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Stand der Bearbeitung: 17.9.2004
Zuletzt bearbeitet: 2.10.2004

Prinsjesdag 2004

Erläuterungen von P. Hobma, Niederlande
Embargo Prinsjesdag is niet meer
Laat de minister-president de troonrede voorlezen

Erläuterungen von P. Hobma, Niederlande

In dieser Zeit, Mitte September, hat die Innenpolitik Hochbetrieb. Und gerade jetzt liegt unser Ministerpräsident, Jan-Pieter Balkenende, im Krankenhaus.... Eine häßliche Entzündung einer kleinen Wunde am Fuß. Der Fuß muss vielleicht sogar amputiert werden.... Die Haushaltsdebatte der Zweiten Kammer des Parlamentes (Tweede Kamer) ist auf jeden Fall verschoben worden, was nur selten geschieht! Normalerweise fängt die jährliche Debatte über den Staatshaushalt (het begrotingsdebat) am Mittwoch nach "Prinsjesdag" an. "Prinsjesdag" ist der 3. Dienstag im September. Die Königin fährt dann in einer Kutsche durch den Haag und eröffnet mit der öffentlichen Verlesung der von den Ministern aufgestellten Regierungserklärung in einer feierlichen Gemeinschaftssitzung der 1. und 2. Kammer das Parlamentsjahr, das vom September bis zum August geht. Eine ähnliche Tradition gibt es, pompöser, in Großbrittannien und, einfacher, in Belgien.

Der Inhalt der Regierungserklärung ist zum Teil schon bekannt. Es werden Sparmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens und bei den Frührenten angekündigt.
Die Krankenversicherung soll vereinheitlicht werden. Jetzt gibt es für Leute mit einem Jahreseinkommen unter etwa 40.000 Euro die gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Krankenkasse (Ziekenfondsverzekering), zu der der Beitrag z.T. einkommensabhängig ist. Die Privatversicherung für die höheren Einkommen soll ab 2006 für jeden Bürger gelten! Ihr Beitrag ist nicht einkommensabhängig. Die Leute mit den niedrigsten Einkommen müssen dann mehr zahlen. Eine Ermäßigung werden diese Leute nur in beschränktem Maße durch eine Steuervergünstigung bekommen.
In Frührente zu gehen, also mit dem Arbeiten vor dem 65. Geburtstag aufzuhören, wird erschwert, indem die Beiträge für diese Frührenten (VUT = Vervroegd UitTreden) nicht mehr steuerlich absetzbar sein werden. Die Rente bleibt mit der Einkommenssteuer belastet, kann jedoch abgelöst werden. Tarifverträge, in denen den Arbeitnehmern Frührente gewährt wird, sind für die Arbeitgeber nicht mehr verbindlich.

Das gilt auch für jede Lohnsteigerung vom 1.1.2005 bis 1.1.2006!
Die Gewerkschaften haben Protestkundgebungen und Streiks gegen diese Maßnahmen angekündigt. Aber es wird nichts nützen: von den 150 Palamentariern sind etwa 80, also eine Mehrheit, dafür, und die Neuerungen werden wohl, vielleicht mit kleinen änderungen, in Kraft treten.

Mehr Geld wird es geben für Auto- und Eisenbahnen und für die Ausbildung von Elitesoldaten, die Terroristen bekämpfen sollen. Es gibt Gerüchte, dass Al-Qaida-Terroristen in Holland Anschläge planen, vielleicht wollen sie am "Prinsjesdag" Königin Beatrix entführen oder das Parlament in die Luft sprengen. Niederländische Soldaten sind an der Besetzung des Iraks beteiligt, und unter der hiesigen marokkanischen Bevölkerungsgruppe gibt es mehrere Dutzend islamistische Extremisten, die das für einen Dschihad, einen Heiligen Krieg, auch gegen Holland wert finden. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft.

Im Parlament gibt es eine Anhörung. Minister und hohe Beamte werden beschuldigt, unerlaubte Praktiken beim Beschluß des Baus der &quto;Betuwelijn" geduldet zu haben. Die "Betuwelijn" ist eine neue Eisenbahn von Rotterdam durch den Landstrich zwischen den großen Flüssen (Betuwe) nach Emmerich in Deutschland. Sie soll nur dem Güterverkehr Rotterdam-Ruhrgebiet dienen. Das Projekt ist wegen der hohen Kosten umstritten. Um die Umwelt zu schonen, mußten zusätzliche Tunnels gebaut werden. Auch bildeten die Bauunternehmer ein illegales Kartell um die Bausumme in die Höhe zu treiben. Jetzt, wo die Bahn zu 90% fertig ist, haben die Baukosten das Doppelte des ursprünglichen Etats überschritten..... Und die Transportunternehmen? Die bleiben dem LKW treu. Litauische und polnische Brummi-Fahrer sind billiger als die neue Eisenbahn, da ihre Löhne so niedrig sind. Damit bleibt auch die Einsparung von Treibhausgasen - somit: die geplante Schonung der Umwelt, der Grund des Projektes - auf der (Eisenbahn-)Strecke........

Embargo Prinsjesdag is niet meer

Bron:
Rachida Azough: Embargo Prinsjesdag is niet meer. de Volkskrant donderdag 16 september 2004, blz. 1
Paniek in Den Haag. De Miljoenennota is uitgelekt. RTL-Nieuws had woensdagavond de primeur en vanaf dat moment was de beer los...
... Uit service-oogpunt stelt de RVD haar beschikbaar aan de media, die vervolgens beloven met publicatie te wachten tot na de officiële bekendmaking op Prinsjesdag. Dat is de embargoregeling.
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woordjeslijst - Vokabelliste
Wat is er gebeurd tijdens de Troonrede?

Laat de minister-president de troonrede voorlezen

Bron:
Eric Jurgens: Laat de minister-president de troonrede voorlezen. de Volkskrant vrijdag 24 september 2004, blz. 13
Hoewel de Grondwet zegt dat de regering wordt gevormd door de Koning en de ministers, regeert in de praktijk de ministerraad. Laat de minister-president dus zelf zijn saaie troonrede lezen, vindt Erik Jurgens.
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