Garantie und Gewährleistung / Schadenersatzanspruch

Tipps / Tips

Stand der Bearbeitung: 26.7.2004
Zuletzt bearbeitet: 26.11.2011

Garantie und Gewährleistung
Was Garantien bedeuten
Reduzierte Ware
Umtausch
Koppelgeschäfte
Online-Handel
Haustürgeschäfte
Reklamationen in europäischen Ländern
Kostenvoranschlag bei Elektrogeräten

Autokauf
TÜV-Gutachten für Autos
Schiedsstelle für Kfz-Handwerk
Nachbesserung
Plötzlicher Spurwechsel

Schadenersatzanspruch
Schadenersatzansprüche bei Kreditkartenverlust
Schadenersatzanspruch beim Spezialfall Online-Banking
Bankvollmachten
Bank kann nicht auf Erbschein bestehen
Anlageberatung
Falsche Bankberatung
Kündigung von Bausparverträgen seitens der BHW-Bausparkasse
Schlichtungsstelle für Bankenärger

Pleiteschutz für Versicherungen
Versicherungsombudsmann
Kündigung von Lebensversicherungen

Partnerschaftsvermittlung und Eheanbahnungsverträge

Schlichtungsstelle für Reiseärger
Schlichtungsstelle Mobilität
Rechte von Flugpassagieren

Beschwerdestelle für Arbeitslosengeld II-Empfänger
Beschwerden beim Datenschützer
Berufsunfähigkeit - Vorsicht bei Versicherungen
Befristete Arbeitsverträge

Überzogene Renovierungspflichten
Streitthema Schlüssel

Stromkonzerne - Kürzung der Stromrechnung

Rufnummern-Mitnahme darf nur bis zu 29,95 Euro kosten
Verbraucherschutz bei 0190-Verbindungen erhöht
Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys
Anspruch auf Einsicht in Verbindungsdaten
Internet­-Abo
Geldwäsche-Methode im Netz

Spam-Mails

Links zu Hilfen in Verbraucherfragen

Garantie und Gewährleistung

Andreas Kunze: Garantiertes Durcheinander. Für defekte Geräte muß nicht nur der Hersteller haften, sondern auch der Händler. Der Tagesspiegel Nr. 18547, Montag, 26.7.2004, S. 17

Viele Händler bocken, wenn es um Gewährleistung geht.

...
... Unterschied...
Die Gewährleistung ist eine gesetzliche Pflicht des Verkäufers,
die Garantie eine freiwillige Leistung des Herstellers.
Wurde ein Garantieversprechen abgegeben, sind die Ansprüche daraus genauso einklagbar wie die aus der gesetzlichen Gewährleistung.
Freiwillig ist also nur, ob der Hersteller überhaupt eine Garantie abgibt. Tut er das, muß er das Versprechen auch einlösen.

... Von wegen: Der Käufer hat die freie Wahl, von wem er eine Reparatur oder vielleicht einen Austausch fordert. Entscheidet sich der Käufer für den Verkäufer, so ist es völlig egal, was der Hersteller darüber denkt.

Daß der Verkäufer üblicherweise den Hersteller für die Reparatur einschaltet, mag durchaus vernünftig sein... Dennoch bleibt der Verkäufer in der Haftung für die Gewährleistung. Nur mit ihm muß der Kunde Kontakt aufnehmen.
"In der Praxis aber kommt es immer häufiger vor, daß Verbraucher zum Beispiel teure Hotline-Nummern des Herstellers anrufen sollen, um Hilfe zu erhalten," sagt Carel Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin. "Da wird in unzulässiger Weise versucht, eine gesetzliche Pflicht abzuwälzen. Fakt ist: Dem Kunden dürfen keine Kosten entstehen, wenn er berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend macht."

Zumal Gewährleistung und Garantie keineswegs deckungsgleich sind. Die Dauer ist zwar mittlerweile in den meisten Fällen identisch, nämlich zwei Jahre.
Unterschiede zeigen sich jedoch zum Beispiel beim wichtigen Punkt "unsachgemäße Behandlung":
In Garantiebedingungen ist oft geregelt, daß die Garantie entfällt, wenn der Kunde am Gerät herumgebastelt hat. Solche Einschränkungen sind zulässig, schließlich ist die Garantie freiwillig.

Anders sieht es bei der gesetzlichen Gewährleistung aus. Ob der Kunde sich selber schon auf Fehlersuche begeben hat, spielt in dem Fall grundsätzlich keine Rolle.
Es kommt nur darauf an, ob bei der Übergabe - meistens also am Kauftag - bereits ein Fehler an der Ware vorhanden war. Innerhalb der ersten sechs Monate wird vermutet, daß das Produkt tatsächlich fehlerhaft war. Der Verkäufer müßte schon das Gegenteil beweisen...

...

"Wenn der Verkäufer bockt und auf den Hersteller verweist, sollte sich der Kunde das schriftlich geben lassen," sagt Rechtsanwalt Udo Vetter. "Dafür genügt der Satz, daß wegen der Garantie keine Gewährleistung übernommen werde.
Oder ein Zeuge kann diese Aussage bestätigen.
Damit läßt sich insbesondere in den ersten sechs Monaten der Anspruch ruckzuck einklagen."

Was Garantien bedeuten

RECHTS Frage an Sabine Fischer, Verbraucherzentrale Brandenburg: Was Garantien bedeuten. Der Tagesspiegel Nr. 18589, Montag, 6.9.2004, S. 18

... vor zwei Jahren ein sehr teures Sportfahrrad gekauft. Auf den Kaufbeleg stempelte der Händler den knappen Hinweis, daß auf den Rahmen eine fünfjährige und auf das Zubehör eine sechsmonatige Garantie gewährt werde. Eine gesonderte Garantieurkunde wurde nicht übergeben. Nun ist der Rahmen meines Fahrrads gebrochen, und der Händler teilte mir mit, daß er mich an den Kosten der Reparatur beteiligen will, da der Hersteller insolvent wurde. Ist das korrekt?

Eine Garantieerklärung, die ... nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, wird als Haltbarkeitsgarantie aufgefaßt. Das bedeutet, daß der Garantiegeber (Händler oder Hersteller) während der Laufzeit der Garantie die Gewähr dafür übernimmt, daß die gekaufte Sache funktionstüchtig bleibt. Dagegen liegt eine Beschaffenheitsgarantie vor, wenn der Garantiegeber eine bestimmte Beschaffenheit der Sache lediglich zum Zeitpunkt der Übergabe zusichert.
Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe ... zu laufen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mängelansprüche aus der Garantie verjähren in drei Jahren ab Entdeckung des Mangels. Die Verjährungsfrist bleibt aber dann bis zur Mängelbeseitigung gehemmt.
Nach Paragraph 477 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muß eine Garantieerklärung einfach und verständlich formuliert sein. Unklarheiten sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Sagt die Garantieerklärung des Händlers wie im obigen Fall nichts über die Ansprüche des Kunden in bestimmten Garantiefällen aus, wird im Wege der Auslegung angenommen, daß der Verkäufer bei allen auftretenden Sachmängeln haftet und der Kunde alle Mängelansprüche aus Paragraph 437 BGB (Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) geltend machen kann. Ist Garantiegeber der Hersteller, haftet dieser in einem solchen Fall aber nur für Sachmängel, die auf der Herstellung der Sache beruhen. Außerdem sind die Mängelansprüche dann auf Ersatzlieferung, Nachbesserung und Schadenersatz begrenzt.
Die Garantieerklärung muß außerdem alle wesentlichen Angaben, insbesondere die Dauer des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Versieht der Händler den Kaufbeleg ... nur mit einem kurzen Stempelvermerk wie im vorliegenden Fall und wurde keine gesonderte, auf einen anderen Garantiegeber lautende Urkunde übergeben, kann im Wege der Auslegung unterstellt werden, daß er selbst und nicht etwa der Hersteller der Garantiegeber ist. Daher ist von einer Händlergarantie auszugehen.
Neben der Beschreibung der dem Verbraucher in konkreten Garantiefällen zustehenden Rechte, deren Umfang der Garantiegeber nach seinem Ermessen festlegen kann, muß die Erklärung auch darauf verweisen, daß die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Der Verbraucher hat außerdem einen Anspruch darauf, die Garantieerklärung in Textform ausgehändigt zu bekommen. Allerdings ist eine übernommene Gaantieerklärung auch dann wirksam, wenn sie diesen Anforderungen nicht entspricht.
Im vorliegenden Fall ist der Händler ... Garantiegeber. Die durch den Stempelaufdruck abgegebene Garantieerklärung sieht eine Kostenbeteiligung nicht vor, sodaß der Kunde davon ausgehen kann, daß eine Mängelbeseitigung für ihn kostenfrei erfolgt. Auf die Insolvenz des Händlers kann ebenfalls nicht verwiesen werden, da dieser nicht als Garantiegeber in Erscheinung getreten ist.

Reduzierte Ware

Deutsche Anwaltshotline: Reduzierte Ware - keine Garantie?. Gericht bestraft voreiligen Händler. Berliner Abendblatt, 10.11.2004, S. 6
Wessen Einsicht zu spät kommt, den bestraft der Richter: Ein Händler muß seiner Kundin den vollen Kaufpreis eines defekten Elektrorollers gegen Rückgabe des Gefährts unverzüglich zurückzahlen, ohne daß ihm zuvor die eigentlich vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer Reparatur eingeräumt wird.
So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 31 C 433/04 - 83). Der Geschäftsmann hatte der Frau zunächst jegliche Gewährleistungsansprüche verweigert, als sie den kurz zuvor bei ihm erstandenen Elektroroller wegen einer gerissenen Schweißnaht und abgefallener Akkus zurückbrachte. Er sehe nicht ein, als Verkäufer für eine preisgeminderte Ware, die ohne Herstellergarantie sei, einstehen zu müssen...
... Richter: Der Gewährleistungsanspruch des Käufers gilt auch für reduzierte Waren. Ebenso ist es für die Ansprüche unerheblich, ob der Händler als Verkäufer eine Herstellergarantie hat oder nicht.
Und da die Ablehnung jeglicher Gewährleistungsansprüche durch den Händler zugleich die Verweigerung der Nacherfüllung bedeutete, war die Käuferin zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und kann den vollen Kaufpreis einfordern - ohne sich erst auf eine Reparatur einlassen zu müssen...

N.N.: Umtausch ohne Originalverpackung. Anderslautende AGBs ungültig. Der Tagesspiegel Nr. 17487, 4.8.2001, S. 17
Fehlerhafte Waren dürfen dem Händler auch ohne die Originalverpackung zurückgegeben werden. Ein pauschaler Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Kunde beschädigte Ware originalverpackt vorlegen muß, ist unwirksam. Entsprechende Klauseln verstoßen gegen das Gewährleistungsrecht des Kunden. Darauf weist der in Bonn erscheinende Informationsdienst "Handbuch für Selbständige und Unternehmer" hin.
Auch beim Umtausch einer ansonsten fehlerfreien Ware sei nicht in jedem Fall eine intakte Originalverpackung notwendig. Fehlt nur die Umverpackung, muß der Händler einen Umtausch akzeptieren, wenn er seinen Kunden das Recht auf Umtausch eingeräumt hat.
Eine Umverpackung sei beispielsweise ein Karton für ein Hemd in einer verschweißten Folie. Die Folie selbst gelte dann als Verkaufsverpackung und müsse beim Umtausch mitgebracht werden, ... und einen eventuellen Wiederverkauf ermögliche.

AP: Mehr Rechte beim Umtausch. Der Tagesspiegel Nr. 19878, 18.4.2008, S. 15
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Geht etwa ein Haushaltsgerät vor Ablauf der Garantiezeit kaputt, darf dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden... Nach deutschem Recht war dies bislang möglich. Nach dem EuGH-Urteil darf der Verkäufer jedoch frühestens zwei Jahre nach Lieferung des Produkts eine Abnutzungsgebühr verlangen. Der EuGH gab damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Versandhändler Quelle statt (Az.: EuGH C-404/06).

AFP: Händler müssen Ersatz einbauen. Der Tagesspiegel Nr. 21007, 17.6.2011, S. 19
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher erheblich gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Händler kaputte Ware nicht nur ersetzen, sondern gegebenenfalls auch aus- und die neue wieder einbauen, wenn der Mangel sich nicht reparieren lässt und vor dem Einbau nicht erkennbar war. Nur wenn dies absolut unverhältnismäßig wäre, kann der Händler ersatzweise eine Entschädigung anbieten. (Az: C-65/09)

Koppelgeschäfte

Alexander Visser: KOPPELGESCHÄFTE. Welche Rechte die Kunden haben.
Zugabe!. Die Mikrowelle gibt es gratis zur neuen Küche, das Handy umsonst zum Mobilfunkvertrag. Aber was passiert bei Pannen?Der Tagesspiegel Nr. 18575, Montag, 23.8.2004, S. 18

Auch wenn das Präsent kaputt geht, können die Kunden reklamieren.
... Doch welche Rechte haben Verbraucher, wenn sich das Präsent als defekt oder wertlos erweist?
Gewähr auch für das Geschenk
"Ist die Beigabe ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages, haben die Verbraucher die gesetzlich garantierten Gewährleistungsansprüche," sagt Bernd Ruschinzik, Rechtsberater der Berliner Verbraucherzentrale. "Das gilt natürlich nicht für kleine Aufmerksamkeiten, die den Kunden nach dem Kauf geschenkt werden." So besteht kein Umtauschrecht für im Parfümshop verteilte Duftproben oder für Schuhcreme, die den teuren Lederstiefeln kostenlos beigelegt wird.
Anders ist es, wenn die Einbauküche mit einer kostenlosen Mikrowelle als Zugabe umworben wurde. Erweist sich das Gerät als fehlerhaft, können die Kunden es umtauschen. "Sind eine Reparatur oder ein Ersatz nicht möglich, kann der Käufer verlangen, daß der Händler den Kaufpreis zurückzahlt," sagt Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen. Der Kunde kann aber wegen der defekten Mikrowelle nicht vom Kauf der Küche zurücktreten," so der Jurist. Zudem müsse er einen Wertabschlag in Kauf nehmen, wenn er die Mikorwelle bereits benutzt habe.
Im Kaufvertrag den Wert notieren
Bei der Rückerstattung des Kaufpreises für das defekte Geschenk kann es aber natürlich zu Problemen kommen: Woher soll der Kunde wissen, wieviel das geschenkte Gerät wert ist, wenn der Verkäufer es nicht selbst im Angebot hat?... Verbraucherschützer raten deshalb dazu, schon beim Kauf den Wert des Geschenks festzuhalten. "Am besten auf dem Kaufvertrag," rät Ruschinzik, &aquot;das kann auch handschriftlich angefügt werden." Wenn sich der Verkäufer weigert, den Wert der Beigabe genau anzugeben, sollte man besser die Finger von dem Geschäft lassen.
Präsente darf man behalten
Und was geschieht mit der Beigabe, wenn man vom eigentlichen Kaufvertrag zurücktritt? Hier ist die Gesetzeslage verbraucherfreundlich, sagt die Düsseldorfer Verbraucherschützerin Helga Zander-Hayat. "Das Geschenk können Sie behalten." ...
Das Wettbewerbsrecht erlaubt vieles
... ...
Sonderfall Handy-Verträge
Ein Sonderfall sind Beigaben oder Rabatte, die nicht beim Kauf von Produkten gewährt werden, sondern beim Abschluß eines langfristigen Vertrages. Besonders viel Werbung wird für Handys gemacht. Teilweise bieten die Mobilfunkfirmen Neukundne selbst aktuelle Spitzenmodelle mit Großdisplay und integrierter Kamera für null Euro an. Was tun, wenn man nach Abschluß eines Zweijahresvertrages merkt, daß man mit dem Handy nicht zurechtkommt, weil die Menüführung unglaublich unpraktisch ist? "Ein Umtauschrecht gibt es da nicht," warnt Helga Zander-Hayat. Nur im Falle eines defekten Handys gilt das übliche Gewährleistungsrecht, und der Verbraucher hat Anspruch auf Ersatz oder Reparatur. Kann das Telefon weder repariert noch ersetzt werden, kann der Kunde ein neues, gleichwertiges Gerät beanspruchen. Ein älteres Auslaufmodell, das der Verkäufer gerade auf Lager hat, muß der Kunde nicht akzeptieren.
Rechtlich umstritten ist, ob der Kunde auch von seinem Mobilfunkvertrag zurücktreten kann, wenn sein Gerät nicht in vertretbarer Zeit ersetzt werden kann. "Die Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen ist, daß der Kunde den Vertrag kündigen kann," sagt Juristin Zander-Hayat. Allerdings gebe es keine einheitliche Rechtsprechung. Verbraucherschützer raten daher dazu, im Streitfall einen Schlichtungsversuch zu unternehmen, um sich gütlich zu einigen. Die Verbraucherzentralen bieten selbst auch Schlichtungsstellen an.

Online-Handel
dpa: Online-Handel: Unzulässige Klauseln. Der Tagesspiegel Nr. 18915, 5.8.2005, S. 26
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Internethändlern enthalten rechtlich nicht zulässige Klauseln...
Zum Beispiel wird in vielen Kaufverträgen nach wie vor eine Gewährleistung innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf genannt. Seit drei Jahren gelten aber wesentlich längere Ansprüche:
Bei Gebrauchtware sind es zwölf Monate, bei Neuware zwei Jahre.
Gegen geltendes Recht verstößt auch diese Formulierung:
"Bei Mängeln trägt der Verbraucher die Rücksendekosten". Tatsächlich müsse der Verkäufer die Transportkosten bei Mängeln an der Ware übernehmen.
AP: Bundesgerichtshof verbietet Versendern Ersatzlieferungen. Der Tagesspiegel Nr. 18998, 28.10.2005, S. 18
Der Bundesgerichtshof (BGH)... Die Richter untersagten in einem am Donnerstag (27.10.2005) veröffentlichten Urteil dem Otto-Versand eine Klausel, wonach für nicht lieferbare Artikel ein preisgleicher Ersatz zugestellt wird.
... So könne der Händler bei Nichtlieferbarkeit brauner Schuhe die preisgleiche Ware in Schwarz senden. Der Kunde müsse laut Gesetz abweichende Ware nicht annehmen.
(AZ: VIII ZR 284/04)
AP: BGH stärkt Verbraucher beim Online-Shopping. Der Tagesspiegel Nr. 18998, 28.10.2005, S. 30
Der Bundesgerichtshof (BGH)... Nach einem ... veröffentlichten Urteil dürfen Internethändler ihren Kunden nicht einen in Preis und Qualität gleichwertigen Ersatzartikel zusenden, wenn ein bestellter Artikel nicht lieferbar ist. Das Gericht erklärte diese Klausel in den Geschäftsbedingungen für den Internetshop des Versandhandelsunternehmens Otto auch dann für unwirksam, wenn für den nicht bestellten Ersatzartikel eine Rückgabefrist von 14 Tagen eingeräumt wird. ...
Selbst die Rückgabefrist von 14 Tagen ändere nichts an der Unwirksamkeit der Klausel: Nach geltendem Recht habe der Käufer eines mangelhaften Produkts zwei Jahre Zeit, um vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern, oder Schadenersatz, Nacherfüllung oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
- AZ: VIII ZR 284/04

Haustürgeschäfte
AFP: Haustürgeschäfte können widerrufen werden. Der Tagesspiegel Nr. 19680, 27.9.2007, S. 18
Zehntausende Verbraucher, die an der Haustür Waren aufgeschwatzt bekommen haben, können sich mit Chancen auf Erfolg nachträglich aus dem Kaufvertrag herausklagen. Das ergab ein Streit zwischen einem Verbraucher und der Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Verlages immediaONE am Mittwoch [26.9.2007] vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Klagen haben Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Wiederrufsbelehrung im Kaufvertrag an der sogenannten Informationspflichtenverordnung orientiert. Der BGH hatte in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass diese Belehrung den Verbraucher benachteiligt. Daraufhin zog immediaONE ihre Revision zurück, um kein nachteiliges Grundsatzurteil zu riskieren.
Der Kläger hatte 2004 an der Haustür einen Kaufvertrag über eine Lexikon-DVD für 1800 Euro abgeschlossen und wollte die Bestellung widerrufen, nachdem die DVD vier Wochen später geliefert wurde. In der Widerrufsbelehrung hieß es jedoch, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne und zur Wahrung der Frist die "rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache" genüge. Der BGH deutete an, dass er diese Klausel für widersprüchlich hält. Erhalte ein Kunde die Ware nach der 14-tägigen Frist, könne er die Ware nicht rechtzeitig zurücksenden.
Damit wird das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Verbraucher darf vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Anwalt der immediaONE, sprach von einer "erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens. DVDs würden immer erst nach Ablauf der 14-Tage-Frist geliefert, um zu verhindern, dass sie kopiert und per Widerruf zurückgeschickt werden.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht gute Chancen, dass die umstrittene Musterbelehrung bald endgültig kippt. Verbraucher bekämen dann unbegrenztes Widerrufsrecht und könnten auch ältere Verträge nachträglich überprüfen lassen, sagte Ulrike Weingard, Juristin der Verbraucherzentrale.

Reklamationen in europäischen Ländern

AP: Ratgeber für Einkauf in Europa jetzt auch im Internet. Der Tagesspiegel Nr. 18551, Freitag, 30.7.2004, S. 26

Einen Ratgeber... hat das Europäische Verbraucherzentrum Düsseldorf (evz) ins Internet gestellt. ... Tips..., nach welchen Regeln Einkaufen in den europäischen Nachbarstaaten funktioniert und wie der Kunde in den einzelnen Ländern im Fall von Ärger oder Reklamationen zu seinem Recht kommt.

Anmerkung:
Europäisches Verbraucherzentrum, evz Düsseldorf, eine Einrichtung der Verbraucherzentralen. Es gehört zum Netzwerk europäischer Verbraucherzentren in der Europäischen Union:
http://www.europaeischesverbraucherzentrum.de/UNIQ109110278328606781/doc1A.html

Kostenvoranschlag bei Elektrogeräten

dpa/gms: Klausel für Kostenvoranschlag bei Elektrogeräten unwirksam. Der Tagesspiegel Nr. 19346, 20.10.2006, S. 21
... Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor (Az. 19 U 57/05). Nach Auffassung des Gerichts wird der Kunde mit einer solchen Klausel unangemessen benachteiligt. Kostenvoranschläge seien in der Elektrobranche in der Regel nicht kostenpflichtig. Daher dürfe eine solche Vereinbarung nicht im Kleingedruckten versteckt werden - sie müsse offen mit dem Kunden ausgehandelt werden.

Autokauf
rtr: Mehr Rechte für Autokäufer. Der Tagesspiegel Nr. 18900, 21.7.2005, S. 18
Autohändler oder -hersteller müssen bei der Rücknahme eines mangelhaften Neuwagens auch für die Kosten nachträglich eingebauter Ausstattung gradestehen. Der Käufer habe grundsätzlich einen Anspruch auf den Ersatz von finanziellem Aufwand für die Zulassung, Überführung oder für Zusatzausstattung, befand der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 275/04)... Der BGH sprach ihm (dem Käufer) das Geld im Grundsatz zu, veranschlagte aber einen Abschlag, weil der Käufer den Pkw vor der Rückgabe bereits ein Jahr benutzt hatte.

Tsp: Verkürzte Haftung bei Gebrauchtwagen unzulässig. Der Tagesspiegel Nr. 19523, 20.4.2005, S. 21
... Viele Verträge enthalten aufgrund einer Empfehlung des Verbands des Kfz-Gewerbes Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach alle Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels schon nach zwölf Monaten verjähren, somit auch mögliche Schadenersatzansprüche. Solche Klauseln hat der BGH für ungültig erklärt (Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06). Stattdessen gilt für alle Verträge, die entsprechende Klauseln enthalten, die gesetzliche Verjährungsfrist, die zwei Jahre ab Lieferung beträgt.

rtr: BGH stärkt Rechte beim Autokauf. Der Tagesspiegel Nr. 19700, 18.10.2007, S. 18
...
... Bereits seit 2002 ist gesetzlich geregelt, dass Autohändler beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher mindestens ein Jahr lang für Mängel an dem Fahrzeug haften. Diese Bestimmung kann nicht durch eine Vertragsklausel ausgeschlossen werden.
Die Richter gaben damit dem Käufer eines gebrauchten Geländewagens recht, der den Anbieter einer Reparaturgarantie auf Zahlung verklagt hatten (Az.: VIII ZR 251/06). Der Kläger hatte das Auto im Juni 2003 gekauft und eine Reparaturkostengarantie abgeschlossen. Der Kunde wurde verpflichtet, den Wagen alle 15.000 Kilometer zur Inspektion in eine Werkstatt zu geben. Ansonsten sollte die Garantie entfallen und die Kosten für Reparaturen nicht übernommen werden. Der Versicherer weigerte sich zu zahlen, nachdem der Kunde einmal das Wartungsintervall um rund 800 Kilometer überschritten hatte.
Die Vertragsklausel schließe die Zahlungsfrist der verklagten Firma jedoch ohne Rücksicht darauf aus, ob die unterlassene Wartung tatsächlich Ursache für den Schaden gewesen sei, urteilte jetzt der Achte Zivilsenat. Sie sei daher ungültig.

AFP: BGH stärkt Rechte von Autokäufern. Der Tagesspiegel Nr. 21027, 7.7.2011, S. 18
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Autokäufern im Streit um kostenlose Reparaturen während der Garantiezeit gestärkt. Demnach müssen Vertragshändler Materialfehler auch dann kostenlos beheben, wenn der Wagenkäufer die vorgeschriebenen Wartungsintervalle nicht eingehalten hat und das überschreiten dieser Intervalle nicht die Ursache für den Schaden am Fahrzeug ist. Das erklärte der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil in Karlsruhe. Das Gericht erklärte damit eine gegenteilige Bedingung des schwedischen Auto-Herstellers Saab für eine zusätzliche Garantie wegen Benachteiligung der Kunden für unwirksam (AZ: VIII ZR 293/10).

TÜV-Gutachten für Autos

dpa: TÜV haftet nicht für falsches Gutachten. Der Tagesspiegel Nr. 18638, Montag, 25.10..2004, S. 20

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklage eines Fahrzeugkäufers wegen eines fehlerhaften TÜV-Gutachtens abgelehnt... Die Amtspflicht des TÜV, Fahrzeuge zur Erteilung einer Betriebserlaubnis zu begutachten, diene nicht dem Schutz späterer Käufer... (Aktenzeichen: III 194/04).

Schiedsstelle für Kfz-Handwerk

Elisabeth Schneider: So vermeiden Sie Ärger in der Werkstatt. Überhöhte Rechnungen, fehlerhafte Reparaturen, Arbeiten ohne Auftrag - immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Autohäusern und Kunden. Wir sagen Ihnen, wie Sie Mißverständnisse und Streß schon im Vorfeld vermeiden können. ADACmotorwelt 11/2005, S. 56/57
... ... ...
Streitfall
Ist keine gütliche Einigung zu erzielen, können Sie die Schiedsstelle für das Kfz-Handwerk einschalten, sofern die Werkstatt Mitglied der Kfz-Innung ist. Dieses Gremium... arbeitet kostenlos und unbürokratisch. Adressen erhalten Sie bei der örtlichen Kfz-Innung, beim ADAC unter Telefon 0180 / 510 11 12 (0,12 Euro / Min.) oder unter http://www.adac.de (unter "Auto und Motorrad", "Adressen und Service").

N.N.: Nachbesserung: Vorteil für Verbraucher. ADACmotorwelt, 5/2008, S. 6
BGH-Urteil. Muss der Verkäufer im Rahmen der Sachmängelhaftung nachbessern, kann der Käufer jetzt verlangen, dass die Reparatur dort erfolgt, wo sich die Sache vertragsgemäß befindet (der Ort, an dem sie eingesetzt wird). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen bisher umstrittenen Sachverhalt in einem Urteil verbraucherfreundlich entschieden (Az. X ZR 97/05)...

creu: Plötzlicher Spurwechsel: Auffahrenden trifft keine Schuld. Der Tagesspiegel Nr. 19576, 15.6.2007, S. 12
... ein vom Brandenburgischen Oberlandgericht entschiedener Fall (Az. 12 U 160/06). Dort war ein Lkw-Fahrer plötzlich auf die Überholspur gewechselt. Ein mit Tempo 130 herankommender Pkw fuhr auf den Laster auf. Den Schaden am Pkw in Höhe von 31.000 Euro muß der Fernfahrer alleine zahlen, weil er nach Ansicht der Richter grob fahrlässig gehandelt hat. Zwar sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn ein Kraftfahrer rechtzeitig Platz mache, um anderen Verkehrsteilnehmern das Einfahren auf den Beschleunigungsstreifen zu erleichtern. Dies gelte allerdings nur, wenn die Überholspur frei und eine Behinderung überholender Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei.

Schadenersatzanspruch

ny: WAS TUN BEI FALSCHER BERATUNG?. Kunden müssen Fehler beweisen können. Der Tagesspiegel Nr. 18548, Dienstag, 27.7.2004, S. 17
... Doch wie die Kacheln am besten an der Wand befestigen? (Frage von E.R.)
Verkäufer S.R. rät zum Klebstoff Artyl, "der hält ewig"
E.R. läßt sich überzeugen. Doch nach dem Befestigen dauert es nur wenige Tage, und schon haben sich die ersten Kacheln gelöst. Kacheln und Klebstoff waren nicht fehlerhaft, deswegen entfällt ein Gewährleistungsanspruch wegen Sachmangels.
Dennoch kann E.R. einen Schadenersatzanspruch wegen falscher Beratung geltend machen. Verkäufer S.R. hat ihr zum Kauf eines Klebstoffs geraten, der zu den Kacheln nicht paßt.
Der Anspruch (auf Schadenersatz) kann bis zu drei Jahre nach dem Kauf geltend gemacht werden.
Beratungsverletzungen geltend zu machen... schwierige Kiste... Denn der Kunde muß beweisen, daß ihm durch die falsche Beratung ein Schaden entstanden ist.
Wird ein Streitfall vor Gericht entschieden, hilft es, wenn der Kunde den Baumarkt nicht allein besucht hat - dann kann ein Zeuge die falsche Beratung belegen. Sonst bleibt "notfalls nur eine Versicherung an Eides statt" so Lischke (Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin).

AFP/dpa: Baumärkte müssen bei mangelhaften Fliesen viel zahlen. Der Tagesspiegel Nr. 18611, Dienstag, 28.9.2004, S. 19
Baumärkte sind verpflichtet, bei Waren schlechter Qualität alle Folgekosten des Umbaus zu ersetzen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Aktenzeichen 12 U 144/04). Ein Heimwerker hatte Bodenfliesen im Wert von 1100 Euro verarbeitet, die sich hinterher als mangelhaft herausstellten... Das Gericht entschied zugunsten des Heimwerkers. Der Baumarkt hat rund 18.400 Euro für die Erneuerung zu zahlen.

Rückgabe eines Selbstbausatzes - mehr Schutz für Heimwerker
AP: Mehr Schutz für Heimwerker. Der Tagesspiegel Nr. 19600, 9.7.2007, S. 20
... In dem verhandelten Fall wollte der Käufer eines Selbstbausatzes für eine Heizungsanlage die Ware zurückgeben, nachdem er die Montageanleitung gelesen und festgestellt hatte, daß wesentlich umfangreichere Kenntnisse notwendig waren.Weil das Unternehmen die Rücknahme der Heizung ablehnte und Bezahlung verlangte, ließ es der Käufer auf einen Prozeß ankommen und bekam Unterstützung von den Verbraucherschützern. Der Bundesgerichtshof entschied, die Firma hätte deutlich machen müssen, daß die Montage der Heizung höhere Anforderungen stellt, als ein Laie üblicherweise erfüllen kann (AZ: VIII ZR 236/06).

Schadenersatzansprüche bei Kreditkartenverlust Peter Lischke: Verlorene Karte sofort sperren. Der Tagesspiegel Nr. 18970, 29.9..2005, S. 22
...
Jeder Kunde ist für die Sicherheit seiner Karten selber verantwortlich und muß die PIN-Nummern so aufbewahren, daß ein Mißbrauch ausgeschlossen ist. Sie sollten keinesfalls auf der Karte stehen oder sich auf einem Zettel in der Geldbörse befinden - auch nicht getarnt als Telefonnummer oder Geburtsdatum.
Bei einem Verlust der Karte ist es unbedingt erforderlich, die Karte sperren zu lassen und bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Erst nach Sperrung besteht Aussicht auf Schadenersatz. Denn dann haftet bei einer ungerechtfertigten Abbuchung die Bank. Um die Sperrung der Karten zu vereinfachen, können Verbraucher seit dem 1. Juli 2005 verlorene EC- oder Kreditkarten, Ausweise und Handy-SIM-Karten über eine Notrufnummer 116 116, aus dem Ausland die Vorwahl 0049) kostenlos sperren lassen...
Eine Sperrung ist auch direkt über den Anbieter der Karte oder die zentrale Sperrnummer der Kreditwirtschaft (01805-021021, aus dem Ausland mit der Vorwahl 0049) möglich...
Mehr Infos zu Sperrnummern
Wird bereits vor einer Sperrung Geld mit der Karte abgehoben, wird der Fall komplizierter. Hier ziehen sich die Banken - gestützt auf die herrschende Rechtsprechung - auf die Position zurück, daß eine Abhebung ohne PIN-Nummer nicht möglich ist. Die Nummer muß also dem Dieb bekannt gewesen sein: Der Kunde, so argumentieren die Banken, hat zumindest grob fahrlässig gehandelt. Nach den Grundsätzen des ersten Anscheins haftet die Bank nicht. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Aktenzeichen XI ZR 210/03). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will gleichwohl höchtstgerichtlich klären lassen, daß im Fall einer glaubhaften Versicherung des Kunden, daß er sorgfältig mit seiner PIN umgegangen ist, die Bank den Gegenbeweis antreten muß.

AFP: BGH weitet Verbraucherschutz bei Verlust der EC-Karte aus. Der Tagesspiegel Nr. 19372, Mittwoch, 15.11.2006, S. 18
... Nach einem Urteil vom Dienstag dürfen Geschädigte ihre Ansprüche an Verbraucherzentralen abtreten, wenn Banken den Schaden nicht begleichen wollen. Auf diese Art mögliche Sammelklagen seien wirkungsvoller als Individualklagen (Az.: XI ZR 294/05).

Schadenersatzanspruch beim Spezialfall Online-Banking

Maurice Shahd: Erste Groß-Attacke auf Online-Konten. Am Wochenende versuchten Betrüger, Bankkunden auszuplündern. Der Tagesspiegel Nr. 18576, Dienstag, 24.8.2004, S. 16
Wer seine Geheimnummer preisgibt, hat kaum Chancen auf Schadenersatz

msh: HAFTUNG. Bei Zugangsdaten gilt größte Sorgfaltspflicht. Der Tagesspiegel Nr. 18576, Dienstag, 24.8.2004, S. 16
Beim Umgang mit Paßwörtern und Geheimnummern ... größte Vorsicht.
Räumen ... Betrüger das Konto leer, gibt es kaum eine Chance, sein Geld wiederzubekommen. "Die Täter agieren meist im Ausland, wo sie nur schwer zu überführen sind," sagt Verbraucherschützer Frank-Christian Pauli.
Auch die Bank haftet nicht, wenn der Kunde seine Zugangsdaten herausgibt. "Die Computernutzer sind zur Sorgfalt mit ihren Vermögenswerten verpflichtet. Dazu gehören auch Paßwörter und Geheimnummern."
Die Bank könne nichts dagegen unternehmen, wenn Betrüger Kunden dazu auffordern, ihre Daten preiszugeben. Erkennt ein Kunde seinen Fehler, sollte er das Konto sofort sperren lassen -
entweder durch einen Anruf bei seiner Bank oder mehrmalige Eingabe einer falschen Geheimnummer.

Bankvollmachten

AP: Vorsicht bei Bankvollmachten. Der Tagesspiegel Nr. 18921, Donnerstag, 11.8.2005, S. 20
... Wer eine Vollmacht erteile, habe deshalb damit zu rechnen, daß auch ohne sein Einverständnis Bankgeschäfte abgewickelt werden. Dieses Risiko trage der Vollmachtgeber ganz allein, urteilte das Gericht. (Aktenzeichen: 32 o 6269/04).

Bank kann nicht auf Erbschein bestehen

Tsp: Bank kann nicht auf Erbschein bestehen. Der Tagesspiegel Nr. 19015, 14.11.2005, S. 18
Erben sind nicht verpflichtet, ihr Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen. Sie können statt des Erbscheins auch ein notarielles Testament vorlegen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt der Berliner Anwaltsverein hingewiesen (Az.: XI ZR 311/04). Der BGH verurteilte eine Bank, die auf Vorlage des Erbscheins bestanden hatte, dem Erben die für den Erbschein angefallenen Kosten in Höhe von knapp 1500 Euro zu ersetzen. Die Bank hatte die Umschreibung des Kontos verweigert, obwohl die Erbfolge durch das öffentliche Testament belegt war.

Anlageberatung

Klaus Nieding: Immer zu zweit ins Beratungsgespräch. ANLEGER-Frage an Klaus Nieding, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Der Tagesspiegel Nr. 18550, Freitag, 29.7.2004, S. 17

...
Die Chancen auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sind unabhängig vom Ort der Beratung. Ausschlaggebend ist vielmehr Art und Inhalt des Beratungsgesprächs...
Demnach (nach dem sogenannten Bond-Urteil des Bundesgerichtshofs von 1993) hat die Beratung anleger- und objektgerecht zu sein. Unter anlegergerechter Beratung versteht man die Orientierung des Beratungsgesprächs an den Kenntnissen und Bedürfnissen des Anlegers. Obejektgerecht ist die Beratung, wenn sie wahrheitsgemäß die Eigenschaften des Anlageopbektes, also Chancen und Risiken offenlegt. Es liegt auf der Hand, daß es zum Beispiel nicht anlegergerecht ist, wenn einem eher konservativen Anleger der Abschluß eines hoch risikoreichen Börsentermingeschäfts empfohlen wird. Ebenso deutlich widerspricht das Verschweigen der Risiken und die einseitige betonung von Chancen dem Erfordernis einer objektgerechten Beratung.
... Der Ort der Anlageberatung... Letztlich kommt es hier allein auf die Professionalität des Anlageberaters an. Der Ort der Anlageberatung hat allerdings eine bestimmte rechtliche Konsequenz. Diese ist jedoch unabhängig von möglichen Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Beratung.
Gemäß Paragraph 312 BGB können Verbraucher ihre Anlageeentscheidung binnen zwei Wochen widerrufen, wenn ihre Willenserklärung auf einer Anlageberatung beruht, die in der Privatwohnung des Anlegers stattgefunden hat. Diese Möglichkeit steht jedoch nicht offen, wenn die Anlageberatung auf Bestellung des Anlegers durchgeführt wurde.
Unabhängig vom Ort der Beratung müssen Anleger, die Schadensersatzansprüche geltend machen, den fehlerhaften Verlauf der Anlageberatung beweisen. Es ist daher immer zu empfehlen, stets zu zweit in die Anlageberatung zu gehen, um gegebenenfalls einen Zeugen zu haben.

(S. auch VOR GERICHT)

dpa: Berater muß nach Pleite für Vermögensverlust haften. Der Tagesspiegel Nr. 18587, 4.9.2004, S. 15
... Der Vermögensberater hatte dem betagten Kunden zum Kauf von Genußscheinen de später pleite gegangenden Finanzdienstleisters SMP geraten. Dabei habe er die riskante Anlage wahrheitswidrig so sicher wie eine Spareinlage eingestuft (Aktenzeichen: 6 U 14/04).

Peter Lischke, Verbraucherzentrale Berlin: Berater haften für ihre Fehler. Der Tagesspiegel Nr. 18627, 14.10.2004, S. 21
Das Wertpapierhandelsgesetz schreibt vor, daß Banken verpflichtet sind, eine anleger- und anlagegerechte Beratung durchzuführen (Paragraph 31 WPHG). Dazu gehört insbesondere, daß ein Kreditinstitut sich einen Überblick darüber verschaffen muß, welche Erfahrungen und Kenntnisse der Kunde bezüglich der angebotenen Wertpapiere hat und welche Ziele er mit der Geldanlage verfolgt.
In einem zweiten Schritt müssen dann bezüglich der angebotenen Anlageform alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören Angaben zu den Chancen und Risiken der entsprechenden Anlageform im allgemeinen und im speziellen, Angaben zu den Kosten und die Aushändigung entsprechender Informationsmaterialien.
... Fragebögen ... Jede Frage sollte genau hinterfragt werden, da die Fragebögen eine Anspruchsgrundlage im Falle einer möglichen Falschberatung bilden.
... Eine Falschberatung muß durch den Betroffenen bewiesen werden, das heißt, man sollte sich in einem Beratungsgespräch so viel wie möglich schriftlich zusichern lassen.
Ansprüche wegen einer Falschberatung verjähren außerdem in drei Jahren vom Tag der Beratung an (Paragraph 37a WPHG)...

Falsche Bankberatung
AP: Auf Verjährung bei falscher Beratung achten. Der Tagesspiegel Nr. 19064, 5.1.2006, S. 17
... Verjährungsfrist im Auge behalten. Wie die ING-DiBa in Frankfurt am Main erläutert, verjähren Schadenersatzansprüche nach dem Wertpapierhandelsgesetz nach drei Jahren. Maßgeblich für den Beginn der Frist sei der Zeitpunkt, an dem der Anspruch entstanden sei. Dies sei in der Regel der Termin der Falschberatung. Einen möglichen Aufschub gibt es laut ING-DiBa, wenn beim Ombudsmann der Bankverbände ein außerordentliches Schlichtungsverfahren eingeleitet wird.

AFP: Bei wiederholter Falschberatung durch die Bank gilt Verjährung nicht. Der Tagesspiegel Nr. 19176, 20.4.2006, S. 15
Wer von einer Bank bei der Geldanlage falsch beraten wurde, kann unter bestimmten Umständen auch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist auf Schadenersatz hoffen: Wenn die Bank den Kunden durch wiederholte Falschberatung nachweislich davon abhält, den Schadenersatz geltend zu machen, muss sie auch nach Ablauf der Verjährung zahlen, entschied das Landgericht Verden (AZ 4 0 421/05).
Im betreffenden Fall hatte die Klägerin 1999 bei der Commerzbank nach einer Beratung Fondsanteile gekauft. Mehrmals wurde ihr nach Angaben ihrer Rechtsvertreter von Bankmitarbeitern erklärt, dass 80 Prozent des angelegten Betrages garantiert seien. Zum Ende der Laufzeit wurde aber nur ein gutes Drittel ausgezahlt. Als die Klägerin die Differenz als Schadenersatz einforderte, lehnte die Bank dies unter Hinweis auf die Verjährung ab.

dpa: Finanzmarktkrise: 40 Anleger verklagen IKB auf Schadenersatz. Der Tagesspiegel Nr. 19679, Mittwoch, 26.9.2007, S. 17
Wegen angeblicher falscher Infomationen über die US-Immobilienkrise wollen 40 Anleger die Mittelstandsbank IKB auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. "Die Klagen werden an diesem Donnerstag beim Landgericht Düsseldorf eingereicht", sagte Rechtsanwalt Ralf Plück von der Wiesbadener Kanzlei Doerr und Partner. Die 40 Kläger fordern insgesamt 1,3 Millionen Euro Schadenersatz. Sie werfen der Bank vor, wissentlich falsch über die Verstrickung des Instituts in die Krise am US-Markt für zweitklassige Hypothekenkredite informiert zu haben. Die IKB hatte am 20. Juli per Pressemitteilung verkündet, dass es in den USA kaum Risiken gebe. Die Anleger kauften daraufhin IKB-Aktien - und wurden kurz darauf von der Fastpleite der Düsseldorfer Bank überrascht.

AP: Viele Banken kassieren offenbar versteckte Provisionen. Der Tagesspiegel Nr. 19884, 24.4.2008, S. 22
Kleinanleger zahlen in vielen Fällen versteckte Provisionen an ihre Bank. "Sieben der zwölf getesteten Geldhäuser legten auch auf Nachfrage der Test-Kunden nicht alle Kosten und Gebühren offen", heißt es in einem Bericht des Magazins "Focus Money" unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Servicequalität (DISQ). Verbraucherschützer sind alarmiert: "Wenn eine Bank die fälligen Provisionen selbst auf Kundennachfrage verschweigt, ist das eine klare Falschberatung", sagt Finanzexperte Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale NRW. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2006 müssen Anleger beurteilen können, ob ihre Bank eine Geldanlage vor allem deshalb empfohlen hat, weil sie selbst daran verdient (Az: XI ZR 56/05).

Kündigung von Bausparverträgen seitens der BHW-Bausparkasse
dpa: BHW will 7000 Bausparern kündigen. Der Tagesspiegel Nr. 19700, 18.10.2007, S. 18
Die BHW-Bausparkasse will 7000 Verträge von Bausparern mit hohen Ansparzinsen einseitig auflösen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorhaben am Mittwoch in Düsseldorf als unzulässig. Eine solche Kündigungsmöglichkeit sei weder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträge noch in den Verträgen selbst vorgesehen. Betroffene sollten die BHW auffordern, die Zwangsauflösung zu unterlassen. Die Ombudsfrau des Bundesverbandes der privaten Sparkassen sei aufgefordert, den Fall zu entscheiden. Die BHW beruft sich auf die allgemeinen Bausparbedingungen und sieht sich im Recht.

Schlichtungsstelle für Bankenärger

Peter Köhler / HB: Schlichter haben alle Hände voll zu tun. Neue Verjährungsfristen und eine oft harte Gangart der Banken treiben viele Kunden zu Ombudsmännern. Der Tagesspiegel Nr. 18727, 25.1.2005, S. 16
ÄRGER MIT DER BANK
Wo beschwere ich mich?
Privatbanken
Zentraler Ombudsmann. Das Wort des Ombudsmannes ist für Banken bis zu einem Streitwert von 5000 Euro verbindlich.
Kundenbeschwerdestelle deutscher Banken, Postfach 040307
Sparkassen
Kein zentraler Schlichter, also zunächst an die eigene Sparkasse wenden, dann an die Rechtsabteilung des Regionalen Sparkassenverbandes.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Charlottenstr. 47, 10117 Berlin
Volksbanken und Raiffeisenbanken, die Mitglied im Bundesverband sind
Zentraler Ombudsmann. Das Wort des Ombudsmannes nicht verbindlich.
Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, Beschwerdestelle, Postfach 30 926, 10760 Berlin

Henrik Mortsiefer: Kummerkasten der Berliner Bankkunden. Zahl der Beschwerden in der Hauptstadt steigt. Der Tagesspiegel Nr. 18988, 18.10.2005, S. 16
... Schlichtungsstelle des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB)...
... daß die Kunden am häufigsten über das Girokonto, den Zahlungsverkehr und die Gebühren mit ihrer Bank streiten...
... Nach einer Empfehlung der Kreditwirtschaft aus dem Jahr 1995 müssen alle Banken zwar unter bestimmten Voraussetzungen für jeden Kunden ein Girokonto einrichten. Oft weigern sich die Institute aber, oder Konten werden - unzulässig - wegen Pfändung oder Überziehung gekündigt. "Wer heute kein Konto hat, ist von der Außenwelt abgeschnitten", sagt Wangard. Auch Soialleistungen müssen überwiesen werden." In knapp der Hälfte der 342 (diesbezüglicher) Beschwerden konnte der Ombudsmann zu Gunsten des Kunden vermitteln.
...
Wangard (Ombudsmann des VÖB) sieht einen Vorteil des Ombudsmann-Verfahrens darin, daß die Banken nun schneller auf die Kundenbedürfnisse eingehen. Und: Da es bei den Beschwerden oft um geringe Streitwerte gehe, lohne sich der Gang zum Rechtsanwalt für die Kunden nicht. Hier sei der Ombudsmann die kostengünstigere Schlichtungsinstanz.
mot: SO FUNKTIONIERT ES. Der Tagesspiegel Nr. 18988, 18.10.2005, S. 16
Einspruch per Post
SCHLICHTUNGSVERFAHREN
Das Schlichtungsverfahren der Beschwerdestelle der öffentlichen Banken ist für Bankkunden kostenlos - mit Ausnahme ... von Porto und Auslagen. Beschwerden sind schriftlich an den Ombudsmann zu richten, eine mündliche Beratung ist nicht möglich...
BESCHWERDESTELLEN
Nicht nur die öffentlichen Banken haben einen eigenen Ombudsmann (http://www.voeb.de).
Auch bei den Sparkassen - mit Ausnahme von Berlin und Bremen - hat jeder Regionalverband seine eigene Stelle.
Gibt es Streit mit einer Auslandsbank, wird über das Netzwerk Fin-Net europaweit geschlichtet.
Daneben unterhalten auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbaken (http://www.bvr.de),
der Bundesverband der Banken (http://www.bankenombudsmann.de), und
die Versicherungswirtschaft (http://www.versicherungsombudsmann.de) eigene Beschwerdestellen.

dr: Neuer Ombudsmann für Bankkunden. Der Tagesspiegel Nr. 19060, 31.12.2005, S. 25
Eckehard Bombe wird im Januar der insgesamt fünfte Ombudsmann der privaten deutschen Banken und damit bei Streitfällen zwischen Kunden und Instituten vermitteln... Er ist über die Beschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin erreichbar.

N.N.: Ansprechpartner bei Finanzproblemen. Medical Tribune Nr. 4, 25.1.2008, S. 21
Genossenschaftsbanken:
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Tel.: 030 / 20 210
http://www.bvr.de
Sparkassen:
Hier sind die regionalen Sparkassenverbände zuständig, deren Rufnummern oder Anschriften die örtlichen Sparkassen nennen können, Tel.: 030 / 20 22 50
http://www.dsgv.de
Private Banken:
Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbandes Deutscher Banken, Tel.: 030 / 16 630
http://www.bdb.de
Private Bausparkassen:
Bundesverband der Privaten Bausparkassen, Tel.: 030 / 59 00 91 500
http://www.bausparkassen.de

Pleiteschutz für Versicherungen

Tsp: Neuer Ratgeber zur richtigen Altersvorsorge. Der Tagesspiegel Nr. 18638, Montag, 25.10..2004, S. 20

... Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das ab dem kommenden Jahr die Kunden vor Totalverlusten bewahrt. Nach dem Vorbild der Banken müssen sämtliche Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland in einen Sicherungsfonds einzahlen. Daraus soll im Notfall Geld fließen, um garantierte Leistungen der Versicherer einzuhalten...

AP: Schutz bei Versicherungspleite. Der Tagesspiegel Nr. 18671, 27.11.2004, S. 25
Verbraucher verlieren künftig bei Pleiten von Lebens- und privaten Krankenversicherungen nicht ihre Einlagen und Ansprüche. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das ab kommendem Jahr (2005) vor Totalverlusten bewahrt. Der Schutz im Insolvenzfall gilt für rund 100 Millionen Versicherungsverträge.
... ... ...

Versicherungsombudsmann
Tel.: 030 / 20 60 580
http://www.versicherungsombudsmann.de

Private Krankenversicherungen - Versicherungsombudsmann für den Verband der Privaten Krankenversicherer
Tel.: 01802 / 55 04 44
http://www.pkv-ombudsmann.de

Kündigung von Lebensversicherungen

Heike Jahberg: Versicherungskunden verschenken Millionen. Verbraucherfreundliches Grundsatzurteil wird kaum genutzt / Streit um Verjährung. Der Tagesspiegel Nr. 18994, 24.10.2005, S. 16
Wer seine Police kündigt, bekommt Beiträge zurück / Ansprüche verjähren nach fünf Jahren
...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor knapp zwei Wochen entschieden, daß die Versicherungen Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen, auf jeden Fall einen Teil der eingezahlten Prämien zurückzahlen müssen (Az.: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03).
Bisher gingen viele Verbraucher bei einer Kündigung in den ersten Versicherungsjahren komplett leer aus, weil zahlreiche Gesellschaften mit den Prämien der ersten Jahre zunächst die Abschlußkosten, sprich die Vertreterprovision bezahlt haben. Das gilt vor allem für Unternehmen, die mit eigenen Vertretern oder Finanzvertrieben zusammenarbeiten.
Eine solche Abrechnungspraxis ist aber unzulässig, entschied jetzt das höchste deutsche Zivilgericht.
"Die Versicherung muß die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals auszahlen", betont Versicherungsberater Rudnik (Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten, BdV). Im Klartext: Hat ein Versicherter pro Jahr 1000 Euro an Beiträgen gezahlt, kann die Versicherung davon die Kosten des Risiko-/Todesfallschutzes sowie die allgemeinen Verwaltungskosten abziehen. Angenommen, diese betragen 20 Prozent, dann bleiben von der ersten Jahresprämie noch 800 Euro übrig. Die Hälfte davon - 400 Euro - kann der Kunde, der den Vertrag kündigt, ersetzt verlangen", berichtet Rudnik.
... Betroffen sind von dem neuen Urteil jedoch nur Verträge, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen worden sind. Das sind zehn bis 15 Millionen Policen. Ob auch neuere Versicherungen berührt sind, will der BdV in weiteren Gerichtsverfahren klären.
Das neue BGH-Urteil gibt Versicherungskunden die Möglichkeit, jetzt auch nachträglich eine Rückerstattung zu verlangen. Umstritten ist jedoch, ob sich die Versicherungsgesellschaften auf die Verjährung der Ansprüche berufen können.
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz verjähren Ansprüche innerhalb von fünf Jahren. Sollte die Verjährung bereits mit der Kündigung des Vertrages oder mit der Rückabwicklung beginnen, wären die meisten Ansprüche verjährt, und das BGH-Urteil liefe ins Leere. Wenn jedoch erst die Gerichtsentscheidung die Verjährung in Gang setzt, könnten alle Betroffenen, die seinerzeit mit Minirückzahlungen abgespeist worden sind, Nachforderungen stellen.
... In Versicherungskreisen heißt es jedoch, daß einige andere große Unternehmen dazu neigen, die Verjährungsfrage kundenfreundlich zu entscheiden. Sollten sie das nicht tun, drohen neue Prozesse. "Notfalls lassen wir auch das gerichtlich klären", sagt Verbraucherschützer Rudnik dem Tagesspiegel.

Heike Jahberg: Ein Rennen gegen die Zeit. Wer seine Lebensversicherung kündigt, kann Geld zurückverlangen / Aber viele Versicherer zahlen nicht - jetzt droht die Verjährung. Der Tagesspiegel Nr. 19060, 31.12.2005, S. 25
... Um einer Verjährung vorzubeugen, sollten Kunden noch am heutigen Samstag per Fax oder E-Mail eine Beschwerde beim Verischerungsombudsmann einreichen (
hej: RÜCKZAHLUNGEN. Wer betroffen ist. Der Tagesspiegel Nr. 19060, 31.12.2005, S. 25
Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Oktober (2005) entschieden, daß Kunden, die ihre Lebensversicherung vorzeitig kündigen, auf jeden Fall einen Teil ihrer Beiträge zurückerhalten müssen (Az: IV ZR 162 /03, 177/03, 245/02). Der Rückkaufwert dürfe nicht auf Null sinken... Nach den BGH-Urteilen steht ihnen (den Kunden) jedoch ein Mindestrückkaufwert zu, der knapp die Hälfte der gezahlten Beträge umfaßt. Von den Urteilen betroffen sind vorerst nur Kapital- und private Rentenversicherungen, die zwischen Mitte 1994 und Herbst 2001 abgeschlossen und seither gekündigt worden sind...

Rufnummern-Mitnahme darf nur bis zu 29,95 Euro kosten
AP: Rufnummern-Mitnahme darf nur bis zu 29,95 Euro kosten. Der Tagesspiegel Nr. 18676, 2.12.2004, S. 20
Handybesitzer, die bei einem Wechsel des Mobilfunkanbieters ihre bisherige Nummer mitnehmen wollen, müssen nicht mehr als 29,95 Euro für die Dienstleistung bezahlen. Die Preisobergrenze hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegt...

Partnerschaftsvermittlung und Eheanbahnungsverträge
AP: Partnerschaftsvermittlung. Der Tagesspiegel Nr. 18628, 15.10.2004, S. 20
Partnerschaftsvermittler haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Zahlungsanspruch gegen ihre Kunden.
Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Raum Magdeburg sich an einen Club gewandt, weil er ein Inserat mit einer Frau mit dem angeblichen Namen Ines gesehen hatte. Er rief die Partnerschaftsvermittlung an, die die Anzeige geschaltet hatte, um Ines kennenzulernen. Im September 1998 unterschrieb er ein "Auftragserteilung zur Vermittlung einer Partnerin für Freizeitkontakte". Als Vergütung sollte das Büro umgerechnet rund 1800 Euro erhalten, zahlbar in Raten.
Nach gut einem Jahr stellte der Kunde seine Ratenzahlungen ein. Zu einem Kontakt mit Ines war es nicht gekommen. Das Vermittlungsbüro verklagte ihn daraufhin auf Zahlung der Restsumme, scheiterte damit nun aber endgültig... Vorinstanz... Landgericht Magdeburg ... bewertete der BGH den Vertrag als Partnerschaftsvermittlung...
Auf Partnerschaftsvermittlungsverträge sei aber ebenso wir auf Eheanbahnungsverträge eine Vorschrift aus dem BGB anzuwenden. Danach muß an einen Ehemakler keine Vergütung gezahlt werden, selbst wenn sie vereinbart war....
Aktenzeichen: III ZR 124/03

Schlichtungsstelle für Reiseärger
dpa: Schlichtungsstelle für Reise-ärger erwartet viele Beschwerden. Der Tagesspiegel Nr. 18705, 3.1.2005, S. 17
... neue bundesweite "Schlichtungsstelle Mobilität" für Kundenärger bei Fernreisen mit Bahn, Flugzeug und auf der Straße... Die Anfang Dezember (2004) eröffnete Stelle soll vermitteln, wenn Reisende nach einer Beschwerde direkt beim Anbieter noch unzufrieden sind. Ausgenommen seien der Nahverkehr und Pauschalreisen...

Zahlung auf Reisepreis
AP: Keine Zahlung auf Reisepreis ohne Sicherungsschein leisten. Der Tagesspiegel Nr. 18764, 3.3.2005, S. 24
Zu jeder Pauschalreise gehört ein Sicherungsschein... Die Vereinbarung einer Anzahlung oder der Zahlung des vollständigen Preises sei grundsätzlich unwirksam. Das gelte auch für Last-Minute-Reisen. Dem Reisenden müsse vor jeder Zahlung die Absicherung der Reise nachgewiesen werden.

Schlichtungsstelle Mobilität hop: Ministerium zufrieden mit Start der Schlichtungsstelle Mobilität. Der Tagesspiegel Nr. 19032, 1.12.2005, S. 20
Seit einem Jahr können Verbraucher, die mit der Bahn oder mit Fluggesellschaften im Streit liegen, bei einer Schlichtungsstelle Mobilität Hilfe suchen... Die Schlichtungsstelle Mobilität (a href="http://www.schlichtungsstelle-mobilitaet.org" target="blank">http://www.schlichtungsstelle-mobilitaet.org wird vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) betrieben, das Geld kommt vom Ministerium.

Rechte von Flugpassagieren AFP: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren. Der Tagesspiegel Nr. 19070, 11.1.2006, S. 15
Bei Flugausfall und Überbuchung haben Reisende in der EU auch künftig Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro... Anspruch auf verschiedene Hilfen und gegebenenfalls auch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn Flüge überbucht sind, kurzfristig gestrichen werden oder sich erheblich verspäten. Dagegen gerichtete Klagen der internationalen Luftfahrtvereinigung IATA sowie der Vereinigung europäischer Billigflieger ELFAA wies der EuGH ab (Az.: C-344/04).

N.N.: Flug fällt aus: Airlines in der Pflicht. ADACmotorwelt, 5/2008, S. 7
LUFTVERKEHR. Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere mit Essen, (Getränken) und Unterkunft versorgen, wenn ein Flug ausfällt (etwa durch Annullierung und große Verspätung) und sich dadurch die Rückreise verzögert. Das entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG, Az. 10 U 385/07). Die Klägerin hatte bei der ... Ryanair einen Rückflug aus Spanien zum Flughafen Hahn gebucht. Der Flug wurde aber wegen Nebel storniert, und die Urlauberin konnte erst zwei Tage später fliegen. Währenddessen betreute Ryanair die Passagieren nicht. Zu Unrecht...

Beschwerdestelle für Arbeitslosengeld II-Empfänger

dro: 3100 Beschwerden in einem Monat. Der Tagesspiegel Nr. 18706, 4.1.2005, S. 19
Seit dem 1. Dezember 2004 gibt es einen Ombudsrat, der die Umsetzung der Hartz-IV-Reform beobachtet. Mitglieder des Rats sind der frühere sächsische Ministepräsident Kurt Biedenkopf, die Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe.
Der Ombudsrat ist von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement berufen worden, arbeitet aber unabhängig. Das Gremium ist so etwas wie eine Beschwerdestelle für Arbeitslosengeld II-Empfänger: Bei Problemen können sie sich an die Geschäftsstelle des Ombudsrats wenden (Tel.: 0800 / 440 05 50; http://www.ombudsrat.de. Dort sind fünf Mitarbeiter beschäftigt.
... Hauptthema seien die Bedarfsgemeinschaften, also wie das Einkommen von Lebenspartnern und Familienmitgliedern auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird...
Der Ombudsrat berichtet regelmäßig an den Wirtschaftsminister. Der Rat kann dabei auch Vorschläge für gesetzliche Nachbesserungen von Hartz IV machen.

Berufsunfähigkeit - Vorsicht bei Versicherungen

dpa: Berufsunfähigkeit: Vorsicht bei Versicherungen. Der Tagesspiegel Nr. 19670, 17.9.2007, S. 28
Berufstätige sollten nur eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, in deren Klauseln keine "abstrakte Verweisung" auftaucht. Diese sieht nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) keine Leistung der Versicherung vor, wenn der Versicherte zwar im zuletzt ausgeübten Beruf berufsunfähig wird, aber aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung eine andere Tätigkeit ausüben kann. Die vermeintliche Absicherung entpuppe sich als Seifenblase. Die Klauseln sind laut Bundesgerichtshof zulässig (Az.: IV ZR 232/03).

Befristete Arbeitsverträge

AFP: Bundesarbeitsgericht setzt befristeten Arbeitsverträgen Grenzen. Der Tagesspiegel Nr. 19693, 11.10.2007, S. 22
Junge Arbeitnehmer müssen nach ihrem Start ins Erwerbsleben keine ständige Befristung ihrer Arbeitsverträge hinnehmen. Als Sondergrund ist nach der Ausbildung nur eine einzige Befristung erlaubt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 7 AZR 795/06) am Mittwoch [10.10.2007]. Damit gaben die Arbeitsrichter einer jungen Bürokommunikationskauffrau recht und sprachen ihr eine unbefristete Stelle zu.
Sie wurde bis zum Sommer 2003 an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl bei Köln ausgebildet. Danach erhielt sie beim Bund eine auf ein Jahr befristete Stelle, die mit zwei weiteren befristeten Verträgen um insgesamt ein weiteres Jahr verlängert wurde.

Überzogene Renovierungspflichten

dpa: BGH schützt Mieter vor überzogenen Renovierungspflichten. Der Tagesspiegel Nr. 19666, Donnerstag, 13.9.2007, S. 36
... Nach einem Urteil vom Mittwoch sind Klauseln im Mietvertrag unwirksam, die den Mieter beim Auszug unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung verpflichten. Dadurch werde der Mieter unangemessen benachteiligt. Denn danach müsse die Wohnung auch dann instand gesetzt werden, wenn sie in tadellosem Zustand sei (AZ.: VIII 316/06 vom 12. September 2007).

AP: Mehr Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen. Der Tagesspiegel Nr. 19680, 27.9.2007, S. 18
... ...
Auch Abschlagszahlungen bei einem Auszug dürfen nicht nach starren Quoten erhoben werden. Vermieter dürfen also nicht vorschreiben, dass der Mieter für jedes Jahr, das seit der letzten Renovierung vergangen ist, einen gewissen Prozentsatz für die Schönheitsreparaturen bezahlen muss. Auch diese Abschläge müssen flexibel nach dem Abnutzungsgrad der Wohnung festgelegt werden.
In dem jetzt entschiedenen Fall war die Abgeltungsquote zwar flexibel, aber die Berechnung unverständlich formuliert. Der Mieter konnte selbst nicht ermitteln, wie die Abrechnungszahlung berechnet wird. Das verstieß den Richtern zufolge gegen das Transparenzgebot.
... Bei renoviert vermieteten Wohnungen sind flexible Abschlagsvereinbarungen jedoch zulässig, urteilte das BGH.
Der Deutsche Mieterbund sieht in dem Spruch aus Karlsruhe (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 143/06) eine mieterfreundliche Entscheidung...

Ursula Knapp: Mehr Miete statt Malern. Der Tagesspiegel Nr. 19870, 10.4.2008, S. 40
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Mittwoch darüber verhandelt, ob Millionen von Mietern eine Mieterhöhung droht, weil ihre Schönheitsreparaturklausel ungültig geworden ist. Vermieter wollen bei Wegfall der Renovierungspflicht einen Aufschlag von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat durchsetzen. Sein Urteil will der Mietsenat des BGH am 16. Juli sprechen. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters Wolfgang Ball betrifft die Entscheidung eine der zurzeit "am heftigsten umstrittenen Fragen".
... In dem Musterverfahren geht es um eine Wohnung, die 1999 in Düsseldorf vermietet wurde. Der Formularmietvertrag enthielt starre Fristen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen. Diese starren Fristen wurden jedoch vom BGH 2004 für unwirksam erklärt, worauf die Klausel ungültig wurde. Damit gilt das Gesetz, das dem Vermieter die Instandhaltung der Wohnung auferlegt. Nach Einschätzung des Mieterbundes haben mindestens die Hälfte der Formularmietverträge ungültige Schönheitsreparaturklauseln...
Der Vorsitzende Richter des Mietsenats äußerte Zweifel, ob das Gesetz über Mieterhöhungen anwendbar sei. Denn das diene der Durchsetzung marktüblicher Mieten. Wenn darauf nun ein Aufschlag erhoben werden könne, würden fiktive Mieten erhoben, die auf dem Markt nicht durchsetzbar seien.
Jetzt wird geprüft, ob durch Wegfall der Renovierungspflicht eine ergänzende Vertragsauslegung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage infrage kommt. Die Bundesrichter haben auch hier Zweifel.

Streitthema Schlüssel
dpa/tmn: Streitthema Schlüssel: Bei Verlust ist Mieter in der Pflicht. Der Tagesspiegel Nr. 19878, 18.4.2008, S. 17
Mieter müssen den Vermieter unverzüglich informieren, wenn Schlüssel zu Haus oder Wohnung verloren gegangen sind. Durch den Verlust entstehende Kosten muss der Mieter aber nur übernehmen, wenn er dafür verantwortlich ist, erläuterte der Deutsche Mieterbund in Berlin. Beispielsweise ist eine Vertragsklausel unwirksam, die es dem Vermieter erlaubt, ohne Rücksicht auf Verschulden des Mieters auf seine Kosten Ersatzschlüssel zu beschaffen oder neue Schlösser einbauen zu lassen. So habe etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Az.: 7 U 165/03)...

Stromkonzerne - Kürzung der Stromrechnung
alf: Vattenfall verzichtet auf Geld. Rentnerin kürzt Rechnung um 30 Prozent. Der Tagesspiegel Nr. 19716, 3.11.2007, S. 21
Vattenfall hat die Kürzung der Stromrechnung durch eine Berliner Rentnerin akzeptiert... hat Frau Hoffmann über drei Jahre rückwirkend die Stromrechnung um 30 Prozent gekürzt. Daraufhin klagte Vattenfall auf Zahlung der kompletten Rechnungssumme... Offenbar sah das Unternehmen keine Chance, den Prozess vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) zu gewinnen.
(Unternehmens)berater (Marc) Hoffmann-Frank... "Wenn wir auf den Plan treten, wird häufig stillschweigend die Kürzung akzeptiert"... Im Fall Gisela Hoffmann habe die Amtsrichterin den Standpunkt vertreten, Vattenfall müsse gemäß Paragraph 315 BGB die Angemessenheit der Preise nachweisen: das ergebe sich aus der Monopolstellung von Vattenfall. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern habe zwar argumentiert, von einer Monopolstellung könne keine Rede sein, da die Verbraucher in Berlin unter vielen Anbietern wählen könnten... es komme nicht auf die Zahl der Wettbewerber an, sondern auf die marktbeherrschende Stellung Vattenfalls als einer der vier größten Energiekonzerne. Mehr als 80 Prozent der Kraftwerkskapazität und fast das gesamte Stromnetz sei im Besitz der Vier und verschaffe ihnen entsprechende Marktmacht.

Verbraucherschutz bei 0190-Verbindungen erhöht
AP: Verbraucherschutz bei 0190-Verbindungen erhöht. Der Tagesspiegel Nr. 18929, 19.8.2005, S. 18
... Nach einem am Donnerstag (18.8.2005) bekanntgegebenen Beschluß muß ein Telefonkunde, der eine derartige Nummer (0190) wählt, nicht damit rechnen, daß noch ein weiterer Netzbetreiber mit zusätzlichen Gebührenforderungen dazwischen geschaltet ist (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 3/05).

tw/BMDG: Die 0190 ist abgeschaltet. Seit 1. Januar 2006 neue Nummer. Berliner Abendblatt, 4.1.2006, S. 2
Die Bundesnetzagentur, ehemals Regierungsbehörde, hat entschieden, die 0190er Nummern zum Jahresbeginn 2006 abzuschalten und durch 0900er Nummern zu ersetzen. Im ersten Halbjahr 2006 wird bei den 0190er Nummern eine 20 Sekunden andauernde Bandansage laufen, die auf den Ersatz und den Preis für die neue Nummer hinweist. Die Bandansage selbst soll für den Nutzer kostenlos sein.
Der Wechsel hat mehrere Vorteile: An der ersten Ziffer nach der 0900 kann die Art des Dienstes erkannt werden:
Die 1 steht für Information,
die 3 für Unterhaltung und
die 5 für sonstige Dienste, wozu auch die Erotik-angebote zählen,
die 9 für Internet-Einwahlprogrammen, auch Dialer genannt.
Durch diese Systematik lassen sich bestimmte Inhalte durch den Verbraucher gezielter sperren. Bei Beschwerden über die mißbräuchliche Nutzung der 0190er Nummern war es für den Verbraucher bisher sehr aufwendig, einen direkten Zusammenhang zwischen Nummer und Inhaltsanbieter herzustellen.
... nun ... 0900-Datenbank... von der Bundesnetz-agentur...
http://www.bundesnetzagentur.de Stichwort: Nummernverwaltung

0130 / 19 90 190: Wer ist der Anbieter 0190-Nummer in der Telefonrechnung, kann man hier erfragen.
Sperrung der 0190-Nummer gegen Gebühr von der Telekom: 0800 / 330 1000.
Netzvorwahl der Telekom: 01033

Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys
dpa: Gericht untersagt Verfall von Prepaid-Guthaben für Handys. Der Tagesspiegel Nr. 18228, 23.6.2006, S. 18
... Musterprozeß ... Oberlandesgericht (OLG) München ... Entsprechende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunk-Netzbetreibers O2 seien nicht zulässig, entschied der 29. OLG-Zivilsenat am Donnerstag in zweiter Instanz.
Er stärkte damit die Rechte von Millionen Handynutzern. Die meisten anderen großen Mobilfunk-Anbieter haben ähnliche Klauseln zum Verfall von Prepaid-Guthaben.
Az: Oberlandesgericht München 29 U 2294/06
Quelle: Anwalt-Suchservice: Urteil zu Prepaid-Karten: Guthaben verfällt nicht. Landgericht erklärt Klauseln für ungültig. Berliner Woche, 18.4.2007, S. 7
Zwei Klauseln, die Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handyverträge benutzt, wurden vom Düsseldorfer Landgericht für ungültig erklärt (Urteil vom 23.8.2006, Az. 12 O 458/05). Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob Vodafone durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmen darf, dass nach Ablauf einer befristeten Gültigkeit die vom Kunden geleistete Vorauszahlung zum einen ersatzlos verfällt und zum anderen die Prepaid-Karte vollständig und endgültig deaktiviert wird. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach Ablauf bestimmter Fristen eine endgültige Sperrung der Prepaid-Karte vorsieht, sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

dpa: Handy-Guthaben dürfen nicht verfallen. Der Tagesspiegel Nr. 18290, 24.8.2006, S. 19
... Vodafone darf die Handyguthaben auf den Prepais-Karten nicht verfallen lassen, und die Karten auch nicht nach Ablauf einer Frist deaktivieren, entschied das Düsseldorfer Landgericht am Mittwoch (Az.: 12 O 458/05). Entsprechende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters seien ungültig. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
...
Ein ähnliches Urteil wegen des Verfalls von Guthaben hatte im Juni der Mobilfunk-Netzbetreiber O2 vor dem Oberlandesgericht München kassiert.

Anspruch auf Einsicht in Verbindungsdaten
gms: Nutzer haben Anspruch auf Einsicht in Verbindungsdaten. Der Tagesspiegel Nr. 19086, 27.1.2006, S. 26
Internetanbieter müssen die von ihnen gesammelten Kundendaten auf Anfrage an die Nutzer weitergeben. "Dazu genügt eine formlose Anfrage", erklärt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Man sollte gleich darauf hinweisen, dass man die Verbindungsdaten einsehen möchte. "Sonst passiert es häufig, dass die Unternehmen erstmal nur die Informationen liefern, die der Kunde bei Vertragsabschluss selbst gegeben hat. Will der Anbieter die Daten nicht herausgeben, sollten sich die Betroffenen beim Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes melden.

Internet­-Abo
Rechtsfrage an Sabine Fischer: Gefangen im Internet­-Abo? Der Tagesspiegel Nr. 19586, 25.6.2007, S. 17
Unsere Tochter (13 Jahre) hat kürzlich ohne unser Wissen ein kostenpflichtiges Internet-Abo abgeschlossen. Die Rechnung dafür kam per E-Mail erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Was können wir tun?
Das Prinzip ist immer das Gleiche: User werden mit attraktiv beworbenen Service-Angeboten oder Gewinnversprechen auf Internetseiten gelockt, registrieren sich und erkennen dabei nicht, dass sie einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen. Das ist auch verständlich, denn oftmals gelangt man erst nach dem Button für die Bestätigung und durch Herunterscrollen auf einen Kostenhinweis. Ein solcher lautet zum Beispiel: "Der einmalige Preis für einen Sechs-Monats-Zugriff auf unsere Datenbank beträgt 59,95 Euro."
Derart getäuschte Verbraucher müssen jedoch keineswegs zahlen, wenn auf die Kostenpflicht nur undeutlich am Seitenende oder erst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen wird (Urteil des Amtsgerichts München vom 16.01.2007; AZ 161 C 23695/06). Die erstmalige Darstellung der Kostenpflichtigkeit in den AGB bewertete das Gericht im übrigen als für den Nutzer überraschend und daher unwirksam.
Betroffene sollten sich mit Verweis auf den Überraschungseffekt und das Münchener Urteil auf die Unwirksamkeit des Vertrages berufen und Forderungen zurückweisen. Wollen Inkassodienste und Rechtsanwälte solche unberechtigten Forderungen dennoch eintreiben, sollte man sich auf keinen Fall einschüchtern lassen und die geforderten Summen auch nicht bezahlen! Fristgemäß widersprechen muss man aber, wenn ein Mahnbescheid über das Amtsgericht zugestellt wird.
Weisen die Seiten jedoch deutlich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf das bei Fernabsatzverträgen geltende zweiwöchige Widerrufsrecht hin, geht den Usern auch noch eine ordnungsgemäß formulierte Widerrufsbelehrung (etwa per E-Mail) zu, hängt man im Internet- Abo drin und muss zahlen. Hat ein Minderjähriger einen solchen Vertrag geschlossen, gilt:
Ab sieben bis 17 Jahren sind Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig. Der Minderjährige bedarf daher zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (Paragraf 107 BGB). Gegenseitige Verträge wie Internet-Abos sind für einen Minderjährigen niemals rechtlich vorteilhaft, denn sie verpflichten den Minderjährigen (etwa zur Zahlungspflicht). Schließt daher der Minderjährige ohne Einwilligung seiner Eltern einen Vertrag, hängt dessen Wirksamkeit von deren nachträglicher Genehmigung ab, die dann zumeist versagt wird...

Geldwäsche-Methode im Netz
dpa: Neue Geldwäsche-Methode im Netz. Der Tagesspiegel Nr. 19638, 16.8.2007, S. 17
... Bankenverband warnt... So werde etwa bei Autoverkäufen über das Netz dem Verkäufer von einem Interessenten "versehentlich" eine zu hohe Summe überwiesen. Erklärt werde die falsch Überweisung zum Beispiel mit einem Tippfehler. Tatsächlich versuchten die Betrüger aus diese Weise Geld zu waschen, an das sie zuvor illegal gelangt seien. Der vermeintliche Käufer bittet dann darum, das Geld zurückzuüberweisen, aber auf ein anderes Konto.

Spam-Mails

Kurt Sagatz: Milliardenstrafe für Versender von Spam-Mails. US-Gericht gibt Klage einer Internetfirma statt. Der Tagesspiegel Nr. 18695, 21.12.2004, S. 28
... Eine Milliarde Dollar Schadenersatz sprach ein US-Bundesgericht jetzt einem Internet-Provider zu, dessen Mail-System im Jahr 2000 von zehn Millionen Spam-Mails täglich an den Rand des Zusammenbruchs getrieben wurde.
... der Internet-Unternehmer Robert Kramer, der die Klage im Jahr 2001 vor dem Gericht in Iowa angestrengt hatte. Kramers Firma CIS stellt rund 5000 Kunden E-Mail-Dienste zur Verfügung.
Geklagt hatte Kramer gegen insgesamt 300 Spam-Versender. Drei davon wurden nun verurteilt: AMP Dollar Savings aus Arizona soll 720 Millionen Dollar und Cash Link Systems aus Miami 360 Millionen Dollar zahlen. Das dritte Unternehmen, die TEI Marketing Group, kommt mit einer Schadenersatzsumme vaon 140.000 Dollar davon...
Um den Werbemüll im Internet endgültig in den Griff zu bekommen, müsse man den Versand jeder Spam-Mail mit einer Strafgebühr belegen, das fordern Experten seit langem. Der Software-Milliardär Bill Gates, der jeden Tag vier Millionen solcher Mails erhält, hat einmal einen Betrag von einem Cent je Spam-Mail in die Diskussion geworfen. Dem US-Bundesstaat Iowa war dies nicht genug. Ganze zehn Dollar Schadenersatz pro nachgewiesener unerlaubter Werbemail sieht dort ein Gesetz vor, das den drei verurteilten Unternehmen nun zum Verhängnis werden könnte.
... Eine vergleichbare Anti-Spam-Gesetzgebung fehlt in der Bundesrepublik. In der Neufassung des Wettbewerbsrechts... Zulässig sind danach nur Werbemails von Absendern, denen der Empfänger dies vorher gestattet hat. Ein Straftatbestand ist der Spam-Versand jedoch nicht. Zudem können einzig Unternehmen gegen Konkurrenten klagen, die Spams als unerlaubte Werbemaßnahme einsetzen. Der Verbraucher hat keine Klagemöglichkeit.
Internet-Unternehmer Kramer rechnet nicht damit, die volle Entschädigung zu erhalten. Der Versand von Spam ist zwar ein einträgliches Geschäft, doch selbst die Großen dieser Branche haben es höchstens auf Einnahmen in Millionenhöhe gebracht. So hofft Kramer, zumindest seine Kosten decken zu können. Um der Millionen Spams Herr zu werden, hatte er einige tausend Dollar in seine Technik investieren müssen.

Tsp: Regulierungsbehörde nun mit Beschwerdenummer gegen Spam. Der Tagesspiegel Nr. 18779, 18.3.2005, S. 34
Die Regulierungsbehörde der Post und Telekommunikation (RegTP) hat eine eigene Fax-Nummer und E-Mail-Adresse für Verbraucher eingerichtet, die mit Rufnummern-Spam über Telefon, Fax, SMS oder E-Mail belästigt werden...
Die Fax-Nummer für Beschwerden bei der RegTP lautet:
06321 / 934 - 111 Per Mail ...
rufnummernspam@regtp.de ...

D-AH: Absender muss Freigabe für Werbe-Mails prüfen. Keine Ausnahme bei gekauften Adressen. Berliner Woche, 4.7.2007, S. 7
Wer unerwünschte Werbe-E-Mails verschickt und deswegen abgemahnt wird, kann sich nicht damit herausreden, die Adressen bei einem Großanbieter extra für Werbezwecke gekauft zu haben.
Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az.: 31 C 1363/06) hervor. "Es reicht nicht aus, sich auf die Zusage des professionellen Daten-Verkäufers zu verlassen, dass die gekauften E-Mail-Adressen wirklich zu Werbezwecken benutzt werden können", erklärt Rechtsanwalt Phil J. Stange. Unterlässt es nämlich der Absender der Werbe-Mail, diese Zusage selbst nachzuprüfen, begeht er zumindest eine fahrlässige Rechtsgutverletzung des Adressaten. Und muss im Wiederholungsfall ... ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro in Kauf nehmen.

Links zu Hilfen in Verbraucherfragen

Bundesverband der Verbraucherzentrale:
http://www.vzbv.de/go/

Europäisches Verbraucherzentrum:
http://www.evz.de/

Anwaltauskunft des Deutschen AnwaltVereins:
http://www.anwaltauskunft.de/

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