regierungschef Klaus Wowereit oder dem SPD-Fraktionschef Klaus Michael Müller ab, die beide nicht SPD-Landesvorsitzender werden wollen. Und auch die Parteilinke hält still, solange Strieder nicht aus eigenem Entschluß das Handtuch wirft. Das könnte durchaus geschehen, bleibt vorerst aber im Bereich der Spekulationen. Gleiches gilt für das Senatsamt, das Strieder nach stillschweigender Übereinkunft der KoalitionspartnerSPD und PDS niederlegen müßte, sollte das Ermittlungsverfahren gegen in eine Anklage münden. |
Tsp | Der Tagesspiegel Nr. 18442 | 7.4.2004 | S. 12 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Lexikon
Insolvenz. Ein Unternehmen gilt als insolvent, wenn es auf Dauer seine Schulden nicht bezahlen kann... Ist das der Fall, haben sowohl die Gläubiger als auch das Unternehmen selbst die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellten. Das anschließdende Insolvenzverfahren soll sicherstellen, daß einzelne Gläubiger nicht bevorzugt werden, wenn das noch vorhandene Vermögen des zahlungsunfähigen Unternehmens aufgeteilt wird. Ein Insolvenzverfahren hat laut Insolvenzordnung von 1999 aber vor allem das Ziel, das Unternehmen zu retten. Besteht Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung, läßt das Gericht Insolvenz in Eigenverwaltung zu: Das betroffene Unternehmen strukturiert sich dann selbst neu, allerdings unter Aufsicht eines Sachverwalters. |
sar | Der Tagesspiegel Nr. 18442 | 7.4.2004 | S. 20 |
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