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Stand der Bearbeitung: 10.6.2004
Zuletzt bearbeitet: 30.6.2004

Guy Verhofstadt - Belgiens Premier ist favorisierter EU-Kommissionspräsident /
de Belgische premier is de belangrijkste gegadigde

Verhofstadt ist der Favorit Deutschlands und Frankreichs

Der Präsident von Europa

Der Brite Chris Patten Chef der EU?

Keine Einigung

Konservative wollen Kommissionspräsidenten bestimmen

Weitere Kandidatensuche

EU-Vorsitzender in spe

Voorzitter Portugees Barroso?

Kommissionspräsident Barroso

Prijs wordt geeist voor steun aan Barroso

Verhofstadt ist der Favorit Deutschlands und Frankreichs
Quelle:
ame/hmt/psi: Verhofstadt ist der Favorit. London offenbar nicht mehr gegen Belgiens Premier als EU-Kommissionschef. Der Tagesspiegel Nr. 18501, 10.6.04, S. 7

Eine Woche vor dem Brüsseler EU-Gipfel verdichten sich die Anzeichen, daß der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die Nachfolge des Italieners Romano Prodi als nächster EU-Kommissionschef antreten könnte...
Zunächst hatte es geheißen, daß der britische Premier Tony Blair lieber einen anderen Kandidaten für die Prodi-Nachfolge sehen würde als Verhofstadt, der wiederum Wunschkandidat Deutschladns und Frankreichs ist. Hochrangigen Diplomaten in Brüssel zufolge scheint London aber den Widerstand gegen Verhofstadt inzwischen aufzugeben...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, erhob im Gespräch mit dem Tagesspiegel daegen die Forderung, daß der künftige Kommissionspräsident 6quot;aus der politischen Familer des Wahlgewinners bei den Europawahlen kommen muß". Sollte eine Fraktion, der aus Deutschland CDU und CSU angehören, wieder stärkste Kraft werden, so sehe er vier konkrete Kandidaten für den Kommissionspräsidenten: den luxemburgischen Premier Jean Claude Juncker, Ö,sterreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel, den gegenwärtigen EU-Außenminister Chris Patten und den belgischen Ex-Premier Jean Luc Dehaene.
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Der Präsident von Europa
Quelle:
jas: Der Präsident. Europas Spitze. Der Tagesspiegel Nr. 18501, 10.6.04, S. 7

Im Oktober (2004) endet die fünfjährige Amtszeit der EU-Kommission, auch deren Präsident Romano Prodi wird dann seinen Platz räumen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfel am 17./18. Juni auf seinen Nachfolger einigen. Anschließend muß das Euorpäische Parlament der Wahl zustimmen. Der Verfassungsentwurf sieht allerdings vor, daß das Parlament in Zukunft allein entscheidet - das könnte 2009 der Fall sein.
Die Machtfülle des Kommissionschefs wurde durch den Vertrag von Nizza noch aufgewertet: Er hat nicht nur die politische Führung der gesamten EU-Kommission inne, sondern entscheidet auch über Organisation und Arbeitsabläufe. Außerdem ernennt er den Vizepräsidenten.
Gewöhnlich ist der Präsident Spietzenpolitiker, der bereits ein hohes Staatsamt bekleidet hat.

Der Brite Chris Patten Chef der EU?
Quelle:
Albrecht Meier / Thomas Gack: Wird der Brite Chris Patten Chef der EU?. Der Tagesspiegel Nr. 18509, 18.6.04, S. 1

Der Streit um den Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat den Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel dominiert. Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die meisten konservativen Regierungschefs verständigten sich auf den bisherigen EU-Kommissar Chris Patten als ihren Kandidaten für die Nachfolge Romano Prodis. Die konservative französiche Regierung stellte jedoch umgehend klar, daß sie Patten nicht unterstützt. Drei weitere konservative Regierungschefs hätten sich Frankreich angeschlossen, hieß es aus der Umgebung von Präsident Jacques Chirac. Auch der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der selbst als Kommissionspräsident im Gespräch ist, einen Wechsel aber ausgeschlossen hatten, habe sich enthalten, hieß es aus EVP-Kreisen.
Deutschland und Frankreich schlagen den belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt vor. Am Donnerstag zeichnete sich jedoch ab, daß keiner der beiden Kandidaten mit einer Mehrheit rechnen kann.In Brüsseler diplomatischen Kreisen verdichtete sich deshalb der Eindruck, daß sich die Regierungschefs als Ausweg aus der Pattsituartion auf einen dritten Kandidaten einigen könnten.
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Keine Einigung
Quelle:
Albrecht Meier: Europa hat eine Verfassung. EU-Gipfel in Brüssel: Streit um Details bis zur letzten Minute / Sondertreffen zu Prodi-Nachfolge? Der Tagesspiegel Nr. 18510, 19.6.04, S. 1

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Keine Einigung gab es zur Nachfolge von Kommissionschef Romano Prodi. Die Entscheidung wurde vertagt. Schröder sagte, Deutschland strebe ein Ergebnis innerhalb der nächsten zwei Wochen an. Möglicherweise wird die Personalie bei einem Sondergipfel entschieden.
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Quelle:
Thomas Gack: EU-GIPFELTREFFEN IN BR&Uumml;SSEL: Die Debatte über die Zukunft Europas.
Wer zweimal nachgibt. Kommissionschef oder Verfassung - Blair will nur ein Zugeständnis an Berlin und Paris machen. Der Tagesspiegel Nr. 18510, 19.6.04, S. 7

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... Geärgert hat sich am Freitag nämlich auch Bundeskanzler Schröder. Daß die europäischen Christdemokraten einen eigenen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aus dem Zylinder gezogen haben, hält der Kanzler für ein politisches Spielchen. Sein Wuschkandidat, der belgische Premierminister Guy Verhofstadt, solle mit einem konservativen Zählkandidaten aus dem Rennen geworfen werden.
Wenn das die Absicht der Konservativen war, dann ist ihnen das wohl gelungen. Spätestens am Freitag war klar, daß weder Verhofstadt noch der von den Konservativen ins Spiel gebrachte britische EU-Kommissar Chris Patten eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hinter sich hat...
Der belgische Premier Verhofstadt komme für die britische Regierung aber gar nicht in Frage, sagte Tony Blair. Dabei hatten die Briten in dem belgischen Liberalen einst einen natürlichen Verbündeten gesehen. Tatsächlich schloß sich Verhofstadt aber eher den Deutschen und Franzosen an. Das Verhältnis zu Blair kühlte merklich ab. In Brüssel ist es am Freitag, so berichteten Diplomaten aus der Gipfelrunde, auf den Gefrierpunkt gesunken. Blair kann es nach den massiven Stimmengewinnen der Europagegner bei den Wahlen zum Straßburger EU-Parlament einfach nicht wagen, mit einer europäischen Verfassung und der Nominierung eines EU-Kommissionspräsidenten nach Hause zu kommen, der von den Deutschen und Franzosen auf den Schild gehoben wurde.
... Blair hatte freilich noch Druckmöglichkeiten: Er ließ durchblicken, daß er die europäische Verfassung blockieren könnte, wenn das deutsch-französische Duo nicht auf die Nominierung Verhofstadts verzichte.

Quelle:
ame/msb: EU-VERFASSUNG.
Worum es Streit gibt. Der Tagesspiegel Nr. 18510, 19.6.04, S. 7

GOTT UND CHRISTENTUM
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GRöSSE UND KOMMISSION
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SITZE IM PARLAMENT
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DOPPELTE MEHRHEIT
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EU-PRÄSIDENTSCHAFT
Bisher wechselte die Ratspräsidentschaft in der EU alle sechs Monate. Das hat zu erheblicher Kritik an der Effizienz des Rates geführt. Da jedoch kein Konsens für eine ein- oder mehrjährige Ratspräsidentschaft gefunden wurde, sollen auf irischen Vorschlag künftig drei Mitgliedsstaaten als Troika jeweils für 18 Monate die Präsidentschaft übernehmen.

STABILITÄTSPAKT
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Konservative wollen Kommissionspräsidenten bestimmen
Quelle:
cvm/ddp/epd/dpa: Europa mit Verfassung - aber ohne Chef. Erleichterung über den Gipfel-Kompromiß / Konservative wollen Kommissionspräsidenten bestimmen. Der Tagesspiegel Nr. 18511, 20.6.04, S. 1
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In der noch ungelösten Frage des neuen EU-Kommissionspräsidenten verlangten CSU-Chef Edmund Stoiber und der CDU-Europapolitiker Elmar Brok die Besetzung des Amtes mit einem Konservativen. Bis Ende Juni soll entschieden werden. Die bisherigen Kandidaten, der Belgier Guy Verhofstadt und der Brite Chris Patten, zogen ihre Kandidaturen in der Nacht zum Samstag zurück. Brok sagte dem Tagesspiegel, er sei "doppelt zufrieden" mit dem EU-Gipfel. "Erstens, weil wir eine Verfassung haben. Und zweitens, weil der Gipfel gezeigt hat, daß der Rat der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten nicht mehr am Parlament vorbei bestimmen kann." Nun müsse der Rat auf die konservative EVP, die stärkste Fraktion im EU-Parlament, Rücksicht nehmen.
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Viele Kandidaten
Quelle:
Mariele Schulze Berndt: "Es geht nicht um Rache". Die EU will bei einem neuen Gipfel einen Kommissionschef finden - noch ist kein Kandidat in Sicht. Der Tagesspiegel Nr. 18511, 20.6.04, S. 5

Vielleicht hat es ja die Einigung über die Verfassung befördert, daß die Staats- und Regierungschefs all ihre zerstörerischen Energien am Vorabend der Debatte über den Kommissionspräsidenten loswerden konnten. Dort war es offenbar so laut geworden, daß der irische Ratspräsident Bertie Ahern betonte: "Es geht nicht darum, sich an jemandem zu rächen, nicht um Bitterkeit oder eine nachtragende Haltung." Wichtig sei nur, eine Mehrheit für einen Kandidaten zu finden.
In den Beichtstuhlgesprächen über den Prodi-Nachfolger waren ihm acht bis zehn Namen genannt worden. Der von den Konservativen vorgeschlagene EU-Außenkommissar Chris Patten und der von Berlin und Paris favorisierte belgische Premier Guy Verhofstadt fanden keine Mehrheit. Während der abwesende Patten dies in Würde ertragen konnte, ging Verhofstadt beschädigt aus der gescheiterten Kandidatenkür hervor...
Ahern muß sich nun auf die Suche nach einem neuen Kandidaten machen. Der Ratspräsident will noch im Juni einen neuen Gipfel einberufen. Ob das klappt, ist unklar. Im Gespräch sind viele Kandidaten, mehrheitsfähig ist bisher keiner.
Der Favorit Jean Claude-Juncker hat mehrfach versichert, er stehe nicht zur Verfügung. Ob er sich doch noch bereit finden könnte, ist offen. Auch der dänische Premier Anders Fogh Rasmussen wird genannt, doch von ihm heißt es, er könne seine Koalition nicht im Stich lassen. Ernsthaft interessiert, wenngleich nicht mehrheitsfähig, ist offenbar Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel. Genannt werden außerdem der konservative portugiesische Regierungschef José Manuel Barroso, der während des Irakkriegs einen Gipfel zwischen US-Präsident Bush und den kriegsteilnehmenden europäischen Ländern organisierte. Auch der französische Außenminister Michel Barnier, bisher EU-Kommissar für Regionalpolitik, ist im Gespräch. Doch er ließ mitteilen, er stehe nicht zur Verfügung.
Jeder, der seinen Hut in den Ring wirft, muß damit rechnen, verheizt zu werden. Insofern wird Ahern die Frage auf dem Weg der Geheimdiplomatie lösen müssen. Und schließlich gilt Ahern selbst, den die Iren ihren Taoiseach, ihren Häuptling, nennen, als möglicher Kandidat. Er hat zwar bereits abgelehnt, doch möglicherweise hat er sich in den vergangenen Tagen und Monaten Sporen verdient, um "Taoiseach" der EU zu werden.

Weitere Kandidatensuche
Quelle:
Hans Monath / Matthias Thibaut: London will nicht als Bösewicht der EU gelten. Bei Prodis Nachfolge wird jetzt ein konservativer Kandidat erwartet. Der Tagesspiegel Nr. 18514, 23.6.04, S. 5

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Nach dem Gipfel hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac London vorgeworfen, die Verfassung verwässert zu haben, und angekündigt, Deutschland und Frankreich würden die europäische Integration an britischen Vorbehalten vorbei fortzusetzen. Berlin hatte sich der französischen Auffassung angeschlossen, der neue Kommissionspräsident müsse aus einem der "EU-Kernländer" kommen.
Der britische Außenminister Jack Straw wies dies zurück und sagte, London halte sich an geltende EU-Verträge. Demnach könne der Kommissionspräsident aus jedem EU-Staat kommen. MacShane sagte: "Wenn ein von uns vorgeschlagener Kandidat für ein Amt für die beiden anderen nicht akzeptabel wäre, würden wir das nicht weiter verfolgen." Er warnte, ein "altes" gegen ein "neues" Europa zu stellen - und unterscheidet sich darin von Premier Tony Blair, der mehrfach auf die Machtverschiebung in der EU hingewiesen hatte. MacShane betonte die enge Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Großbritanien, die im erweiterten Europa unabdingbar sei. Ken Land sollte förmliche Vorschläge einbringen,die für eines der beiden anderen unakzeptabel seien, so MacShane: "Wir müssen lernen, das Maul zu halten und eine neue Partnerschaft in Wort und Tat zu machen."
Bei der Suche nach einem Nachfolger für Romani Prodi als Kommissionspräsidenten bestätigte der irische BP-Manager und frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland, am Dienstag, daß der irische EU-Ratspräsident Bertie Ahern ihn vorgeschlagen habe. Auch Portugals Premier José Manuel Durao Baroso, Frankreichs Außenminister Michel Barnier und Ahern selbst wurden als mögliche Kandidaten genannt. Ahern sagte aber beim EU-Japan-Gipfel in Tokio, es gebe noch keinen Namen. Er hoffe, daß die EU kommende Woche entscheiden könne.
Beobachter erwarten, daß Ahern angesichts der Mehrheiten im EU-Parlament einen Politiker einer konservativen Partei für die Prodi-Nachfolge präsentiert. Der Ratspräsident will voraussichtlich für Dienstag einen Sondergipfel einberufen.

EU-Vorsitzender in spe
Quelle:
Peter Siebenmorgen: Europameister. Portugals Premier Barroso hat beste Chancen, Kommissionschef zu werden - aber welche Rolle spielt Verheugen dann in Brüssel?. Der Tagesspiegel Nr. 18519, 28.6.04, S. 5

Der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso wird aller Voraussicht nach neuer Präsident der EU-Kommission. Wie in Berlin zu erfahren war, wurde die Einigung im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs möglich, nachdem Frankreichs Präsident Jacques Chirac seinen Widerstand gegen den Portugiesen aufgab...
... Barroso könne auch "auf die geschlossene Unterstützung der EVP im Europäischen Parlament vertrauen".
Unklar ist dagegen immer noch, welche Rolle die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Auswahl des kommenden EU-Kommissionschefs gespielt hat. Es gilt inzwischen als sicher, daß sie eine der treibenden Kräfte war, die zur Verhinderung des von Deutschland und Frankreich favorisierten belgischen Premierministers Guy Verhofstadt beitrugen. Bei einem Gipfel der EVP vor zehn Tagen hatten sich die konservativen Parteien innerhalb der EU darauf verständigt, keinen Kommissions-Präsidenten zu unterstützen, der nicht aus ihren Reihen kommt. In einem Gespräch mit Verhofstadt hatte Merkel diese Position bekräftigt. Schröder hatte sich zuvor seine Unterstützung für den belgischen Ministerpräsidenten mit der Zusicherung entlohnen lassen, der bisherige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen werde gleichzeitig Kommissar für Binnenmarkt, Wettbewerb und europäische Industriepolitik. Trotzdem sei Merkel bei ihrer Ablehnung Verhofstadts geblieben...

Vokabeln: deutsch-niederländisch

Voorzitter Portugees Barroso?
Bron:
AFP, AP: EU draagt Portugees Barroso voor als voorzitter. de Volkskrant, maandag, 28 juni 2004, blz. 1

De premier van Portugal, Jose Manuel Durão Barroso, wordt vrijwel zeker de nieuwe voorzitter van de Europese Commissie. De Ierse premier Bertie Ahern, momenteel voorzitter van de Europese Unie, maakte zondag bekend dat onder de lidstaten brede steun bestaat voor de kandidatuur van de 48-jarige Durão Barroso.
... Diplomaten binnen de EU stellen dat Durão Barroso de kandidaat is 'tegen wie de minste bezwaren bestaan'.
Leiders van de 25 lidstaten van de EU komen morgen bijeen in Brussel, waar Durão Barroso officieel zal worden voorgedragen. Daar dienen alle leden zich unaniem achter de kandidaat te scharen. Vervolgens zal een meerderheid van het Europees parlement in een stemming zijn steun aan Barroso moeten betuigen. Die stemming vindt vermoedelijk in de tweede helft van julie plaats.
De zoektocht naar een opvolger voor de huidige Commissie-voorzitter, Romano Prodi, verliep de voorbij weken zeer moei zaam. Prodi legt zijn functie op 31 oktober neer. Een dag later treedt zijn opvolger aan.
Aanvankelijk gold de Belgische premier Guy Verhofstadt als belangrijkste gegadigde, maar zijn kandidatuur werd getorpedeerd door Groot-Brittanië. Nadien viel nog een handvol kandidaten af. Barroso koos, net als de regering van Groot-Brittanië, in de kwestie-Irak de zijde van de Verenigde Staten.
Bondskanselier Schröder en president Chirac, de tegen de oorlog in Irak waren, steunen de kandidatuur van Durão Barroso vanwege diens verdiensten op economisch gebied in Europa. Hij speelde onder andere een belangrijke rol rond de invoering van de euro. Durão Barroso, die in 1990 als diplomatiek leider een vredesakkoord afdwong in Angola, is sinds 1999 leider van de Portugese social-democraten, een conservative partij.
... Premier Balkenende schaarde zich gisteren eveneens achter de kandidaat.
woordjeslijst - Vokabelliste

Kommissionspräsident Barroso
Quelle:
Albrecht Meier: Kommissionspräsident Barroso. Spielführer von der Ersatzbank. Der Tagesspiegel Nr. 18520, 29.6.04, S. 8

Hat da jemand gesagt, Europa sei eine bürgerferne, bürokratische Veranstaltung? Daß in den Hinterzimmern ausgekungelt wird, wer die Spitzenposten in brüssel bekommt? zugegeben: Der Hinterzimmerfaktor war auch diesmal im Spiel, als sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den portugiesischen Regierungschef José Manuel Durao Barroso als neuen Kommissionschef einigten. Barroso ist nicht erste Wahl...
... Heute streiten Konservative und Sozialdemokraten, große und kleine Länder in Europa darüber, wie viel Reform sein muß. der Einfluß, den die Prodi-Nachfolgekommission dabei haben wird, ist nicht zu unterschätzen. Sie verfügt über die Macht, den Wettbewerb der Industrie in der EU zu überwachen und gegebenenfalls auch einschneidende Vorgaben zu machen. Ursprünglich wollten Schröder und Jacques Chirac den Belgier Verhofstadt durchsetzen, um auf diesem WEge eine möglichst industriefreundliche Kommission zu gewährlesten. Ein mächtiger Industriekommissar aus Deutschland namens Günter Verheugen war Teil dieses Plans...
Auf der deutschen Bühne ist dies ein Sieg der CDU-Vorsitzenden Merkel, die Verhofstadt verhindern konnte. Möglicherweise hat sie aber auch den Einfluß des deutschen Kommissars, der Verheugen heißen wird, verringert. Sie sollte Acht geben, daß daraus nicht ein für Deutschland und seine Industrie teurer Sieg wird.

Prijs wordt geeist voor steun aan Barroso
Bron:
N.N.: Parijs en Berlijn eisen prijs voor steun aan Barroso. de Volkskrant, woensdag, 20 juni 2004, blz. 5

De EU-leiders hebben dinsdag met algemene stemmen die Portugese premier José Manuel Durã Barroso voorgedragen als kandidaat-voorzitter van de Europese Commissie, hat dagelijks bestuur van de Europese Unie. Barroso's benoeming moet nog worden goedgekeurd door het europarlement.

Ierland, momenteel voorzitter van de EU, schoof die 48-jarige Portugese premier naar voren als compromiskandidaat, nadat de Belgische premier Verhofstadt en de Britse eurocommissaris Patten worden afgeschoten door de EU-leiders.
Verhofstadt had de steun van Frankrijk en Duitsland, maar moest boeten voor zijn rol tijdens de Irak-crisis, toen hij stelling koos tegen de VS en Groot-Brittanië. Patten bleek onaanvaardbaar voor de Fransen en de Duitsers. Zij vonden dat de kandidaat niet uit een land mocht komen dat, zoals Groot-Brittanië, niet tot de eurozone behoort en buiten het Schengen-akkoord staat.
...
Mogelijk waren Frankrijk en Duitsland bereid die 'zonde' te vergeven, omdat Barroso zich altijd een federalist heeft betoond. Bondskanselier Schröder gaf gisteren toe dat het moelijk was een kandidaat te vinden die voor alle EU-landen aanvaardbaar was. 'Ik verhul niet dat Verhofstadt mijn voorkeur had. Maar ik ben ervan overtuigd dat Barroso een overtuigde en dynamische Europeaan zal blijken', zei Schröder.
Naar verluidt eisen de Duitsers en de Fransen wel een prijs voor hun steun. Duitsland zou eisen dat het de post van supercommissaris voor industriebeleid en economische zaken krijgt, terwijl Frankrijk de zware post voor het concurrentiebeleid zou opeisen.
... Volgens de regels mag de voorzitter zelf de posten verdelen...
Premier Balkenende was enthousiast over Barroso. 'Hij is een echte Europeaan met groote bestuurlijke kwaliteiten', zei hij.
Op 22 juli moet het europarlement zijn oordeel uitspreken over Barroso. De conservative EVP, de grootste fractie, steunt zijn kandidatuur, maar de sociaal-democraten en de liberalen zijn niet entthousiast over hem. De Groenen hebben al gezegd tegen hem te stemmen.
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